Aachen: Spielhallenkonzept im Rat verabschiedet

Aachen: Spielhallenkonzept im Rat verabschiedet

Die Einrichtung von Spielhallen in Aachen wird künftig nur noch in einigen Teilen der Peterstraße möglich sein.

Die durch einen Ratsbeschluss im Jahr 1988 eingerichtete Konzentrationsfläche wird verkleinert, unter anderem ist der Bushof jetzt ausgeschlossen. Das beschloss der Rat einstimmig.

Das Konzept ermöglicht der Verwaltung, in Bauleitplanverfahren die Einrichtung von Spielhallen auszuschließen. Diese wären andernfalls in sogenannten Kerngebieten, also in innerstädtischen Geschäftsbereichen, grundsätzlich zulässig. Durch die damit verbundenen negativen Effekte sind Spielhallen jedoch meist unerwünscht.

In Bebauungsplanverfahren kann mit Hinweis auf das Spielhallenkonzept der Betrieb von Vergnügungsstätten, zu denen Spielhallen gehören, ausgeschlossen werden. Ein Verbot von Spielhallen im gesamten Stadtgebiet ist rechtlich nicht möglich, außerdem genießen viele Spielhallen Bestandsschutz.

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