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Städteregion schließt Haushaltsjahr 2018 mit Plus ab

Erwartetes Defizit bleibt aus : Überraschende Wende zum Positiven in der Städteregion

In seiner gerade einmal viermonatigen Amtszeit hat Tim Grüttemeier schon so manche böse Überraschung erlebt. Die Affäre um die Einstufung von Personalratsmitgliedern, die finanziellen und strukturellen Probleme am Rhein-Maas-Klinikum und die drohenden Steuernach- und -strafzahlungen sind die prominentesten Beispiele.

Jetzt aber hat es der neue Städteregionsrat endlich mal mit einem Glücksfall zu tun. Denn allen bisherigen Prognosen zum Trotz haben sich die städteregionalen Finanzen ausgesprochen positiv entwickelt. Statt des erwarteten Defizits von 4,4 Millionen Euro weist der vorläufige Jahresabschluss für 2018 nunmehr ein Plus von 2,4 Millionen Euro auf. Macht unterm Strich eine Verbesserung von satten 6,8 Millionen Euro.

Berücksichtigt sind dabei bereits eine Rückstellung in Höhe von 3,5 Millionen Euro für die Abdeckung möglicher Forderungen des Finanzamtes sowie weitere drei Millionen Euro, die außerplanmäßig für höhere Versorgungsaufwendungen bereitgestellt werden mussten. Der komplette Jahresabschluss soll der Politik in der nächsten Sitzung des Städteregionstages am 4. Juli vorgelegt werden. Wesentliche Eckpunkte haben Finanzdezernent Gregor Jansen und Kämmerer Thomas Claßen aber bereits jetzt im Gespräch mit unserer Zeitung erläutert.

Hauptgrund für das positive Gesamtergebnis sind demnach die Ausgaben für die Sozialhilfe und hier insbesondere für die Kosten der Unterkunft, die deutlich unter dem Ansatz geblieben sind. „Eine exakte Summe kann ich derzeit noch nicht nennen“, verweist Claßen auf die laufenden Arbeiten für die Erstellung des ausführlichen Zahlenwerks. Konkreter wird es beim Thema Personal: Hier lagen die Ausgaben 1,9 Millionen Euro unter den Planungen.

Das sei zum einen den geltenden Stellenbesetzungssperren geschuldet, erklärt Gregor Jansen. „Aber es hat sicherlich auch eine Rolle gespielt, dass wir aufgrund des Fachkräftemangels nicht alle offenen Stellen besetzen konnten“, räumt der Dezernent ein.

„Viele kleinere Posten“

Unterm Strich machen sich nach Aussage von Thomas Claßen auch viele „kleinere Posten“ angenehm bemerkbar. „Das sparsame Haushalten zahlt sich aus“, freut sich der Kämmerer über die recht entspannte finanzielle Lage bei der Städteregion. Und über die daraus resultierende Perspektive für das Jahr 2020, die auch die regionsangehörigen Kommunen aufhorchen lassen dürfte. „Ursprünglich sind wir davon ausgegangen, dass die Regionsumlage für das nächste Jahre um knapp zwei Prozentpunkte angehoben werden muss“, blickt Claßen zurück. Jetzt gibt Gregor Jansen das ehrgeizige Ziel aus, den Umlagesatz unangetastet zu lassen. „Das ist natürlich noch mit einigen Vorbehalten behaftet“, schränkt der Dezernent ein, betont aber: „Vor drei Monaten hätte ich noch gesagt, dass das völlig ausgeschlossen ist.“

Die kommenden drei Monate werden vermutlich zeigen, wohin die Reise wirklich geht. Denn einige externe Faktoren, die den städteregionalen Haushalt maßgeblich beeinflussen, müssen noch geklärt werden. Beispielsweise die Höhe der Landschaftsumlage, die die Städteregion zahlen muss und die nach bisherigem Stand von 14,43 auf 15,9 Prozent steigen soll. „Wir vernehmen aber Signale vom Landschaftsverband, dass die Erhöhung geringer ausfallen könnte“, zeigt sich Gregor Jansen hoffnungsvoll.

Gleiches gilt für die Sozialhilfe: „Es gibt zwar die Prognose, dass sich die konjunkturelle Lage verschlechtern wird. Wir gehen aber davon aus, dass es bei den Arbeitslosenzahlen und damit auch bei der Sozialhilfe keine nennenswerten Änderungen geben wird.“

Läuft alles optimal, könnte neben der Beibehaltung der Regionsumlage auch noch eine dezente Wiederbefüllung der Ausgleichsrücklage geschafft werden. Diese musste in der Vergangenheit immer wieder herhalten, um den Umlagesatz zugunsten der Städte und Gemeinden niedrig zu halten, so dass die einst 57 Millionen Euro Ende 2014 aufgebraucht waren. „Die Ausgleichsrücklage ist eigentlich nicht für die Entlastung der Kommunen vorgesehen, sondern zur Absicherung des städteregionalen Haushaltes“, gibt Thomas Claßen zu bedenken. Das aber ist die Sicht der Verwaltung. Die Politik will sich im Herbst diesbezüglich positionieren. Dann wird der Entwurf für den Haushalt 2020 auf dem Tisch liegen.