Zehn Jahre Städteregion: Sparziel erreicht, aber die Kosten steigen

Zehn Jahre Städteregion : Sparziel erreicht, aber die Kosten steigen

Vor zehn Jahren wurde die Städteregion von der Stadt und dem damaligen Kreis Aachen gegründet. Ämter wurden zusammengelegt, Kosten sollten gespart werden. Was ist daraus geworden?

Am 21. Oktober 2009 ging die Städteregion Aachen mit großen Zielen an den Start. Besseren Service für die Bürger sollte die neue kommunale Gemeinschaft von Stadt und Kreis Aachen bringen. Sie sollte der Region mit ihren etwa 550.000 Einwohnern mehr Gewicht im Konzert der starken Regionen an Rhein und Ruhr verschaffen. Und zugleich sollten durch die Zusammenlegung von Ämtern Synergieeffekte erzielt werden, insbesondere Personal- und Sachkosten in erklecklichem Umfang eingespart werden. Wurden diese Ziele erreicht?

Zumindest bei den angestrebten finanziellen Synergieeffekten liegt die Städteregion seit Jahren absolut im Soll. „Bis Ende 2009 sollte der Zusammenschluss eine Einsparung von drei Prozent der Personal- und Sachkosten bewirken und bis zum 31. Dezember 2015 insgesamt zehn Prozent – jeweils bezogen auf das Ist-Ergebnis des Jahres 2005“, sagt Gregor Jansen, unter anderem für Finanzen zuständiger Dezernent. In Euro bedeutete dies: erst einmal 924.000 Euro, dann insgesamt 3,079 Millionen Euro Einsparungen.

Immer mehr Beschäftigte

Das Zehn-Prozent-Ziel wurde bereits Mitte 2013 erreicht, ist im Vorbericht zum Haushaltsplan 2019 der Städteregion nachzulesen. Seitdem werden demnach Jahr für Jahr Personal- und Sachkosten in Höhe von rund 3,3 Millionen Euro eingespart. Das entspricht etwa 60 Vollzeitstellen à 50.000 Euro zuzüglich der für diese erforderlichen Sachkosten in Höhe von rund 300.000 Euro.

Die meisten Stellen wurden laut Aufstellung der Dezernate in den Bereichen Kataster- und Vermessungswesen (-21,42 Vollzeitstellen). Soziales (-14,94) und Gesundheitsamt (-7,68) überflüssig. Dennoch steigt die Zahl der Beschäftigten von Jahr zu Jahr, und damit erhöhen sich vor allem die Personalkosten der Städteregion. Gehörten zu Beginn etwa 1400 Frauen und Männer zur Städteregionsverwaltung, sind es aktuell rund 2000.

Neue Aufgaben

Das liegt vor allem daran, dass der Städteregion wie allen Kreisen und kreisfreien Städten immer mehr Aufgaben von Bund und Land übertragen werden. „Beispielsweise ist das Versorgungsamt, das für Schwerbehindertenrecht und Elterngeld zuständig ist, vor einigen Jahren vom Land zu uns gekommen“, sagt Kämmerer Thomas Claßen. „Das belastet uns enorm. Oder nehmen Sie die Betreuung unter Dreijähriger in Kindertagesstätten: Das war damals noch gar kein Thema.“

Das Gesundheitsamt im Bürotrakt der Aachen-Arkaden gehört zu den Ämtern, die bei der Gründung der Städteregion zusammengelegt worden sind. Foto: Andreas Steindl

Zwar sei die Städteregion nur für Baesweiler, Monschau, Roetgen und Simmerath Jugendhilfeträger, doch die Nachfrage nach Betreuungsplätzen sei enorm gestiegen, es seien neue Kitas gebaut und entsprechend mehr Personal eingestellt worden. Die Kosten trügen nur die vier betroffenen Kommunen, aber im Stellenplan der Städteregion tauchten die Kita-beschäftigten natürlich auf, erklärt Claßen.

Mehr Arbeit im Ausländeramt

Deutlich zugenommen habe auch der Arbeitsaufwand im Ausländeramt, berichtet Gregor Jansen. „Vor zehn Jahren wurden in diesem Amt rund 62.000 Fälle im Jahr bearbeitet. Aktuell liegen wir in diesem Jahr schon bei rund 90.000. Das ist von uns nicht beeinflussbar.“ Nicht beeinflussbar von der Städteregion sei auch, wie viele Menschen auf Unterstützung des Jobcenters angewiesen seien oder Unterstützung bei Pflegebedürftigkeit brauchten. „Und wir haben keinen Einfluss darauf, welche neuen gesetzlichen Aufgaben wir zu erfüllen haben“, fügt Jansen hinzu. Ob Überwachung des Bewachungsgewerbes, Prostituiertenschutzgesetz oder Tierschutz – die Übernahme neuer Aufgaben bedeutet immer auch, neue Mitarbeiter einzustellen. „Wir haben uns nirgendwo komfortabel verstärkt, das hängt immer mit neuen Leistungen für die Bürger zusammen“, betont Thomas Claßen, und Gregor Jansen ergänzt: „Wenn wir Gelder aus Förderprogramm wie Gute Schule 2020 bekommen und die für die Bürger einsetzen wollen, brauchen wir dafür natürlich Personal.“

„Dieser Zusammenschluss von Stadt und Kreis Aachen ist einfach eine tolle Sache“, findet Dezernent Jansen. Unter finanziellen Gesichtspunkten sowieso, sagt er, nicht nur wegen der jährlich drei Millionen Euro weniger Personalkosten aufgrund von Ämterzusammenlegungen, sondern auch mit Blick auf Fördergelder: „Wir haben beispielsweise doppelt so viele Zuschüsse für Wohnraumförderung erhalten, als Stadt und Kreis Aachen allein geholt hätten.“

Einheitliche Bewertung

Was für Gregor Jansen mindestens genauso wichtig wie das Zählbare ist, ist, dass sich Bürger in Stadt und Altkreis auf einheitliche Qualitätsstandards und Bewertungen verlassen können, wenn sie etwa mit dem Gesundheitsamt zu tun haben. In Bereichen, in denen die Zuständigkeit getrennt ist, sei das nicht immer gegeben, sagt er.

Er nennt ein Beispiel: Bei einem heftigen Sturm vor einigen Monaten habe die Stadt Aachen ihre Schüler nach Hause geschickt, die Städteregion nicht. „Da müssen wir künftig enger zusammenarbeiten. Denn die Menschen verstehen es nicht, wenn in einem so kleinen Gebiet wie der Städteregion unterschiedlich verfahren wird. Aber ich bin überzeugt, dass sich die Städteregion weiterentwickeln wird.“

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