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Schärfere Wohnraumschutzsatzung: Stadt will Kurzzeitvermietungen verhindern

Schärfere Wohnraumschutzsatzung : Stadt will Kurzzeitvermietungen verhindern

Das Wohnraumstärkungsgesetz des Landes gibt Kommunen neue Möglichkeiten, den Wohnungsbestand zu schützen. Das will auch Aachen nutzen.

Einstimmig hat der Rat der Stadt Aachen eine Neufassung der Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum in Aachen beschlossen. Damit möchten Politik und Verwaltung auch zukünftig die ausreichende Versorgung der Aachener Bevölkerung mit bezahlbaren Mietwohnungen gewährleisten.

 Bereits im August 2019 hatte die Stadt eine bis zum Sommer 2024 befristete Wohnraumschutzsatzung beschlossen, bei der die Kommunen durch eine Satzung Gebiete mit erhöhtem Wohnbedarf festlegen und die Zweckentfremdung von Wohnraum verhindern können.

 Durch eine Neufassung des Wohnraumstärkungsgesetzes haben Kommunen mit Wohnraummangel nun weitere Möglichkeiten erhalten, gegen Zweckentfremdungen vorzugehen. Unter anderem wird mit der sogenannten Wohnraum-Identitätsnummer ein Verfahren zur Identifizierung der Anbieter von Wohnraum zur Kurzzeitvermietung eingeführt. Damit soll die weitere Verknappung des Wohnungsangebots durch illegale Kurzzeitvermietung etwa zu touristischen Zwecken und andere unerlaubte zweckfremde Nutzung von Wohnraum verhindert werden.

 Noch müssen die Regelungen der bisherigen Wohnraumschutzsatzung an die neuen gesetzlichen Vorgaben angepasst werden. Wie das Presseamt der Stadt mitteilt, werde es der Verwaltung durch eine Übergangsregelung bis zur endgültigen Neuregelung der Wohnraumschutzsatzung jedoch schon jetzt ermöglicht, „weiterhin aktiv Zweckentfremdungen entgegenzuwirken und handlungsfähig zu bleiben“.

(red)