Streitfall Brandschutz am Aachener Klinikum

Auseinandersetzung mit der RWTH-Uniklinik : Stadt droht viel höhere Zwangsgelder an

Die Bauaufsicht erhöht den Druck: In der Auseinandersetzung zwischen der Stadt Aachen und der RWTH-Uniklinik wegen eklatanter Brandschutzmängel laufen insgesamt 19 ordnungsbehördliche Verfahren.

Sechs Eilverfahren beschäftigen unterdessen das Aachener Verwaltungsgericht. Mehrfach hat die Klinikleitung bereits Zwangsgelder in Höhe von 2000 bis 4000 Euro wegen versäumter Fristen zur Mängelbeseitigung gezahlt. Zuletzt seien die nächsten angedrohten Zwangsgelder pro Verfahren auf 10.000 bis 50.000 Euro heraufgeschraubt worden, teilte das Presseamt der Stadt auf Anfrage unserer Zeitung mit.

Vergangene Woche hatten Uniklinikum und Stadt Informationen unserer Zeitung bestätigt, nach denen erhebliche Brandschutzmängel in dem gigantischen Klinikkomplex an der Pauwelstraße für Ärger sorgen. Jetzt werden weitere Details öffentlich, die zuvor nur hinter verschlossenen Türen thematisiert worden waren. „Durch Mitteilungen des Prüfsachverständigen wurde im Februar beziehungsweise März 2018 bekannt, dass Mängel an Teilen der lüftungstechnischen Anlagen des Hauptgebäudes vorliegen, welche trotz Fristsetzung durch den Prüfsachverständigen nicht behoben wurden“, teilte das Presseamt nun auf Anfrage mit.

Betroffen seien Bereiche der sogenannten Digestorien – das sind Ablufteinheiten der dortigen Labore – und des Versorgungstraktes, dort im besonderen die Brandschutzklappen. „Nach Kenntnis über die Mängel wurden ab dem 5. März 2018 ordnungsbehördliche Verfahren durch den Fachbereich Bauaufsicht eingeleitet und die Mängelbeseitigung unter Androhung von Zwangsgeldern gefordert“, heißt es weiter. Bei den vorliegenden Brandschutzdefiziten handelt es sich offenbar keineswegs um Bagatellen. „Das Uniklinikum ist ein hochkomplexer Sonderbau. Gerade auch vor dem Hintergrund der besonderen Nutzung sind sicherheitstechnische Prüfungen und Anforderungen sehr ernst zu nehmen. Die Bauaufsicht greift alle Mängel mit Bekanntwerden auf und verfolgt nachdrücklich deren Abarbeitung“, betont das Presseamt in einer Mitteilung. Nötigenfalls hatte die Stadt eine Teilstilllegung der betroffenen Bereiche erwogen.

Wobei man augenscheinlich trotzdem um Schadensbegrenzung bemüht ist. „Sollte das so definierte hohe gesetzliche Schutzniveau temporär nicht erreicht werden, so bedeutet dies nicht zwingend eine Gefährdung der Nutzer des Objektes“, schränkt die Stadt ein. Aber: „Gleichzeitig sind jedoch alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, den rechtlichen Anforderungen zu genügen.“

Es ist ein Balanceakt. Zumal die bauartbedingte Asbestverseuchung der Brandschutzklappen, die im Fall eines Feuers Brandabschnitte vor übergreifenden Flammen und Rauch abriegeln, Sorgen bereitet. „Hierzu liegen umfangreiche Prüfberichte von Sachverständigen vor, auf die sich die Wertung der Bauaufsicht und die eingeleiteten ordnungsbehördlichen Verfahren stützen. Sofern hier auch Asbest Verwendung fand, so erschwert dies die Beseitigung von Mängeln, es stellt an sich aber nicht die Gefährdung dar“, erläutert ein Stadtsprecher. Allerdings sagt er auch: „In Bereichen, in denen Asbest eine Rolle spielt, wären Sanierungs- und Reparaturmaßnahmen mit einem erhöhten Aufwand verbunden, da dafür Sorge zu tragen wäre, dass sich mit den Arbeiten gelöste Fasern nicht verteilen können.“ Letztlich geht es um viele Millionen Euro.

Bei der Stadt und im Klinikum ist der Streit um den zeitlichen Ablauf der Mängelbeseitigung mittlerweile Chefsache. Auch ein eigens anberaumtes Spitzengespräch zwischen Baudezernent Werner Wingenfeld und dem kaufmännischen Direktor des Klinikums, Peter Asché, konnte nicht alle Dissonanzen glätten. Im Gegenteil: „Die Stadt würde allerdings erwarten, dass den notwendigen Abläufen im Rahmen des Brandschutzes mehr Bedeutung beigemessen werde“, erklärte das Presseamt im Bezug auf den persönlichen „Austausch unterschiedlicher Rechtspositionen“.

Bis vor wenigen Jahren war übrigens der Bau- und Liegenschaftsbetrieb BLB – auch verantwortlich für den Klinikbau – mit den Prüfungen der Brandschutztechnik befasst. Mittlerweile sind andere Prüfer beauftragt. Warum die BLB-Prüfer die – auch vonseiten des Klinikums unbestrittenen – Mängel an Brandmeldeanlagen und Brandschutzeinrichtungen sowie die Asbestbelastung nie monierten, ist unklar.

Mehr von Aachener Zeitung