Stadt Aachen hält Fahrverbote für überflüssig

Luftreinhaltung : Stadt Aachen hält Fahrverbote für überflüssig

Die Stadt Aachen ist überzeugt, ihre Hausaufgaben gemacht zu haben und liefert mit dem neuen Luftreinhalteplan Daten und Fakten nach, um Fahrverbote zu verhindern.

Es ist voll in dem kleinen Konferenzraum im ersten Stock der Bezirksregierung Köln. Zwei Fernsehteams haben ihre Kameras aufgestellt. Fotografen bringen ihre Objekte in Stellung. Und Journalisten schreiben eifrig in ihre Notizblöcke. Und das, obwohl man, wie Marcel Philipp selbst sagt, eigentlich gar nicht viel Neues zu verkünden habe. Zumindest nicht für Aachen. „Die Maßnahmen sind die gleichen“, konstatiert Aachens Oberbürgermeister mit Blick darauf, wie die Stadt seit 2009 im Talkessel Aachen für saubere Luft sorgen will.

Und doch ist das Interesse immens. Denn präsentiert werden soll an diesem Vormittag nicht nur der Luftreinhalteplan für die Stadt Aachen, den die Bezirksregierung Köln als zuständige Behörde in enger Kooperation mit der Stadt überarbeitet hat. Auf dem Prüfstand steht vor allem, ob es gelingt, Fahrverbote zu verhindern. Betroffen wären davon Tausende Dieselfahrer. Allein in Aachen erfüllen knapp 8000 Fahrzeuge die Euro-4-Norm, fast 14.000 Euro-5. Für sie hat der Oberbürgermeister dann doch eine Aussage parat, mit der viele Autofahrer vor gut vier Monaten nicht gerechnet hätten – und die in ihrer Zuversicht an diesem Vormittag dann doch neu ist: „Dieselfahrverbote sind sehr unwahrscheinlich.“ Und deshalb werde man sie auch nicht vorbereiten.

Genau diesen Auftrag hatte die Stadt aber am 8. Juni von hochrichterlicher Stelle bekommen. Mit einer kleinen Hintertür, die Stadt und Bezirksregierung als erfüllt sehen. Anstatt Tausende Autofahrer von einzelnen Strecken zu verbannen, will die Stadt lieber tief in die Haushaltskasse greifen und mit einem Millionenprogramm die Linienbusse der Aseag nachrüsten. Sogenannte SCRT-Filter sollen es richten: Mit dieser Methode werden gesundheitsgefährdende Stickoxide aus Dieselabgasen entfernt. 98 der 101 älteren Aseag-Busse, also etwa die Hälfte der gesamten stadteigenen Flotte, sollen nachgerüstet werden.

Neu ist dieser Vorstoß tatsächlich nicht. So wie vieles, über das an diesem Freitag gesprochen wird. Doch den Worten sollen nun Taten folgen. In verschärfter Form und mit einer ganz konkreten zeitlichen Dimension. So sollen ab dem 1. September nächsten Jahres an besonders belasteten Streckenabschnitten in der Innenstadt nur noch saubere Busse fahren – entweder Fahrzeuge der Norm Euro 6, nachgerüstete Busse oder jene, die elektrisch angetrieben werden. Für die Subunternehmen, die ihre Fahrzeuge ebenfalls langfristig nachrüsten sollen, gilt dies ab dem 31. Dezember 2020.

Nötig ist das allemal. An den drei Messstationen des Landes wird seit Jahren der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter überschritten, auch wenn die Werte seit Jahren besser werden. So wurden 2017 am Adalbertsteinweg 42 Mikrogramm gemessen, an der Wilhelmstraße waren es 46, an der Römerstraße sogar 51, wie Joachim Schwab, Direktor der Abteilung Umwelt in der Kölner Bezirksregierung, mitteilt. Erlaubt sind nach EU-Richtlinie nur 40 Mikrogramm – und das seit 2010. Das werde sich schnellstmöglich ändern, beteuert Schwab und beruft sich auf Wirkungsprognosen, die im Juni dem Gericht noch nicht vorlagen: Bis 2020 soll der Wert am Adalbertsteinweg bei 35 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter liegen, und auch an der Wilhelm- (37) und der Römerstraße (35) soll der EU-Wert endlich unterschritten werden.

Parkgebühren und E-Mobilität

Dazu werden aber nicht nur die Nachrüstungen der Linienbusse beitragen. Zu dem Maßnahmenpaket, mit dem Stadt und Bezirksregierung das Gericht überzeugen wollen, gehören auch die jüngst erhöhten Parkgebühren am Straßenrand und die Reduzierung der Parkdauer. Weitere Punkte sind eine bessere Infrastruktur für den Radverkehr, die Einrichtung weiterer Velocity-Stationen sowie das Vorantreiben der Elektromobilität, zählt Philipp auf. Dass nicht nur das Land und die Kommunen in Sachen Luftreinheit gefragt sind, betont Regierungspräsidentin Gisela Walsken. Die „Hauptverantwortung“ sehe sie bei der Autoindustrie. Nötig seien nicht nur Software-Updates und Rücknahmeprämien, sondern auch Verbesserungen bei der Hardware.

Die Industrie- und Handelskammer äußerte sich am Freitag erleichtert über den Entwurf des Luftreinhalteplans. „Dieser Entwurf ist eine sehr gute Nachricht für die betriebliche Mobilität – Wirtschafts- wie Pendelverkehre – in unserer Region“, lässt IHK-Hauptgeschäftsführer Michael F. Bayer mitteilen. „Fahrverbote führen nur zu einer Verlagerung der Verkehrsströme und zu zusätzlichen Emissionen und Belastungen im Straßennetz.“

Ob das Gericht das auch so sieht, wird sich voraussichtlich im Frühjahr zeigen. Der Termin für die Berufungsverhandlung ist noch nicht terminiert. Die Deutsche Umwelthilfe wollte am Freitag keine Einschätzung zu den Plänen der Stadt abgeben, weil ihr die überarbeitete Version des Luftreinhalteplans noch nicht vorlag.

Der Luftreinhalteplan liegt ab Montag, 15. Oktober, unter anderem im Verwaltungsgebäude Marschiertor, Lagerhausstraße 20, aus und kann unter www.aachen.de/luftreinhalteplan eingesehen werden. Stellungnahmen sind bis zum 29. November möglich. Zum 1. Januar 2019 soll er in Kraft treten.

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