Aachen: Städteregion im Fokus der Staatsanwälte

Aachen : Städteregion im Fokus der Staatsanwälte

Die Aachener Staatsanwälte werden langsam zu Experten für Personalvertretungsrecht. Binnen kurzer Zeit haben sie den zweiten Fall von möglicherweise überbezahlten Personalräten auf dem Tisch. Nach Berichten unserer Zeitung über neuerliche dubiose Aufstiege, diesmal in der Städteregionsverwaltung, hat sich die Strafverfolgungsbehörde abermals eingeschaltet.

Staatsanwalt Dr. Georg Blank sagte, man nehme die Berichte zum Anlass, eine Prüfung einzuleiten. Analysiert werden soll, ob sich ein Anfangsverdacht auf Straftaten ableiten lässt.

Städteregionsrat Helmut Etschenberg. Foto: Harald Krömer

Es handelt sich dabei noch nicht um ein Ermittlungsverfahren, wie es im Fall des früheren Gesamtpersonalratsvorsitzenden der Stadt Aachen und Ex-Personalratsvorsitzenden des Aachener Stadtbetriebs bereits eingeleitet wurde. Hierbei wird gegen fünf städtische Mitarbeiter wegen das Verdachts der Untreue im Amt ermittelt. Im Fokus stehen vor allem jene Personen, die dem Mann in drei Jahren einen Aufstieg ermöglichten, bei dem er ohne die nötige Qualifikation sein Gehalt mehr als verdoppeln konnte.

Auch bei den städteregionalen Fällen — es handelt sich um den Personalratsvorsitzenden und seine 2. Stellvertreterin — geht es um möglicherweise überhöhte Gehälter. Der Vorsitzende, ein Verwaltungsfachangestellter, erhält Entgeltgruppe (EG) 14, für die man im Normalfall ein wissenschaftliches Hochschulstudium benötigt.

Die 2. Stellvertreterin ist Verwaltungsangestellte und erhält EG 11, wofür es sonst eines FH-Studiums, Bachelor-Abschlusses oder der Weiterbildung zum Verwaltungsfachwirt bedarf. Ermöglicht haben diese laut Experten völlig unüblichen Karrieren ohne nötige Qualifikation laut städteregionaler Pressestelle der Städteregionsrat, der Personaldezernent und die Leiterin des Personalamts unter Beteiligung des Personalrats.

Etschenberg will „Transparenz“

Städteregionsrat Helmut Etschenberg (CDU) betonte per Pressemitteilung, „größten Wert auf Transparenz“ bei der Beförderung von Personalräten legen zu wollen. Für den Rechnungsprüfungs- und den Personalausschuss kündigte er umfangreiche Vorlagen an. Die Berichterstattung vermittele einen „unzutreffenden Eindruck über das Verfahren und die Vergütung der freigestellten Personalratsmitglieder bei der Städteregion Aachen“, erklärte er und betonte: „Unsere Verfahrensweise entspricht geltendem Arbeits- und Tarifrecht.“ So werde geprüft, inwieweit die Tätigkeit vergleichbar mit anderen Tätigkeiten in der Verwaltung sei. Auf dieser Basis werde dann der Behördenleitung die Eingruppierung vorgeschlagen.

Alleine schon das entspricht jedoch auch nach Expertenmeinung nicht der einschlägigen Rechtsprechung bis hin zu höchstrichterlichen Urteilen. Das Engagement im Personalrat ist — auch bei Freistellung — grundsätzlich ein Ehrenamt und keine Tätigkeit im Sinne eines Postens in der Verwaltung. Bei der Wahl in den Personalrat bleiben diejenigen das, was sie vorher waren — ob Gärtner, Verwaltungsfachangestellter oder was auch immer. Und somit muss auch ihre Eingruppierung dieselbe bleiben wie vorher.

Damit die Personalräte von da an weder benachteiligt noch gegenüber anderen bevorzugt werden, können sie sich auf Stellen fiktiv bewerben — müssen dazu aber erforderliche Qualifikationen nachweisen. Oder man bildet zur fiktiven Laufbahnnachzeichnung „Vergleichsgruppen“ mit mindestens fünf Kollegen, die zum Zeitpunkt der Freistellung des Personalrats bei ähnlicher Qualifikation und Eingruppierung eine ähnliche Tätigkeit ausüben. Ihr Werdegang muss der Maßstab für weitere Beförderungen des Personalratsmitglieds sein — und zwar der Durchschnitt der Gruppe und nicht Ausreißer nach oben oder unten.

Keinesfalls geht es also um die Vergleichbarkeit eines Personalratsvorsitzenden etwa mit einem Amtsleiter, zumal solche Vergleiche mangels ähnlicher Tätigkeiten schon rein praktisch gar nicht möglich wären. Dennoch ist genau solch eine Vorgehensweise am Dienstag als Reaktion auf unsere Berichterstattung von der städteregionalen Personalverwaltung der Politik zur „Versachlichung“ des Themas in einem internen Schreiben vermittelt worden.

Allerdings gibt es in der Politik größeren Informationsbedarf. Martin Peters, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Städteregionstag, hat sich am Dienstag per Brief an Etschenberg gewandt. In der SPD sei man „entsetzt über den Schaden, den das Ansehen der demokratischen Mitbestimmung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst durch eine solche Berichterstattung nimmt“, schreibt er und stellt viele Fragen.

Ein Fall für die Kommunalaufsicht?

So will Peters wissen, ob die beiden Personalräte vor ihrer Freistellung im mittleren Dienst als Verwaltungsfachangestellter bzw. Verwaltungsangestellte bei der Städteregion tätig waren. Falls ja, bittet er „um detaillierte Darstellung der fiktiven Laufbahnnachzeichnung“.

Außerdem will er wissen, wann über ihre Beförderungen in EG 14 und EG 11 entschieden wurde und ob daran auch das Rechnungsprüfungsamt beteiligt war. Außerdem behält sich Peters vor, „kurzfristig die Kommunalaufsicht vergleichbar zu den Vorgängen bei der Stadt Aachen einzuschalten“. Das könnte dazu führen, dass es bald nicht nur bei der Staatsanwaltschaft, sondern auch bei der Kölner Bezirksregierung ein paar Experten für Personalvertretungsrecht — Spezialgebiet Aachen — geben wird.

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