Streit um Militärbrache Camp Hitfeld in Aachen vor Gericht

Appell der Richterin im Streit um Camp Hitfeld : „Setzen Sie sich zusammen!“

Das Schlusswort von Brunhilde Küppers-Aretz hat etwas Salomonisches: „Setzen Sie sich zusammen, wenn es einen Einigungswillen gibt!“ Und die Vorsitzende Richterin der 5. Kammer des Aachener Verwaltungsgerichts fügt in Richtung der Streitparteien Stadt Aachen und Projektentwickler Norbert Hermanns noch an: „Das ist befriedigender, als sich durch die Instanzen zu klagen.“

Es ist das Ende eines Prozesstages, an dem es stundenlang um Formalitäten, juristische Winkelzüge und Zitate aus Urteilen gegangen ist. Über allem schwebt die Frage: Wem gehört Camp Hitfeld?

Norbert Hermanns hatte die knapp 40 Hektar große Militärbrache im November 2017 dem Bund für 1,90 Euro pro Quadratmeter abgekauft. Prompt entdeckte auch die Stadt die Liebe zu dem Areal, das sie mehr als 20 Jahre lang nicht haben wollte, und knöpfte Hermanns das Gelände per Vorkaufssatzung ab. Doch der Investor klagte dagegen.

Nun traf man sich im Gerichtssaal. Dabei hat man sich nach Informationen unserer Zeitung längst auch woanders getroffen, nämlich im Rathaus. Und zwar, um über die Zukunft dieser Fläche, die Aachens letzte Reserve für ein großes Gewerbegebiet werden könnte, zu reden. Dem Vernehmen nach war man sich im Ziel durchaus einig. So gibt es die Vision, dort einen Gewerbecampus für Elektromobilität zu entwickeln. Beispielsweise könnten Zulieferer für die Produktion des e.Go dort den Platz finden, den es für sie derzeit in Aachen nicht gibt. 

Diese Informationen unserer Zeitung und der entsprechende Artikel in unserer Zeitung haben auch das Interesse des Gerichts geweckt, weswegen Brunhilde Küppers-Aretz denn auch zu Beginn dazu mal Details von Norbert Hermanns hören will. Einigkeit, so sagt dieser, bestehe auf jeden Fall darin, dass man der Stadt von ihr dringend benötigte 13 Hektar des Areals als Ausgleichs- und Renaturierungsfläche verkaufen werde – quasi zu seinem eigenen Einkaufspreis. Aber natürlich herrsche auch Einigkeit darin, dass Aachen einen eklatanten Gewerbeflächenmangel habe. Dass Camp Hitfeld irgendwann Gewerbefläche werden könnte, habe man ahnen können. Jetzt gehe es überraschend schnell.

Und das sei auch wichtig: „Dort könnte die Werkbank des RWTH-Campus entstehen“, so der Projektentwickler. Das könne hunderte oder tausende Arbeitsplätze schaffen, auch für hochqualifiziertes Personal, das man in Aachen halten wolle und müsse. Ein solches Gebiet nach der Aufstellung eines Bebauungsplans zu entwickeln, sei für ihn „normales Geschäft“. Hermanns: „Wir sind dazu in der Lage, wir haben alle Ressourcen. Das können wir gut, und wir können das kurzfristig umsetzen.“ Aus der Verwaltung heraus sei außerdem zu hören, dass es dort Zweifel daran gebe, ob die Stadt wirtschaftlich und personell in der Lage wäre, dieses Projekt zu stemmen. 

Urteil in zwei Wochen

Seitens der Stadt kann an diesem Vormittag niemand etwas auf diese Aussagen erwidern – oder auch ihnen zustimmen. Außer Ines Bollwerk vom Rechtsamt, die juristisch gegenhält, glänzt die Verwaltung von ihrer Spitze bis zu den Fachabteilungen trotz der Tragweite des Themas mit Abwesenheit. Und so beharken sich Hermanns’ Anwalt Olaf Bischopink und Ines Bollwerk auf Ebene der Paragraphen. Was derart ins Detail geht, dass die Kammer fast eine Stunde lang „Zwischenberatungen“ einlegen muss. Weitere Kuriosität: Die Stadt hatte die neueste Version der Satzung bis dato noch gar nicht veröffentlicht. Das holte sie nun nach – am Tag vor der Gerichtsverhandlung im Internet.

Am Ende lässt Brunhilde Küppers-Aretz  – selten für ein Verwaltungsgerichtsverfahren – nicht durchblicken, zu welcher Seite die Kammer tendiert. In zwei Wochen (18. Juli, 8.30 Uhr) will man ein Urteil verkünden. Falls die Streitparteien nicht doch ihrem Schlussappell folgen: „Setzen Sie sich zusammen!“

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