Städteregionstag verabschiedet Haushalt 2019

714 Millionen Euro für das nächste Jahr : Beim Thema Haushalt bröckelt die Opposition

Eine kleine Überraschung gab es dann doch bei der letzten Sitzung des Städteregionstages in diesem Jahr: Als nach langen Reden und sehr kurzen Diskussionen der Haushalt 2019 verabschiedet wurde, stimmte auch die FDP am Donnerstagabend dem knapp 714 Millionen Euro schweren Zahlenwerk zu. Die Linke enthielt sich, die SPD lehnte geschlossen ab.

„Wir haben in den Gesprächen mit der Koalition für uns wichtige Punkte durchsetzen können“, begründete Fraktionschef Georg Helg gegenüber unserer Zeitung das Abstimmungsverhalten der Liberalen, die damit offenbar auch einen Strategiewechsel vollziehen: „In der Vergangenheit haben wir oftmals Nein gesagt und dann nichts erreicht. Diesmal hat der Pragmatismus den Vorzug erhalten.“

CDU und Grüne freute es sichtlich, dass der Haushalt des kommenden Jahres auf einem breiten Fundament steht. Zumal die Mehrheitsfraktionen das Entgegenkommen wenig Überwindung gekostet haben dürfte. So sollen beispielsweise die von ihnen veranschlagten 500.000 Euro für den Strukturwandel um 100.000 Euro aufgestockt werden. Und die Forderung der Liberalen, auf fehlende Kapazitäten in den Frauenhäusern zu reagieren, greift die Koalition auf, indem sie einen Teil der zwei Millionen Euro, die der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft (GWG) für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden, zur Schaffung von Wohnungen für Frauen verwenden will, die nach dem Verlassen des Frauenhauses eine Bleibe suchen.

Nachdem Ulla Thönnissen vor zwei Wochen im Gespräch mit unserer Redaktion bereits betont hatte, dass sie auf den Haushalt stolz sei, unterstrich sie dies in ihrer Rede im Städteregionstag noch einmal: „Er beruht auf drei Säulen: Mut zur Innovation, Verlässlichkeit und Verantwortungsbewusstein.“ Als „herausragende Neuerung“ stufte die CDU-Fraktionsvorsitzende die Einführung einer „digitalen Werkstatt für den Mittelstand“ ein. Der Fonds für „eine innovative Aus- und Weiterbildungsform“ soll mit einer Million Euro ausgestattet werden und vor allem in Betrieben des produzierenden Gewerbes Digitalisierungsmaßnahmen unterstützen. „Damit schaffen wir einen Ort zum praktischen Austesten und Erlernen neuer Technologien insbesondere für kleinere Unternehmen, die weder die personelle noch die finanzielle Kapazität haben, Mitarbeiter für Wochen und Monate auf teure Seminare zu schicken“, betonte Grünen-Fraktionschef Werner Krickel, der den „unter vielen Aspekten guten Haushalt“ in seiner Rede lobte.

Lob von der SPD gab es hingegen nicht. „Anstatt das Thema Digitalisierung in den Bereichen Gesundheitsvorsorge, Verwaltungseffizienz, öffentliche Daseinsvorsorge und Qualifikation von Menschen in einem digitalisierten Erwerbsleben voranzutreiben, will man jetzt die Digitalisierung von Unternehmen subventionieren“, kritisierte der Fraktionsvorsitzende Martin Peters, der zudem bemängelte: „Dieser Haushalt gibt keine Antwort auf die drängendste noch offene soziale Frage in unserer Region: den Mangel an bezahlbarem Wohnraum.“ Die SPD wollte zur Entspannung der Situation fünf Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stellen, die Koalition unterstützt derweil den Zwei-Millionen-Ansatz der Verwaltung. „Wir haben die besseren Ideen und Konzepte“, beteuerte Peters. Doch weil diese im Haushalt nicht angemessen wiederzufinden seien, lehnten ihn die Sozialdemokraten ab.

Löhr: Viele Übereinstimmungen

Unterdessen berichtete Uwe Löhr von guten Gesprächen und vielen Übereinstimmungen mit der Koalition. Dass es am Ende nicht für eine Zustimmung reichte, sondern „nur“ zu einer Enthaltung, führte der Linken-Fraktionsvorsitzende vor allem auf das Personalbewirtschaftungskonzept zurück. „Das ist für uns immer noch der Knackpunkt“, unterstrich Löhr. „Die Personalpolitik wird derzeit nach dem Rasenmäherprinzip praktiziert. Und das geht massiv auf Kosten der Mitarbeiter.“

Die Kommunen in der Städteregion dürften mit dem Haushalt gut leben können. Sie hatten nach Veröffentlichung des ersten Entwurfes Nachbesserungen durchgesetzt, die zu einer geringeren Belastung führen. Statt der ursprünglich angesetzten 41,3031 Prozent wird die Regionsumlage, also die Beteiligung der Kommunen an der Finanzierung der Städteregion, für die neun Städte und Gemeinden des Altkreises Aachen nunmehr nur bei 40,3862 Prozent liegen. Das sind noch einmal 0,2971 Prozentpunkte weniger als im laufenden Jahr. 2017 hatte die Umlage sogar 45,4706 Prozent betragen. In der Summe überweisen sie somit im kommenden Jahr knapp 194 Millionen Euro an die Städteregion. Ausgenommen von dieser Regelung ist die Stadt Aachen, die im nächsten Jahr erstmals eine differenzierte, speziell für sie berechnete Umlage zahlen wird. Deren Satz beträgt 36,2455 Prozent, was rund 170 Millionen Euro macht.

Das Entgegenkommen gegenüber den Kommunen hat allerdings seinen Preis und einen wesentlichen Anteil daran, dass die Ausgleichsrücklage, die eigentlich in kleinen Schritten wieder aufgefüllt werden sollte, Ende 2019 nahezu aufgebraucht sein wird. Die Verwaltung rechnet damit, dass von den fünf Millionen Euro, die als „Polster“ dienen sollten, weniger als 20.000 Euro übrigbleiben werden.