Städteregionstag streitet über Resolution zum Strukturwandel

Kontroverse im Städteregionstag: Keine gemeinsame Position zum Strukturwandel

90 Minuten lang wurde hitzig und mitunter am Thema vorbei diskutiert. Doch allen zwischenzeitlich Appellen zum Trotz hat es der Städteregionstag am Ende nicht geschafft, eine gemeinsame Resolution zum Strukturwandel im Rheinischen Revier zu verabschieden.

Wer zu diesem Thema keinen Antrag gestellt hatte, der fiel auf. Gleich drei Varianten hatte die SPD eingereicht, die letzte Fassung nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster zum Hambacher Forst vom 5. Oktober. Auch die Grünen waren mit einem Antrag dabei – ohne ihren Koalitionspartner, was ziemlich selten vorkommt. Doch die CDU wollte ebenfalls mitmischen und hatte deshalb kurz vor der Sitzung des Städteregionstages noch einen eigenen Vorschlag eingereicht. In der Summe boten die Papiere dann die Grundlage für eine rund 90-minütige Diskussion, an deren Ende sich eine Mehrheit für den CDU-Vorschlag fand. Das wichtigste Ergebnis aber war ein anderes: Zum Thema Strukturwandel - und um den ging es, auch wenn die Dispute mitunter einen anderen Eindruck vermittelten –gibt es in der Städteregion keine einheitliche politische Meinung.

Auslöser der Debatte war der Vorschlag der SPD gewesen, den sogenannten „Revier-Appel“ von IGBCE und Verdi zum Strukturwandel im Rheinischen Revier zu unterstützen. Der aber gilt als durchaus umstritten, Kritiker werfen den beiden Gewerkschaften vor, sich zu sehr am möglichst langen Erhalt der Braunkohleförderung zu klammern und Szenarien, unter anderem zu drohenden Arbeitsplatzverlusten und Energiepreissteigerung, zu zeichnen, die von der Realität sehr weit entfernt seien. Darüber freilich lässt sich trefflich diskutieren.

Doch im Städteregionstag stritt man lieber beispielsweise darüber, ob die Waldbesetzer von Hambach in ihrer Mehrheit friedlich oder kriminell seien und ob es sich bei den Baumhausbewohnern nun um Kriminelle oder nur um Chaoten handele. Da halfen auch flammende Appelle wie der von Gerd Neitzke (SPD) wenig, der zwischenzeitlich entsetzt feststellte: „Vier Reviere in Deutschland stehen vor einem Strukturwandel. Drei von ihnen sind top aufgestellt und sprechen mit einer Stimme. Es muss doch auch uns gelingen, geschlossen aufzutreten.“ Doch das gelang an diesem Abend nicht.

Georg Helg hatte eine etwas distanziertere Haltung zu den Vorgängen als mancher seiner Kollegen: „Wir sind in der komfortablen Situation, dass wir keinen Städteregionsratskandidaten stellen und wir deshalb auf Wahlkampftöne und Symbolpolitik verzichten können“, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende und erinnerte daran, „dass wir als Städteregionstag irgendwann mal beschlossen haben, dass wir gar keine Resolution mehr verabschieden“. Genau genommen hielt sich das oberste städteregionale Gremium am Ende sogar an diesen Vorsatz. Denn im finalen Abstimmungsmarathon über die verschiedenen Anträge fand sich letztlich nur für die Variante der Christdemokraten, bei der es sich um einen simplen Beschluss handelte, eine Mehrheit aus CDU, FDP und drei fraktionslosen Abgeordneten.

Er besagt, dass die Städteregion „angesichts des anstehenden, dringenden Strukturwandels in unserer Region“ die „aktive Unterstützung der Bundes- und Landesregierung“ einfordern soll. Zudem wird an Bund und Land appelliert, die „erforderlichen Finanzmittel zuzusagen und langfristig zu sichern“. Nicht zuletzt müsse „beim Um- und Ausbau der Infrastruktur und beim wirtschaftlichen Wandel mit hoher Priorität das Ziel im Auge behalten werden, Arbeitsplätze nachhaltig zu sichern und neue bereitzustellen“.

Ganz so übel fanden dann wohl auch Grüne und SPD den Beschlussvorschlag nicht: Bei der Abstimmung jedenfalls enthielten sie sich der Stimme. Ob die mahnenden Worte die Adressaten in Düsseldorf und Berlin tatsächlich erreichen und etwas bewirken werden, bleibt abzuwarten.

Mehr von Aachener Zeitung