Aachen: Stadt will Gebühr für Radständer kassieren

Aachen: Stadt will Gebühr für Radständer kassieren

Rad ab? Auf jeden Fall. Während der eine Fachbereich der Stadtverwaltung seit Jahren händeringend nach neuen Flächen für dringend benötigte Fahrradbügel sucht und dafür Zehntausende Euro an Steuergeldern ausgibt, droht ein anderer Fachbereich Privatleuten mit Ordnungswidrigkeitsanzeigen — weil sie privat finanzierte Fahrradbügel vor der Tür haben.

Apothekerin Ulrike König- Dahlhoff ist ziemlich fassungslos: „Ich wurde vergangene Woche von der Stadt angerufen. Da hat man mir erklärt, dass ich mit einer Anzeige rechnen muss, wenn ich keine Sondernutzungsgebühr für den kleinen Fahrradständer vor meiner Apothekentüre zahle“, schildert sie. „Aber erst sollte ich noch einen Genehmigungsantrag stellen, den hat man mir dann auch direkt per Post zugestellt“, sagt sie.

Amtsschimmel für Drahtesel: Obwohl Radständer gesucht sind und am Ponttor genug Platz ist, sollte Apothekerin Ulrike König-Dahlhoff für ihre Radbügel Gebühren zahlen — sie lehnte dankend ab. Schotter gibt es hier nämlich schon genug — auf einem Trampelpfad ein paar Meter weiter, der nie ordentlich gepflastert wurde. Foto: Michael Jaspers

Und schüttelt den Kopf. In dem sogenannten „FB 61/80 Antrag zum Aufstellen eines Fahrradständers vor dem Ladenlokal“ wird nämlich auch noch mitgeteilt: „Die Gebühr beträgt 56 Euro zuzüglich 14 Euro Verwaltungsgebühr kalenderjährig.“ König-Dahlhoff reagierte direkt: Sie ließ den Fahrradständer, der vor der Malteser-Apotheke am Ponttor seit über 20 Jahren Drahtesel und Rollatoren sichert, demontieren.

Eine Frage des Prinzips. „Dieser Vorgang ist eigentlich unglaublich. Ich dachte, Aachen will sich als fahrradfreundliche Stadt entwickeln. Überall sollen Abstellplätze für Fahrräder ermöglicht werden — was gut und richtig ist. Aber wir sollen jetzt für einen Fahrradständer, der da seit über 20 Jahren niemanden stört, auch noch Geld zahlen?“, fragt sie. Und liefert die Antwort gleich mit: „Nicht mit uns. So demotiviert man wirklich den Bürger, untergräbt jede Eigeninitiative, die der Allgemeinheit zugute kommt.“

Damit nicht genug. Als Kunden nach dem plötzlich fehlenden Fahrradständer fragten, rief die Apothekerin einige Tage später noch mal beim städtischen Sachbearbeiter an und erkundigte sich, ob man denn nicht von Amts wegen dort einen öffentlichen Fahrradständer platzieren könne. Die Antwort: Gute Idee, darüber werde man kommendes Jahr mal nachdenken...

So kann es also sein, dass dort — exakt an der Stelle, an der ein von der Apotheke finanzierter Fahrradbügel stand — demnächst ein von Steuergeldern finanzierter Fahrradständer hinkommt. Ein einziger Fahrradbügel samt Montage kostet laut Stadt rund 180 Euro. Nach Auskunft des Presseamts kommen auf dem Aachener Stadtgebiet pro Jahr 70 bis 80 neue Bügel hinzu. Von 2008 bis 2015 wurden 642 neue Bügel aufgestellt.

Dieses Jahr werden es circa 90 Stück. Im städtischen Haushalt sind dafür pro Jahr 15.000 Euro vorgesehen. Hunderttausende Euro kostet unterdessen die städtische Kampagne „FahrRad in Aachen“. Bügel wachsen auch an der RWTH aus dem Boden. Allein am neuen Hörsaalzentrum an der Claßenstraße entstehen 800 Stellplätze für Drahtesel. Die Stadtverwaltung schätzt, dass es in Aachen rund 200.000 Fahrräder gibt — und sie weiß: Es gibt viel zu wenige sichere Abstellmöglichkeiten.

Das Presseamt wies am Donnerstag auf AZ-Nachfrage darauf hin, dass die bestehende Sondernutzungssatzung natürlich auch von den Behörden eingehalten und überwacht werden müsse. Über den Inhalt der Satzung bestimme der Stadtrat — nötig sei also ein politischer Beschluss. Für Fahrradständer habe man auch in vergangenen Jahren schon Gebühren erhoben, behauptet das Presseamt. Vor allem dann, wenn Werbung auf den Bügeln angebracht sei, im vorliegenden Fall ein Apotheken-„A“.

Apothekerin Ulrike König-Dahlhoff fragt sich unterdessen, warum die Stadt nicht — anstelle erstmals Gebühren für über 20 Jahre alte Fahrradständer zu verlangen — mal auf die Idee kommt, einige Meter weiter Richtung Ponttor den Kies-Trampelpfad zu pflastern. Da laufen pro Tag tausende Menschen über Schotter statt über befestigten Bürgersteig. Ausgewiesen ist der Bereich offiziell als Grünfläche, auch wenn da nichts mehr grün ist.

Apropos Grün: Für einen Blumentopf, den ein Fleischer in der Großkölnstraße einen Tag lang vor seiner Ladentüre stehen hatte, berechnete der Fachbereich Sondernutzungen vor einigen Wochen bereits 61 Euro. Seitdem haben die Einzelhändler den Blumenschmuck eingepackt. Auf eine Änderung der zugrunde liegenden Sondernutzungssatzung aus dem Jahr 1979 wartet man indes schon lange vergeblich. Erst Blumenkübel, jetzt Fahrradständer.

„Mal sehen, auf welche Sondernutzungsgebühr die Stadt als nächstes abfährt. Wie wär‘s mit Nutzungsentgelten an Automaten neben jedem städtischen Mülleimer“, amüsiert sich eine Kundin der Apotheke. „Das wäre doch auch herrlich kontraproduktiv.“ Sie resümiert: „Manche haben wirklich ein Rad ab.“