Aachen: Überwachung befürchtet: Kritik an neuem Polizeigesetz

Aachen : Überwachung befürchtet: Kritik an neuem Polizeigesetz

Eine massive Einschränkung der Grundrechte, massenhafte Überwachung Unschuldiger und eine Militarisierung der nordrhein-westfälischen Polizei: Das ist es, was die Aachener Linksjugend und die Piratenpartei befürchten, wenn die geplante Verschärfung des Landespolizeigesetzes durchgesetzt wird.

Am Freitag, 29. Juni, findet darum ab 17 Uhr am Elisenbrunnen eine Kundgebung der linken Jugendorganisation und der Piraten statt. Zudem wird am Samstag, 7. Juli, eine Fahrt zu einer Protestaktion am DGB-Haus in Düsseldorf organisiert.

Schwammige Begrifflichkeiten

„Die Regierung argumentiert mit der Angst der Bevölkerung“, sagt Tobias Koschmieder von der Linksjugend. Eines der Probleme, die er mit dem Gesetzentwurf hat, sei jedoch, dass die Begrifflichkeiten, die „drohende Gefahr“, schwammig blieben. Denn die Befugnisse der Polizei, so sagt er, beschränkten sich im neuen Landesgesetz keineswegs auf das Verhindern von Anschlägen. Vielmehr gehe es — und hier bleibe der Gesetzgeber undeutlich — um die generelle Bekämpfung von Gefahren.

„Wir schätzen, dass beispielsweise die Aktivisten im Hambacher Forst sehr schnell Auswirkungen des Gesetzes spüren werden“, sagt Christian Walter von der Linksjugend, der die Veranstaltung am Freitag angemeldet hat. Er zeichnet ein Szenario, in dem die Proteste der Braunkohlegegner ausgelegt werden als Angriff auf die Sicherheit des Staates — immerhin geht es um Energieversorgung. „Im Grunde kann es aber jede Person treffen, auch Streikende von den Gewerkschaften, oder Fußballfans“, befürchtet Anne Marleen Schade, Linksjugend.

Auch die Piraten haben ein Problem mit der Schwammigkeit des Gesetzes auf der einen Seite („Der Gesetzestext ist Wischiwaschi!“) und mit der Einschränkung von Persönlichkeitsrechten auf der anderen. Dirk Szagunn, der für die Piraten in mehreren Ausschüssen sitzt, weist auf die geplanten Anhalte- und Sichtkontrollen hin: „Früher musste ich mich bei einer allgemeinen Polizeikontrolle einfach nur ausweisen können. In Zukunft werden mir Fragen gestellt werden: Wo komme ich her, wo will ich hin, und warum.“

Auch die Einrichtung von Staatstrojanern und die digitale Überwachung auf allen Kanälen, die bei potenziellen Gefährdern und deren Umfeld schnell angewandt werden kann, sieht Szagunn kritisch: „Man schafft eine Schere im Kopf. Menschen verhalten sich konformistisch, wenn sie Angst davor haben, überwacht zu werden.“

Die Kundgebung in Aachen beginnt am Freitag, 29. Juni, um 17 Uhr mit Redebeiträgen am Elisenbrunnen. Anschließend wird die Gruppe noch verschiedene Punkte in der Innenstadt aufsuchen.

(slg)