Über die „Empörungsmaschinerie“ der Rechten in der Frankenberger Burg

„Worte schaffen Wirklichkeit“ : Über die „Empörungsmaschinerie“ der Rechten

Es geht um bewusste Tabuverletzung in der Sprache, um Empörung und die Instrumentalisierung von Sprache durch die Rechten. Und so sagt Thomas Niehr: „Die Kommunikation von Rechten muss man ernst nehmen.“ Niehr ist Professor für Germanistische Sprachwissenschaft am Institut für Sprach- und Kommunikationswissenschaft der RWTH.

Ernst nehmen – genau das wollten Bürgerstiftung Lebensraum, die „Frankenbu(e)rger“ und das Kommunale Integrationszentrum der Städteregion und luden deshalb am Donnerstagabend zur Diskussion. Der Titel: „Worte schaffen Wirklichkeit – Sprache, Populismus und die Medien.“ In der Frankenberger Burg stand neben dem Politolinguistien Niehr auch der stellvertretende Chefredakteur des Medienhauses, Amien Idries, zur Diskussion bereit.

Niehr, der die Sprache aller Politiker analysiert, hat besonders bei der AfD als rechtspopulistischer Partei im Bundestag die „trialogische Kommunikation“ als Markenzeichen ausgemacht: „Bewusste Tabuverletzung im Bundestag und bei anderen öffentlichen Auftritten, die auf öffentliche Empörung abzielt, um vom potenziellen Wahlvolk wahrgenommen zu werden.“ Diese Empörungsmaschinerie kennt Idries sehr gut. Regelmäßig stelle sich die Redaktion die Frage, ob man über das hingehaltene Stöckchen springe. „Aber irgendwann wird das Stöckchen zum Baum. Und wenn wir da nicht rüberspringen, machen wir uns als Medien unglaubwürdig“, beschrieb er die nahezu tägliche Zwickmühle aller Medienschaffenden.

Gleiches erlebt auch Hilde Scheidt, Bürgermeisterin der Stadt Aachen und Grünen-Politikerin, regelmäßig im Aachener Stadtrat. Hier sind zwei Politiker von der AfD und ein parteiloser Politiker, der früher „ProNRW“-Mitglied war, vertreten „Diese Drei haben natürlich das Recht, Anträge zu stellen und diese auch verhandelt zu wissen. Alle demokratischen Kräfte sind sich aber einig, dass wir uns nicht provozieren lassen wollen“, erklärte sie aus dem Plenum heraus. „Durch diese Einigkeit gehen wir in Aachen stark nach außen und haben es bisher geschafft, Wahlerfolge von Rechten zu begrenzen.“

Im Bundestag gelingt das allerdings nicht allen Parteien. Niehr hat längst nicht nur bei der CSU Tendenzen ausgemacht, rechtpopulistische Parolen leicht abgemildert in den eigenen Sprachgebrauch zu integrieren. Idries bestätigte, dass mehr und mehr Menschen bei Internetkommentaren versuchten, sich auf eine absolute Meinungsfreiheit zu beziehen: „Im Grundgesetz steht ‚eine Zensur findet nicht statt‘. Aber die Meinungsfreiheit hat eben doch Grenzen. Wenn die überschritten werden, bringen wir das zur Anzeige“, machte er deutlich.

Norbert Greuel, Leiter des Projektes „Offenes Aachen“ der Bürgerstiftung, stellte fest: „Die Demokratie ist auf demokratischem Wege abschaffbar. Deshalb bin ich im zivilgesellschaftlichen Bereich aktiv für die Demokratie, für Menschenwürde und Vielfalt, um die Parteiendemokratie zu flankieren und zu stützen. Eine offene Gesellschaft gelingt durch die Gemeinsamkeit der Demokraten.“

Ein wenig ratlos verließen die in ihrer demokratischen Haltung sehr einigen Besucher dennoch die Veranstaltung: „Wie können wir, wenn schon nicht die Vertreter, so zumindest die Sympathisanten von rechten Parteien argumentativ erreichen?“, fragten sich viele im Plenum.

Für Journalist Idries war klar: „Die Gesellschaft hat sich verändert. Sie ist heute viel liberaler als zu meiner Jugend. Aber das scheint eben auch für einige bedrohlich zu wirken. Wir wollen die unterschiedlichen Seiten ins Gespräch bringen, die verschiedenen Meinungen ausloten. Und wir müssen auch alle Themen ansprechen, zum Beispiel die Erfahrung von Ausgrenzung in Migranten-Communities, aber auch ihr Frauenbild.“

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