Aachen: Steuern: Stadt muss Millionen erstatten

Aachen: Steuern: Stadt muss Millionen erstatten

Die Kämmerin hatte es schon bei der Vorstellung ihres Etatentwurfs 2016 gesagt: Wenn es um die städtischen Finanzen geht, ist derzeit nichts so konstant wie der Wandel. Annekathrin Grehling hatte sogar erwogen, den Entwurf gar nicht erst wie geplant im Oktober dem Rat vorzulegen. Sie tat es dann doch.

Eine Woche später hatten bedeutende Zahlen schon Vergangenheitswert — als nämlich bekannt wurde, dass das Land sechs Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen für Aachen ausschüttet. Jetzt, wieder nur wenige Wochen später, ist der Etatentwurf in Teilen erneut Makulatur — und diesmal geht es in die andere Richtung. 7,4 Millionen Euro muss die Stadt an Gewerbesteuern zurückerstatten — der größte Batzen entfällt nach AZ-Informationen auf ein Aachener Großunternehmen. Das hat weitreichende Folgen.

Die Kämmerin überbrachte die Hiobsbotschaft am Dienstag dem Finanzausschuss. Grund für den Schlag ins Kontor sind „angepasste Betriebsergebnisse“. So etwas kann durch niedrigere Umsätze bedingt sein, aber auch durch Umstrukturierungen wie die Verlagerung von Konzernteilen. Zu Details äußerte sich die Kämmerin wegen des Steuergeheimnisses naturgemäß nicht.

Fakt ist aber: Schon 2014 hatte die Stadt Millionen zurückzahlen müssen, was im August vergangenen Jahres zu einer Teilhaushaltssperre führte. Für 2015 hatte die Kämmerin eine abgespeckte Einnahmeerwartung von 183 Millionen Euro eingeplant. Als der Etatentwurf 2016 aufgelegt wurde, lag das Ergebnis zwischen 171 und 173 Millionen Euro. Jetzt geht es nochmals abwärts. Derzeitiger Stand: 169,4 Millionen Euro. Hatte Grehling für 2016 175 Millionen eingeplant, so wird sie nun nochmals die Erwartung senken.

Da der Etat allerdings ohnedies nur knapp genehmigungsfähig war, muss gehandelt werden Die Rede war städtischerseits von einer „nochmaligen umfänglichen Überprüfung“ der Planung. Grehling geht davon aus, dass im Januar „abschließende und ergänzende“ politische Beratungen in Sondersitzungen nötig werden und sich die Etatverabschiedung in den März verschieben könnte.

Die derzeit laufenden Etatberatungen in den Ausschüssen könnten zumindest teilweise für die Katz sein. Auf eine Haushaltssperre will Grehling aufgrund des „fortgeschrittenen Zeitablaufs“ verzichten. Bei allen Anträgen auf Freigabe von Geldern werde man aber „höchste Haushaltsdisziplin bei der Entscheidung“ zugrunde legen. Das Ziel lautet nämlich, trotzdem einen genehmigungsfähigen Haushalt zu haben.

Möglich ist, dass auch die Politik ihre Ziele korrigieren muss. CDU und SPD hatten bekundet, bis 2019 zehn Millionen Euro zusätzlich für den U3-Ausbau einzuplanen. Die Grünen wollen 40 Millionen in den Wohnungsbau investieren. Geht es mit der Gewerbesteuer weiter abwärts, bleiben das wohl fromme Wünsche.

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