Sondergericht der Nationalsozialisten in Aachen

Aufarbeitung der Geschichte : Ein dunkles Kapitel der Gerichtsbarkeit in Aachen

Wie liefen Gerichtsprozesse unter der Herrschaft der Nationalsozialisten ab? Was war die Rolle der Richter und Staatsanwälte, auch am Aachener Sondergericht? Damit beschäftigte sich jetzt der Anwalt Helmut Irmen in einem Vortrag.

Es ist eines der dunkelsten Kapitel in der deutschen Geschichte: Die totale Perversion der Rechtsstaatlichkeit aus ideologischen Gründen zur Durchsetzung des totalen Machtanspruchs eines verbrecherischen Systems. In einem Vortrag mit dem Titel „Aachens Sondergericht 1941 - 1945“ stellte der Dürener Rechtsanwalt Helmut Irmen dar, wie die Nazis dieses Vorhaben auch in Aachen in die Tat umsetzten.

Die in Kooperation von Aachener Geschichtsverein und Volkshochschule ausgerichtete Veranstaltung in Haus Löwenstein stieß auf großes Interesse, 150 Zuhörer folgten dem Vortrag.

Irmen, Rechtsanwalt mit Spezialisierung auf Insolvenzrecht, beschäftigt sich schon seit etlichen Jahren mit der Geschichte des Aachener Sondergerichts und veröffentlichte im vergangenen Jahr im De Gruyter Verlag ein Buch dazu. Dieses Sondergericht wurde 1941 eingerichtet, tagte bis in den September 1944 in Aachen, wurde nach Düren, kurze Zeit später nach Bergheim und zum Schluss nach Siegburg verlegt, wo am 14. Februar 1945 das letzte Urteil erging gegen Anna Dehasse aus Malmedy, die wegen illegaler Abtreibungen zu sieben Jahren Zuchthaus verurteilt wurde.

Die herausstechenden Merkmale der Sondergerichte waren schnelle Entscheidungen – ein buchstäblich „kurzer Prozess“ –, Anklageerhebung kurz nach der Tat und sofortige Vollstreckung des Urteils. In verschiedenen Archiven sind 680 Akten des Aachener Sondergerichts existent, die in etwa auch die Gesamtzahl der in Aachen verhandelten Fälle abbilden. In 13 dieser Fälle wurde ein Todesurteil verhängt, von dem 16 Angeklagte betroffen waren. Lediglich in einem Falle wurde ein Todesurteil wegen Plünderung gegen eine Frau auf dem Gnadenwege aufgehoben.

Zur Anklage kamen vorwiegend Tatbestände nach dem Kriegsstrafrecht. Das war das normale Strafrecht, das erweitert wurde um bestimmte Verordnungen, wie etwa Volksschädlingsverordnung, Rundfunkverordnung, oder die bereits vor dem Krieg erlassene Heimtückeverordnung. Die Staatsanwaltschaft entschied, wer angeklagt wurde, wobei es immer darum ging, ein Exempel zu statuieren. Die Delikte reichten von kleineren politischen Strafsachen wie Verunglimpfung des Führers bis hin zu Diebstahl, Plünderung nach Bombenangriffen, das Hören von „Feindsendern“, Amtsanmaßung oder sexueller Kontakt mit Kriegsgefangenen. Die verhängten Strafen reichten von Haftstrafen in Gefängnis oder Zuchthaus bis zur Todesstrafe, die oft gegen Wiederholungstäter ausgesprochen wurde, die beispielsweise im Urteil als „asoziales Gesindel“ bezeichnet wurden. Aber auch die seltenen Freisprüche bedeuteten keineswegs, sicheren Boden unter den Füßen zu haben. Das zeigt das Beispiel des jüdischen Angeklagten Otto Israel Hirsch, der wegen des Hörens von Feindsendern vor Gericht stand. Da man ihm den Tatbestand nicht nachweisen konnte, wurde er freigesprochen, nur um unmittelbar danach von der Gestapo abgeholt und nach Auschwitz geschickt zu werden, von wo er nicht zurückkehrte.

Wie das Regime die Aufgabe der Sondergerichte sah, dokumentiert ein Zitat des Staatssekretärs im Reichsjustizministerium und späteren Präsidenten des Volksgerichtshofes, Roland Freisler: „Sie müssen ebenso schnell sein wie die Panzertruppe... und sie müssen die gleiche durchschlagende Treff- und Vernichtungsgenauigkeit gegenüber dem erkannten Feind haben.“

Keine Verurteilung für Richter

Genau so erschütternd wie das Unrecht, das im Namen des Deutschen Volkes durch die Sondergerichte erging, ist die Tatsache, dass niemals einer dieser Richter oder Staatsanwälte juristisch belangt wurde. Im Gegenteil: Bis 1952, zum großen Teil aber schon deutlich früher, waren diese Juristen alle wieder in Amt und Würden, wobei sie sich nach dem Motto „Was gestern rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein“ von jeglicher Schuld freisprachen. Und auch die Karriere nahm durch die NS-Vergangenheit keinen Schaden. Richter und Staatsanwälte des Aachener Sondergerichts wurden in der Bundesrepublik Landgerichtsdirektor, Oberstaatsanwalt, Richter am BGH oder Senatspräsident am Landessozialgericht, um nur einige Beispiele zu nennen.

Ein mahnendes Wort gab Irmen seinen Zuhörern mit auf den Weg. Angesichts des Entsetzlichen das passiert sei, müsse man sich davor hüten, in Selbstgerechtigkeit zu verfallen. Bei den beteiligten Richtern und Staatsanwälten habe es von Angst bis Karrieresucht viele Motive gegeben mitzumachen. Wenn man sich ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzten wolle, müsse man sich fragen: Wie hätte ich mich in dieser Situation verhalten?

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