Aachen: Umweltausschuss streitet über Katastrophenschutz

Aachen : Umweltausschuss streitet über Katastrophenschutz

Was in Aachen passiert, wenn die maroden Pannenmeiler im belgischen Tihange tatsächlich einmal in die Luft fliegen, fragen sich viele Menschen im Grenzland. Wie ist der Katastrophenschutz organisiert? Wie wird informiert und — im absoluten Ernstfall — evakuiert?

Und wie läuft die Verteilung der Tabletten ab, die die Aufnahme radioaktiven Jods im Körper verhindern sollen? Schon im Bürgerforum, wo das Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie einen Katalog mit 61 Fragen vorgelegt hatte, gab es hierzu kaum befriedigende Antworten. Und auch im städtischen Umweltausschuss, wo das Thema jetzt kurzfristig auf die Tagesordnung kam, war das nicht anders.

Dezernent Lothar Barth und Feuerwehrchef Jürgen Wolff berichteten ähnlich vage und unkonkret wie vorige Woche im Bürgerforum. Die Stadt stehe als untere Katastrophenschutzbehörde ganz unten in der Befehlskette und sei an Weisungen gebunden, hieß es da zum Beispiel. Und was die Lagerung und Verteilung der Tabletten angehe, liege zwar eine Vorplanung in der Schublade, könne aber nicht öffentlich vorgestellt werden — dabei hatte Wolff gegenüber der AZ unlängst bereits gesagt, dass die Jodtabletten in Aachen in der Apotheke der Uniklinik gelagert werden.

Prüfauftrag zur Pillenfrage

Just zu dieser Pillenfrage wollten die Grünen der Verwaltung im Ausschuss einen Prüfauftrag erteilen: Es solle untersucht werden, so der Vorstoß, ob man die Bevölkerung nicht besser schon prophylaktisch mit Jodtabletten versorge und nicht erst damit anfange, wenn die Katastrophe passiert ist.

Diese Idee stammt nicht von den Aachener Grünen, sondern von einer durchaus kompetenten Arbeitsgemeinschaft: Formuliert haben sie die Leiter der Berufsfeuerwehren in Deutschland in ihren jüngsten Hinweisen zum „Kata-strophenschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen“. Und die Feuerwehrchefs haben einige gute Gründe für ihren Vorschlag.

Logistik wie bei Kommunalwahl

So könnten beispielsweise im Katastrophenfall die Einsatzkräfte der Feuerwehren schlecht für die Verteilung von Jodtabletten eingeplant werden, weil sie dann schlicht Wichtigeres zu tun hätten — zum Beispiel müssten sie sich um Evakuierungen und Rettungs-, Sanitäts- oder Betreuungsdienste kümmern. Außerdem erfordere eine Verteilung über Ausgabestellen „eine Logistik, die der Durchführung einer Kommunalwahl gleichkommt“, heißt es in dem Papier der Feuerwehrchefs.

Und abgesehen davon müsste paradoxerweise „die Bevölkerung zur Abholung das Freie aufsuchen, obwohl gleichzeitig zum Aufsuchen von Gebäuden aufgerufen wird“. Da sei es besser, die Tabletten über Bezugsscheine vorher zu verteilen und die Bürger in Ruhe zu beraten.

Beraten wurde der Antrag der Grünen im Ausschuss allerdings nicht. Aus formalen Gründen lehnte unter anderem die CDU dies ebenso wie den Prüfauftrag ab — einige Mitglieder hatten keine Unterlagen erhalten, es gab auch keine Vorlage —, was einen heftigen Streit auslöste. Klar ist nun nur, dass zum Katastrophenschutz weiter viele Fragen offen bleiben und man über die Vorschläge der Feuerwehrchefs in Aachen wohl erst nach der Sommerpause berät.

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