Aachen: Streit um Stützmauer blockiert Bauprojekt

Aachen: Streit um Stützmauer blockiert Bauprojekt

Hält die Stützmauer am Hang zwischen Försterstraße und Nizzaallee, wenn im nahegelegenen Bunker an der Rütscher Straße Lockerungssprengungen vorgenommen werden? Oder stürzt das rund 100 Jahre alte Gemäuer dann womöglich sogar ein?

„Wirklich wissen werden wir das erst, wenn gesprengt wird“, sagt Dr. Jens Brögelmann. Damit hat der Richter am Aachener Landgericht zweifellos recht, nur hilft ihm das nicht wirklich weiter. Denn Brögelmann muss im Zuge eines einstweiligen Verfügungsverfahrens quasi aus dem Stegreif abwägen, ob der Mauer Gefahr droht oder nicht — und dem Mann schwant an diesem Montagmorgen im Aachener Justizzentrum, dass ihm damit eine „schwierige Prognoseentscheidung“ abverlangt wird.

„Schwierige Prognoseentscheidung“: Darf der Bunker an der Rütscher Straße nicht gesprengt werden, weil einer Stützmauer in der Nachbarschaft (kleines Bild) dann der Einsturz droht? Das Gericht urteilt darüber am 17. Dezember. Foto: Michael Jaspers

Zwei Gutachter, zwei Sichtweisen

Verkünden wird der Richter sein Urteil am 17. Dezember. Deutliche Hinweise darauf, wie es ausfallen könnte, gibt er an diesem Morgen beim Gütetermin vor der 11. Zivilkammer des Landgerichts aber nicht. Doch das verwundert bei dieser „schwierigen“ Ausgangslage, wie Brögelmann mehrfach betont, auch kaum: Denn auf der einen Seite steht da die Lousberg Höfe GmbH. Ihr gehört das Bunkergrundstück, sie will das Bauwerk abreißen, um dort Wohnungen zu bauen. Und weil das mit reinem Baggern nicht so recht klappt, will man mit — von der Stadt genehmigten — Lockerungssprengungen nachhelfen.

Das wiederum rief auf der anderen Seite ein Ehepaar aus Solingen auf den Plan, dem an der Nizzaallee ein Grundstück gehört, das durch besagte Stützmauer gesichert wird. Auf die städtische Sprenggenehmigung vom 20. November hin zogen die Eheleute vor die Zivilkammer, die am 24. November aufgrund der Eilbedürftigkeit der Sache ein vorläufiges Sprengverbot verhängte, um die Sache zu klären — schließlich sollten die ersten Testsprengungen schon tags darauf beginnen.

Außerdem haben die Eheleute einen Gutachter, der ihnen bescheinigt, dass ihre alte Stützmauer „hochgradig anfällig“ sei und auch ohne Sprengungen bereits Schwächen aufweise. Sollte sie tatsächlich beim Sprengen nachgeben und Teile des Grundstücks abrutschen, „wäre das eine dramatische Folge“, betont auch Richter Brögelmann.

Einen Gutachter hat aber auch der Bauherr. Und der bescheinigt, dass die zu erwartenden Erschütterungen deutlich unter den Grenzwerten lägen — von nur 2,2 Prozent der für hochsensible Bauwerke zulässigen Belastung ist vor Gericht die Rede. Also doch alles klar? Nein. Schließlich gebe es auch Fälle, in denen man beim Sprengen unter den Grenzwerten blieb und es dennoch zu Schäden kam, erwidert der Richter. Am liebsten würde dieser einen eigenen — unabhängigen — Gutachter bestellen, aber einen solchen zeitaufwändigen Einstieg in die Beweisaufnahme sieht dieses Eilverfahren nicht vor. Außerdem würde das ohnehin schon verzögerte Bauprojekt so noch deutlich länger blockiert werden.

Bliebe also höchstens noch eine gütliche Einigung. „Geht es nicht anders? Kann man die Mauer nicht zum Beispiel mit Stahlträgern sichern?“, versucht der Richter eine solche anzuregen. Aber es geht nicht anders. Keine der Streitparteien signalisiert Bereitschaft zum Entgegenkommen. Und so kommt es nun zu dem, was Richter Brögelmann schon am Anfang des Erörterungstermins geschwant hat: „Am Ende werde ich entscheiden müssen.“

Und nicht nur er. Da auch vor dem Verwaltungsgericht die Klage eines anderen Nachbarn gegen die städtische Sprenggenehmigung anhängig ist — und diese ebenfalls vorerst ausgesetzt ist —, reicht dem Bauherrn ein alleiniger Erfolg vor dem Landgericht nicht. Um tatsächlich an der Rütscher Straße sprengen zu dürfen, muss auch vor dem Verwaltungsgericht gewonnen werden. Doch dort ist, wie am Montag zu erfahren war, noch keine Entscheidung in Sicht.