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Land genehmigt die Test-Option: Trotz Corona-Notbremse kein harter Lockdown

Land genehmigt die Test-Option : Trotz Corona-Notbremse kein harter Lockdown

Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Coronaschutzverordnung an die Beschlüsse der Beratungen zwischen Bund und Ländern angepasst. Die Notbremse tritt in der Städteregion nur begrenzt in Kraft und anders als erwartet.

Die Schalte zwischen Land und Städteregion dauerte am Freitag bis in die Nacht an. Bis zum Samstagmorgen wurden sich die Verhandlungspartner einig: In der Städteregion wird ein neues Modell ausprobiert.

Aufgrund der landesweiten 7-Tages-Inzidenz von 121,6 (Stand: 26. März 2021) greift auch in Nordrhein-Westfalen die bundesweit vereinbarte Notbremse. Für Kreise und kreisfreie Städte mit einer Inzidenz über 100 bedeutet das grundsätzlich, dass alle zum 8. März 2021 vorgenommenen Öffnungen wieder rückgängig gemacht werden.

Vor diesem Hintergrund hat das Land NRW am  Freitag, auch für die Städteregion Aachen die so genannte „Corona-Notbremse“ nach § 16 der neuen Coronaschutzverordnung gezogen. Neben weiteren 30 Kreisen bzw. kreisfreien Städten in NRW weist auch die Städteregion Aachen nach den Zahlen des Landeszentrums Gesundheit NRW eine Inzidenz von mehr als 100 (Freitag: 102,0) auf.

Die betroffenen Kommunen, also auch die Städteregion Aachen, entscheiden nun in enger Abstimmung mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales zwischen zwei Varianten:

  1. Strenger Lockdown mit Aufhebung der zum 8. März 2021 in Kraft getretenen Öffnungen oder
  2. „Test-Option“. Bei der Test-Option können diese Öffnungen (wie Click and Meet, Museen, Zoobesuche) beibehalten werden – jedoch nur für Kunden, Besucher und Nutzer mit tagesaktuellem, bestätigten negativen Schnell- oder Selbsttest.

Voraussetzung für die Nutzung der „Test-Option“ ist, dass ein ausreichendes, flächendeckendes und ortsnahes Angebot zur Vornahme kostenloser Bürgertestungen vorhanden ist. Das ist in der Städteregion Aachen durch die funktionierende Infrastruktur mit aktuell schon rund 200 Teststellen für die Bürgertestungen gegeben.

Die gemeinsam tagenden Krisenstäbe von Stadt und Städteregion Aachen haben sich aus diesem Grund einstimmig dafür entschieden, von der Test-Option Gebrauch zu machen und noch am Freitagabend dazu den Entwurf einer Allgemeinverfügung erstellt und mit dem Land NRW abgestimmt. Das Gesundheitsministerium NRW hat diese Allgemeinverfügung umgehend genehmigt.

In der Allgemeinverfügung wird angeordnet, dass anstatt der Einschränkungen nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 8 Coronaschutzverordnung die Nutzung der entsprechenden Angebote von einem tagesaktuellen bestätigten negativen Ergebnis eines Schnell- oder Selbsttests nach § 4 Abs. 4 der Coronaschutzverordnung abhängig ist.

Damit ist jetzt schon klar, dass in der Städteregion Aachen am kommenden Montag, 29.03.2021 die Test-Option gilt. Mit einem von einer zugelassenen Stelle bestätigten Schnell- oder Selbsttest, der tagesaktuell ist (nicht älter als 24 Stunden), können dadurch die bislang schon ermöglichten Lockerungen (Click and Meet in Geschäften, Museen, Zoobesuche etc.) aufrechterhalten werden.

Es gelten darüber hinaus nach wie vor die bestehenden Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht, Besuchergrenze je Quadratmeter, Regelungen zur Nachverfolgbarkeit etc.

Viele Großstädte in Nordrhein-Westfalen mit besonders hohem Infektionsgeschehen wollen ab Montag mit Hilfe von Schnelltests eine Rückkehr zum strengen Lockdown vermeiden.

Zu den Städten, die diese Testoption umsetzen wollen, gehören neben der Städteregion auch Duisburg und Herne. Sie alle teilten am Samstag mit, das Land habe bereits sein Einverständnis erteilt. „Da Schnelltests mittlerweile an vielen dezentralen Standorten im gesamten Stadtgebiet angeboten werden, hat der Krisenstab der Stadt deshalb in Abstimmung mit dem Land beschlossen, diese Option zu nutzen“, hieß es dazu etwa aus Duisburg. 

Der Kreis Mettmann und die Stadt Mülheim an der Ruhr haben ebenfalls beantragt, von der neuen Testoption Gebrauch zu machen. „Wir gewährleisten, dass genügend Testkapazitäten zur Verfügung stehen“, teilte Mülheims Oberbürgermeister Marc Buchholz (CDU) mit. Man gehe davon aus, dass der Antrag genehmigt werde. Auch Wuppertal und Essen gehörten zu den Großstädten mit hoher Inzidenz, die Handel und Museen für Negativ-Getestete offen halten wollen, ebenso der Rhein-Erft-Kreis. Laut „Ruhrnachrichten“ hat auch die Stadt Dortmund einen entsprechenden Antrag gestellt. Der Kreis Lippe wollte die Option prüfen - er gehört mit einer Inzidenz von 230,3 immerhin zu den Orten mit höchster 7-Tages-Inzidenz im Land.

Am Freitag hatte die Landesregierung überraschend erklärt, dass die vorgesehene Corona-Notbremse doch nicht an die landesweite, sondern an die regionale Inzidenz der Kreise und kreisfreien Städte gekoppelt werde. In 31 Kreisen und Kommunen mit einem drei Tage aufeinander folgenden Corona-Wochenwert von über 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern müssen Handel, Museen und Zoos wieder schließen - es sei denn, das Land genehmigt ein Testkonzept.

Das Gesundheitsministerium sprach auf Anfrage von 24 Kommunen, deren Allgemeinverfügungen zur Teststrategie genehmigt worden seien. Ablehnungen habe es keine gegeben. Man halte die „Notbremse mit Test-Option für besser als eine reine Notbremse“, hieß es am Samstag aus dem Ministerium. Die Test-Möglichkeit solle mehr Menschen motivieren, einen Test zu machen. „Dadurch decken wir Infektionsfälle auf, die sonst nicht gefunden worden wären und sich – gerade in den Ostertagen - (...) vielleicht unerkannt ausgebreitet hätten. Daher ist jeder Test ein Gewinn, gerade auch in Gebieten mit höheren Infektionszahlen“, hieß es weiter.

Auf eine Rückkehr zum verschärften Lockdown müssen sich dagegen viele andere einstellen: Die Millionenstadt Köln, deren Inzidenz ebenfalls über 100 liegt, hatte am Freitag angekündigt, aufgrund stark steigender Fallzahlen von einem entsprechenden Antrag beim Land derzeit abzusehen. Auch Hagen teilte mit, die Testoption zunächst nicht nutzen zu wollen. Angesichts einer Inzidenz über 200 setze man weiterhin auf die „konsequente Einschränkung von Kontakten, die Notbremse greife. Läden, Museen, Kosmetikstudios, Zoos und bleiben dort ab Montag wieder dicht.

(red)