Aachen: Ultrarechter Polizist bleibt suspendiert

Aachen: Ultrarechter Polizist bleibt suspendiert

Als der Aachener Polizeihauptkommissar Wolfgang Palm kurz vor der Landtagswahl 2012 als einer der Hauptredner bei einer Kundgebung der ultrarechten Partei „Pro NRW“ vor dem Moschee-Neubau an der Stolberger Straße auftrat, war für Aachens Polizeipräsident das Maß voll.

Nur wenige Tage nach der Demo, auf der auch demonstrativ islamkritische Karikaturen gezeigt wurden, suspendierte Klaus Oelze den Beamten vom Dienst. „Aachens Polizei steht für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Ausländerfreundlichkeit“, erklärte der Polizeipräsident seinerzeit. Und diese Grundsätze seien mit „der Position, dem Auftreten und den parteilichen Funktionen dieses Polizeibeamten nicht vereinbar“.

Kurz vor der Kommunalwahl 2014, bei der der Aachener „Pro NRW“-Vorsitzende Palm für den Stadtrat kandidiert, hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster Oelzes Vorgehen für rechtens erklärt — zumindest was die vorläufige Suspendierung angeht. Genau gegen diese Suspendierung bis zur Klärung der Frage der endgültigen Entfernung aus dem Beamtenverhältnis hatte der Rechtspopulist nämlich geklagt und dabei zunächst vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf sogar Recht bekommen. Doch Oelze bzw. das Land NRW ließen nicht locker und wurden nun mit dem OVG-Urteil vom 7. April bestätigt.

Im Kern geht es bei dem Streit um die Frage nach der verfassungsfeindlichen Ausrichtung der Partei „Pro NRW“, die seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Während das Düsseldorfer Gericht hierfür nur Verdachtsmomente sah, die keine vorläufige Dienstenthebung rechtfertigten, macht das OVG Münster eine Vielzahl von Nachweisen aus, dass es sich bei der Partei um eine „verfassungsrechtliche Bestrebung“ handele und Palm deshalb als hochrangiger Funktionär voraussichtlich aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden wird — zumal er trotz vieler Hinweise seines Dienstherrn weiter an seinem Engagement festgehalten habe. „Ein Beamter jedoch, der beharrlich seine politische Treuepflicht verletzt und sich insofern als unbelehrbar erweist, ist für den Staat, der sich auf die Verfassungstreue seiner Beamten verlassen muss, untragbar“, heißt es in dem Beschluss.

Palm selber wies am Mittwoch darauf hin, dass die Entscheidung „kein Sachurteil an sich ist“, sondern nur über die Eilbedürftigkeit der Suspendierung entschieden worden sei. „Für mich ist einzig das Hauptsacheverfahren entscheidend“, sagte er. Das soll am 26. Mai — einen Tag nach der Kommunalwahl — am Düsseldorfer Verwaltungsgericht verhandelt werden. Und es wird höchstwahrscheinlich — egal welche Seite diese Instanz gewinnt — auch wieder vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster landen.