Aachen: Spar-Hammer bleibt vorerst in der Kiste

Aachen: Spar-Hammer bleibt vorerst in der Kiste

Einen „Knaller” haben CDU und Grüne nicht anzubieten. Kein schönes Bonbon ziert die Haushaltsberatungen der Ratsmehrheit. Aber auch den Hammer haben die Fraktionen nicht ausgepackt.

Zwar wird hier und da gespart, zerschlagen will man das „Netz der Angebote” aber nicht. Das Ziel lautet zunächst: das Damoklesschwert Nothaushalt nicht fallen zu lassen.

„Die Haushaltssicherung ist ein Raubtier, das politisch nicht beherrschbar ist”, sagt CDU-Fraktionschef Harald Baal. Wie sein Pendant von den Grünen, Michael Rau, ist ihm gleichwohl auch klar: Das Ganze ist angesichts eine Defizits von knapp 60 Millionen Euro im Jahr 2011, das bis 2014 auf „nur” noch 36 Millionen gesenkt werden soll, eine gefährliche Gratwanderung. Insgesamt acht Millionen Euro „leichter” soll der Etat 2011 werden. Hier die wichtigsten schwarz-grünen Beschlüsse:

Steuern: Die Grundsteuer wird um rund fünf Prozent erhöht. „Das ist notwendig, sonst landen wir in der Haushaltssicherung”, sagt Baal. 2,1 Millionen Euro soll das bringen. Die Gewerbesteuer wird entgegen dem Willen der Grünen nicht erhöht - vorerst. Einen „vernünftigen Kompromiss” habe man gefunden, sagt Baal. Bis 2014 soll laut Etatentwurf die Gewerbesteuereinnahme um rund 30 Millionen Euro steigen. Zeichnet sich ab, dass das nicht klappt, „wird man auch diese letzte Karte spielen müssen”, so Baal. Dann würde die CDU in den für sie besonders sauren Apfel beißen. Eine „Bettensteuer” wird 2012 eingeführt.

Gebühren: Die Parkgebühren werden „moderat” erhöht. Kurze Parkzeiten bleiben dabei im Verhältnis günstiger als lange. So sollen die Autofahrer in die Parkhäuser gelockt werden.

Kultur: Sie kommt zumindest 2011 ziemlich ungeschoren davon. Lediglich einen Aufschlag bei den Theater-Eintrittspreisen wird es geben. Schließungen - etwa eines Museums oder des „Mörgens” - wird es nicht geben. Laut Rau wird aber zum Beispiel von den Museen erwartet, sich demnächst besser aufzustellen. Was man in erster Linie auf die Verwaltungsbereiche bezieht. Denkbar sei etwa ein gemeinsames Marketing.

Kitas: Das beitragsfreie Kindergartenjahr bleibt vorerst, weil das Land mit seinen eigenen Planungen diesbezüglich noch nicht fertig sei. Nächstes Jahr wird erneut überlegt.

Schulen: Anstoßen wird man den variablen Unterrichtsbeginn, der Einsparungen bei der Transportlogistik bringen soll.

Verwaltung: Sie soll sich in Sachen „Betriebsferien zwischen Weihnachten und Neujahr” an die konzeptionelle Arbeit machen.

Busfahren: Auch das Ein-Euro-Ticket bleibt - vorerst. In einem Kompromiss haben sich CDU und Grüne darauf geeinigt, erst 2012 dieses Angebot zu modifizieren. Gedacht ist beispielsweise an „Zehnerkarten” oder Ähnliches, mit denen man dann noch in den Genuss dieses Fahrpreises kommen kann. Einzeltickets würden dann wohl etwas teurer.

Sport: Die bereits zugesagten neuen Kunstrasenplätze werden 2011 und 2012 noch gebaut, dann wird das Programm für zwei Jahre ausgesetzt.

Investitionen: Das ist der Bereich, bei dem man ad hoc am meisten „Sparpotenzial” erkennt - indem Ausgaben auf folgende Jahre verschoben werden. Etwa im Bereich Feuerwehr soll das zwei Millionen Euro bringen. Wieder aufgenommen werden soll die Planung für einen Burtscheider Eingang zum Bahnhof.

Weiter auf der Agenda steht die „Archäologische Vitrine” im Elisengarten, in die aber kein städtisches Geld fließen soll. Für den Eigenanteil von 60.000 Euro sollen Sponsoren gefunden werden. Michael Rau ist optimistisch, dass das klappt. „Wir wollen das Projekt weiter verwirklichen.”

Insgesamt, so Harald Baal, habe man in dieser „Abgrundsituation” abwägen müssen, was noch vertretbar ist. Die Hoffnung auf Besserung ist jedenfalls - bis auf Weiteres - nicht gestorben.