Entscheidung im Bundestag : Aachens Abgeordnete stimmen gegen Tempolimit
Aachen Dass es in Deutschland kein generelles Tempolimit auf den Autobahnen geben wird, ist spätestens seit Donnerstag klar. Der Bundestag folgte der Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses und lehnte den Vorschlag der Grünen ab. Auch die Aachener Abgeordneten Ulla Schmidt und Rudolf Henke stimmten dagegen. Wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko unterstützte den Vorschlag der Grünen.
Ulla Schmidt erklärt die Ablehnung des Grünen-Vorschlags mit Koalitionszwängen: „Die SPD und ich persönlich setzen uns schon lange für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf der Autobahn ein“, erklärt Ulla Schmidt auf Anfrage unserer Zeitung. Sie verweist auf einen entsprechenden Parteitagsbeschluss aus dem Jahr 2007. „Leider war es jedoch trotz intensiver Bemühungen nicht möglich, die Unionsfraktion von der Sinnhaftigkeit einer solchen Maßnahme zu überzeugen“, sagt Schmidt. Sie führt aus: Für Koalitionsverträge gelte grundsätzlich, dass über das Verfahren und die Arbeit im Parlament Einvernehmen zwischen den Koalitionsfraktionen hergestellt werde. „Beim Thema Höchstgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern auf Bundesautobahnen ist dies bedauerlicherweise nicht gelungen.“
Ulla Schmidt will sich, so erklärt sie, gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion weiterhin für ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen einsetzen. „Ohne die Unionsparteien wird es in dieser Legislaturperiode allerdings keine Mehrheit für ein Tempolimit geben, da auch FDP und AfD dagegen sind.“
Henke stellt Sinnhaftigkeit infrage
Ganz anders argumentiert Rudolf Henke: „Ich habe gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen gestimmt, weil aus dem damit verbundenen staatlichen Eingriff in die Entscheidungsfreiheit kein vergleichbarer Nutzen folgt“, erklärt er. Das sei anders bei der heutigen Richtgeschwindigkeit und einem verantwortungsbewussten Fahrverhalten. „Schon jetzt sind rund 40 Prozent aller Autobahnabschnitte aus guten Gründen tempobeschränkt“, führt Henke aus. Hinzu kämen digitale Steuerungssysteme je nach Verkehrs- und Wetterlage sowie technische Sicherheitssysteme in den Fahrzeugen. „Vor der Bundestagswahl 2017 haben die Union und auch ich selbst diese Ablehnung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen klar benannt.“
Seitdem hätten sich die Verhältnisse in dieser Frage „nicht entscheidend“ verändert. Die Bundesregierung schlage im Klimaschutzprogramm 2030 bereits effektive Schritte vor, um verstärkt CO2-arme Autos auf unsere Straßen zu bringen und so Schadstoffemissionen im Ursprung zu reduzieren.
Für das Tempolimit gestimmt hatte der Aachener Linken-Abgeordnete Andrej Hunko. „Für uns war klar, dss wir den Grünen-Vorschlag unterstützen“, sagt er im Gespräch mit unserer Zeitung. Einerseits aus Sicherheitsgründen, andererseits aber auch, weil eine Temporeduzierung einen Anreiz für die Bürger schaffen könnte, mehr Elektrofahrzeuge zu kaufen.
