Aachen: Steuern rauf, Theater stutzen, Billigbusticket streichen?

Aachen: Steuern rauf, Theater stutzen, Billigbusticket streichen?

Soll die Grundsteuer erhöht werden? Die Gewerbesteuer vielleicht? Soll es eine Bettensteuer geben? Sollen die Eintrittspreise im Theater erhöht oder dort gleich das Schauspiel dicht gemacht werden?

Soll das Parken teurer und/oder das Ein-Euro-Busticket gestrichen werden? Ist das beitragsfreie Kindergartenjahr noch nötig, und sollen die Schulen aus Spargründen einen variablen Schulbeginn einführen? Soll das Kunstrasenprogramm für Sportplätze auf die Streichliste? Und soll die Verwaltung über Weihnachten Betriebsferien machen?

Alles das sind mehr oder weniger harte Einschnitte, die allerdings das 60-Millionen-Defizit der Stadt mildern würden. Diskutieren sollen über diese - und noch weitere Vorschläge - auf Antrag der CDU und der Grünen die Bürger. Beschlossen werden soll dieses Beteiligungsprojekt in Sachen Haushalt am Mittwochabend im Stadtrat.

Ab 18. Januar soll es dazu für drei bis vier Wochen ein Forum im Internet geben. Dort kann man sich anmelden und die Sparvorschläge bewerten. Die Verwaltung soll die Ideen erklären und Pro- und Kontra-Argumente sowie konkrete Zahlen auflisten.

Eigene Ideen einbringen

Die Bürger können auch eigene Ideen einbringen, an welchen Ecken der Rotstift angesetzt werden könnte. Die nun von der Verwaltung zu Papier gebrachten ersten Themen würden gerade einmal 20 der 60 Millionen Euro bringen - bei heftigen Folgen: „Nur einen Teil des Defizits auszugleichen, erfordert erhebliche Einschnitte. Mit einem Katalog von Vorschlägen soll aufgezeigt werden, welche Konsequenzen konkrete Sparmaßnahmen haben”, sagt Grünen-Fraktionssprecher Michael Rau.

CDU-Fraktionschef Harald Baal meint dazu: „Die Themen sind unangenehm und stellen eine Herausforderung an uns und an die Bürger dar.” Man wolle einen ernsthaften Dialog. „Ich glaube, dass einige Abstimmungsergebnisse für Überraschungen sorgen”, so Baal.

Der Stadtrat soll sich mit dem Ergebnis vor der Verabschiedung des Etats im April befassen. Ob und welche Maßnahmen umgesetzt werden, wird der Rat allerdings selber entscheiden.