Städteregion Aachen: Strafanzeige gegen Etschenberg

Streit um überhöhte Personalratsbezüge : Strafanzeige gegen Städteregionsrat Etschenberg

Ganz vorbei ist die Debatte um überhöht bezahlte Personalratsmitglieder bei der Städteregionsverwaltung noch nicht: Bei der Kriminalpolizei ist nun eine Strafanzeige gegen den amtierenden Städteregionsrat Helmut Etschenberg eingegangen.

Die strafrechtlichen Akten im Skandal um völlig überhöht bezahlte Personalratsmitglieder bei der Städteregion werden zumindest vorerst nicht geschlossen. Zwar hatte die Staatsanwaltschaft nicht einmal einen Anfangsverdacht wegen Untreue im Amt oder anderer Straftaten ausmachen können. Doch offensichtlich will sich mit dieser Einschätzung längst nicht jeder abfinden. Das zeigen etliche Anrufe von Leserinnen und Lesern in unserer Redaktion. Das belegt aber auch eine Strafanzeige, die jetzt bei der Kriminalpolizei eingegangen ist.

Polizeisprecher Andreas Müller bestätigte auf Anfrage, dass eine Frau – nicht etwa anonym, sondern namentlich – diese Strafanzeige gestellt hat. Sie richte sich gegen Städteregionsrat Helmut Etschenberg und „alle an den Beförderungen der Personalratsmitglieder beteiligten Personen“. Wie die Städteregion unserer Zeitung seinerzeit mitgeteilt hatte, sind für diese Beförderungen, denen auf Seiten des Personalratsvorsitzenden und seiner zweiten Stellvertreterin keine entsprechenden Qualifikationen zugrunde liegen, Etschenberg selbst, sein Stellvertreter und Personaldezernent Axel Hartmann sowie Personalamtsleiterin Ellen Wirtz verantwortlich. Außerdem wurde der Personalrat beteiligt. Gestellt wurde die Anzeige wegen des „Verdachts der Untreue und aller weiterer infrage kommender Straftaten“. Nach einer ersten Pürfung wird die Kripo die Anzeige an die Staatsanwaltschaft weiterleiten. Ob daraufhin dort doch noch ein Ermittlungsverfahren eröffnet wird, ließ Behördensprecher Jost Schützeberg am Donnerstag offen: „Das vermag ich derzeit nicht zu prognostizieren, die Anzeige liegt ja noch nicht vor.“ Nicht eröffnet wird ein Verfahren in der Regel nur dann, wenn eine Anzeige völlig substanzlos ist.

Ermittelt wird hingegen weiter gegen fünf Personen im fast identischen Fall des ehemaligen Gesamtpersonalratsvorsitzenden der Stadt Aachen. An die Kripo wurden diese Akten – anders als in vielen anderen Untreueverdachtsfällen – nicht geschickt. Es werde von der Staatsanwaltschaft ermittelt. Ob die Kripo noch eingebunden wird, sei offen.

Im städteregionalen Fall, bei dem die Politik bislang (bis auf die SPD) auf Tauchstation ist, hat sich nun Oliver Krischer, grüner Kandidat für den Städteregionsratsposten, zu Wort gemeldet: „Herrn Etschenberg sollte es nicht so leicht gemacht werden. Es wäre falsch, die Akten zu schließen“, sagt er zumindest zum dienstrechtlichen Aspekt. „Ich habe auch Experten dazu befragt, die einhellig der Meinung sind, dass es hier nicht rechtens zugegangen sei.“ Die Einschaltung der Rechnungsprüfer sei der erste Schritt, es müsse aber auch eine externe Prüfung geben – und je nach Ergebnis möglicherweise auch personelle Konsequenzen.

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