Aachen: Stadt dreht Kiosken am Wochenende den Hahn zu

Aachen: Stadt dreht Kiosken am Wochenende den Hahn zu

Nach massiven Beschwerden von Anwohnern verschärft die Stadt die Kontrollen von Kiosken, die vielfach nur vom nächtlichen Alkoholverkauf leben. Nicht nur im Pontviertel hatten sich Bürger über Lärm auf offener Straße und in Parkanlagen beschwert.

Denn ungezählte Kiosk-Kunden decken sich in den Kleinstläden erst mit preiswerten Alkoholika ein, um dann unter freiem Himmel — statt in Kneipen, Bars und Diskotheken — zu feiern.

Das Ordnungsamt (Fachbereich Sicherheit und Ordnung) hat rund 200 Aachener Kiosk-Betreiber in der vergangenen Woche angeschrieben und darauf hingewiesen, „dass Verstöße gegen die allgemeinen Ladenöffnungszeiten eine Ordnungswidrigkeit darstellen und mit einem Bußgeld bis zu 5000 Euro geahndet werden können“.

Schon seit dem 18. Mai 2013 gilt nämlich nach dem NRW-Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW): Montags bis freitags dürfen Verkaufsstellen ohne jegliche zeitliche Begrenzung geöffnet sein. An Samstagen müssen die Verkaufsstellen hingegen um 22 Uhr schließen. Und weiter: „Eine Öffnung an Sonn- und Feiertagen ist gemäß Paragraf 5 Absatz 1 Nr. 1 LÖG NRW nur den Verkaufsstellen gestattet, deren Kernsortiment aus einer oder mehrerer der folgenden Warengruppen besteht: Blumen und Pflanzen, Zeitungen und Zeitschriften, Back- oder Konditorwaren.“

In diesen Fällen sei die Öffnung „für die Dauer von fünf Stunden statthaft“. Voraussetzung: Die letztgenannten Angebote müssen nicht nur sonn- und feiertags, sondern auch werktags das Angebot der jeweiligen Verkaufsstelle „prägen“.

Dies dürfte — zumindest an Wochenenden — das Aus für viele Kioske in Aachen bedeuten, die in den vergangenen Jahren explosionsartig aus dem Boden geschossen sind — auch zum Leidwesen vieler Gastronomen.

„Kein Druck von Gastronomen“

Stadtsprecher Hans Poth betonte am Freitag auf Anfrage unserer Zeitung: „Der Stadt geht es in dieser Angelegenheit vor allem um die Sicherung der Ruhe der Anwohner in den Nächten zwischen Samstag und Sonntag. Es hat keinen Druck von Gastronomen gegeben.“

Monatelang habe man in dieser Sache das Gespräch mit Kiosk-Betreibern gesucht, hieß es. Allerdings: Die meisten Betreiber seien weder auf das Gesprächsangebot der Stadt eingegangen — noch habe man sich an die vom Landesgesetzgeber festgelegten Öffnungszeiten gehalten, teilte die Stadt mit.

Einige Kioskbetreiber wollen sich dem Vernehmen nach nun zu einem Verein zusammenschließen und mit der Hilfe eines Anwalts gegen die verschärften Kontrollen vorgehen. Sie verweisen auf existenzielle Nöte und eine weniger restriktive Durchsetzung der gesetzlichen Ladenschlusszeiten in anderen Städten Nordrhein-Westfalens. Angestrebt würde jetzt eine Petition an den Landtag, um das Geschäftsmodell der Nacht-Kioske zu legalisieren, hieß es.