Kommentar zum Verfahren um Aachener Personalrat: Skandalös!

Kommentar zum Verfahren um Aachener Personalrat : Skandalös!

Zur Bezahlung von Personalräten in öffentlichen Verwaltungen gibt es Urteile von höchsten Gerichten. Liest man diese und spricht mit Experten, kommt man mit Blick auf die Vorgänge in der Städteregion zu der Vermutung: Hier ist etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen.

Zwei Personalratsmitglieder wurden binnen weniger Jahre in Gehaltssphären katapultiert, von denen gleich qualifizierte Kollegen ein ganzes Berufsleben lang nur träumen können. Bei jenen, die dies im vollen Wissen um ihre eigentliche Qualifikation angenommen haben, ist es eine moralische Frage.

Diejenigen, die dies im selben Wissen entschieden haben, handelten im Sinne besagter Urteile mutmaßlich rechtswidrig — mindestens dienstrechtlich gesehen. Ob sie auch strafrechtlich falsch gehandelt haben, wäre Sache staatsanwaltlicher Ermittlungen. Diese wird es aber nicht geben, da die Behörde nicht einmal einen Anfangsverdacht ausmachen kann, obwohl die Schwellen dafür sehr niedrig sind. Merkwürdig. Im fast identischen Fall des Ex-Gesamtpersonalratsvorsitzenden der Stadt Aachen wurde dieser Anfangsverdacht schnell bejaht.

Die Erklärungsversuche der städteregionalen Verantwortlichen widersprechen den Urteilen. Die Staatsanwaltschaft macht aber keinen Vorsatz aus. Dabei weiß jeder Verantwortliche in einer Verwaltung, dass ein Mitarbeiter nicht binnen drei Jahren um vier Gehaltsstufen klettern kann — von einer Stufe aus, die ohnehin schon über seiner Qualifikation liegt.

Ein ergebnisoffenes Ermittlungsverfahren hätte Aufklärung in die eine oder andere Richtung gebracht. Zumal: Gegen jeden, der im Bus schwarzfährt, wird ermittelt. Nicht aber in einem Fall, in dem es möglicherweise um sechsstellige Steuergeldsummen und hochrangige Entscheider geht? Das sieht in mehrfacher Hinsicht nach zweierlei Maß aus. Und es bleibt ein fader Beigeschmack.

Ganz abgesehen von der strafrechtlichen Einordnung sind die Vorgänge in der Städteregion mit Blick auf den Steuerzahler, auf die anderen Verwaltungsmitarbeiter und somit auch im moralischen Sinne vor allem eines: skandalös.