Skandal um Personalrat in Aachen: Etschenberg unter Druck

Ein überbezahlter Personalrat und die Folgen : Brisante Vermerke und fehlende Dokumente

Man traf sich Anfang 2014 zum lockereren Gespräch. Gegenüber saßen sich Städteregionsrat Helmut Etschenberg und der Mann, der zum neuen Personalratsvorsitzenden der Städteregionsverwaltung mit ihren rund 1800 Beschäftigten gewählt worden war.

Da setzt man sich natürlich mit dem Chef zusammen, auch wenn man sich schon gut kennt. Schließlich war der neue Vorsitzende schon seit vier Jahren freigestellter Personalrat.

Das Gespräch verlief für den „Neuen“ erfreulich. Ihm wurde zugesagt, dass er in seiner neuen Funktion mehr Geld bekommen werde. Nicht einmal, nein, gleich zweimal wurde er auf einen Schlag befördert. Anstatt weiter in Entgeltgruppe (EG) 10 des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst (TVÖD) zu bleiben, wurde er in Gruppe 12 gehoben. Und wenn er bei der Personalratswahl im Juni 2016 wiedergewählt werde, könne man erneut über eine Beförderung im Doppelpack reden – von EG 12 nach EG 14. Das besprach man damals schon rein vorsorglich.

Nur: Weder für den ersten und schon gar nicht für den zweiten Sprung war und ist der Personalratsvorsitzende annähernd qualifiziert. Er ist Verwaltungsfachangestellter, für EG 14 braucht man aber beispielsweise ein abgeschlossenes wissenschaftliches Hochschulstudium.

Dass in diesem – und nicht nur in diesem – Fall bei der Städteregion so manches nicht regelkonform lief, zu diesem Ergebnis kommt jetzt eine Analyse des städteregionalen Rechnungsprüfungsamtes. Die Prüfung war von der Politik auf Antrag der SPD in Auftrag gegeben worden, nachdem unsere Zeitung über die dubiosen Aufstiege des Personalratsvorsitzenden und seiner zweiten Stellvertreterin berichtet hatte. Auf Anfrage wollte sich Städteregionsrat Etschenberg zu den nicht-öffentlichen Inhalten nicht äußern.

Wovon Kollegen nur träumen

Aus dem rund 50 Seiten langen vertraulichen Papier geht hervor, dass es oben erwähntes Gespräch mit besagtem Inhalt gegeben hat. Dazu finde sich ein Aktenvermerk vom April 2014 – unterschrieben vom Städteregionsrat persönlich. Und es existiert laut den Prüfern ein weiterer und ebenfalls von Etschenberg gegengezeichneter Vermerk, diesmal aus dem Frühjahr 2016. Das war kurz vor der erwähnten zweiten Personalratswahl. Damals wurde der Personalratsvorsitzende beim Städteregionsrat vorstellig und warb darum, ihm doch bitte noch vor der Wahl jenen Gehaltssprung zu gewähren, über den man zwei Jahre zuvor schon eine Vereinbarung getroffen hatte.

Gewährte dem Personalratsvorsitzenden zwei Doppelbeförderungen in zwei Jahren: Städteregionsrat Helmut Etschenberg. Das geht aus zwei Aktenvermerken hervor, die im Rechnungsprüfungsbericht zitiert sind. Foto: ZVA/Jutta Geese

So kam es dann am 1. April 2016, rund zwei Monate vor der zweiten Personalratswahl, tatsächlich. In nur zwei Jahren war der Mann um vier Gehaltsgruppen nach oben katapultiert worden, was nach aktueller Gehaltstabelle rund 1500 Euro brutto pro Monat ausmacht und sogar fünf Gruppen oberhalb dessen liegt, was er mit seiner Qualifikation maximal hätte verdienen dürfen. Einen solchen Aufstieg erreichen die meisten Verwaltungsmitarbeiter, wenn überhaupt, im Laufe eines ganzen Berufslebens.

Bereits die vorherige Beförderung von 9 nach 10 trug merkwürdige Züge, wie aus dem Prüfbericht hervorgeht. Um auf diese Stufe zu kommen, hätte er einen Zusatzlehrgang (ALII) absolvieren müssen. Den brach er aber ab. Erst im Alter von 40 Jahren – dann entfiel damals bei dieser Stufe die Pflicht, den Lehrgang zu absolvieren – hätte er aufsteigen können. Doch man half sich anders und gewährte ihm schon im März 2012 die Gruppe 10, allerdings erst wirksam ab Juni 2013 – nach seinem 40. Geburtstag. In der Übergangszeit behalf man sich mit einer außertariflichen Zulage in Höhe der Gehaltsdifferenz.

Am Recht vorbei

Wurde bei den exorbitanten Beförderungen an geltendem Recht vorbei gehandelt? Fakt ist: Die Personalratstätigkeit ist ein reines Ehrenamt, auch der Vorsitz des Gremiums. Per Gesetz dürfen freigestellte Personalräte gegenüber gleich qualifizierten Kollegen nicht benachteiligt, aber eben auch nicht bevorzugt werden. Beim Wie bleibt das Gesetz jedoch unkonkret. Nach etlichen höchstrichterlichen Urteilen geht man meist so vor: Zum Beginn der Freistellung wird eine „Vergleichsgruppe“ von mindestens fünf Kollegen mit gleicher Qualifikation und ähnlicher Tätigkeit gebildet. Deren Werdegang wird zum Maßstab für das Personalratsmitglied. Ist die überwiegende Mehrheit der Gruppe befördert worden, steht das auch dem Personalrat zu.

SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Peters hat Strafanzeige gegen Städteregionsrat Helmut Etschenberg erstattet. Foto: dmp press/Ralf Roeger

Im Fall des städteregionalen Personalratsvorsitzenden würde das aber bedeuten, dass eine ganze Reihe von Kollegen binnen kürzester Zeit weit jenseits ihrer Qualifikation bis zur Gruppe 14 hätte befördert werden müssen. Dass es so viele kometenhafte Karrieren in einer Verwaltung gibt, hatten gegenüber unserer Zeitung Experten wie etwa der renommierte Trierer Verwaltungsrechtsprofessor Timo Hebeler als nahezu ausgeschlossen bezeichnet.

Viele offene Fragen

Auch die Rechnungsprüfer legen diese gängige Praxis als Maßstab ihrer Prüfung an. Hatten die Verantwortlichen der Städteregion bislang stets betont, nach geltenden Regeln vorgegangen zu sein, kommen die Prüfer zu einem anderen Ergebnis. In der Personalakte des Mannes finde sich für den Zeitpunkt der erstmaligen Freistellung keine Dokumentation darüber, „wie der Dienstherr im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens“ das Verfahren gestaltet habe, um jene Benachteiligung oder Bevorzugung auszuschließen. Mit anderen Worten: Es gab keine Vergleichsgruppe.

Nicht nachvollziehen können die Prüfer auch, warum man den Mann nicht aufforderte, den nötigen Lehrgang noch zu beenden. Es liege keine „begründete Dokumentation“ vor, anhand welcher Umstände man ihm diesen Aufstieg gewährte. Merkwürdig finden die Prüfer zudem, warum ihm schon im Vermerk zu seiner Doppelbeförderung in Gruppe 12 die weitere Doppelbeförderung in Gruppe 14 in Aussicht gestellt wurde. Und warum man nicht in Einzelschritten vorging. Über die in dem Vermerk erwähnten Gespräche zwischen ihm und dem Städteregionsrat sei keine Dokumentation in den Akten des Personalamts zu finden. Für die Höhergruppierung nach Gruppe 14 gebe es keine dokumentierte „Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs“. Also wieder keine Vergleichsgruppe und auch keine andere Variante.

Gefunden hat man nur eine Liste mit Namen von Angestellten, die ebenfalls EG 14 bekommen. Was diese Namen mit der Entscheidung zur Beförderung zu tun haben sollen, erschließt sich den Prüfern nicht. Offenbar handelt es sich jedenfalls nicht um Kollegen, die im selben Zeitraum denselben Aufstieg hingelegt haben. Die Prüfer betonen hier abermals das Ehrenamtsprinzip. Der Posten als Personalratsvorsitzender dürfe nicht maßgeblich für Beförderungen sein – was also Vereinbarungen für den Fall einer Wiederwahl wie oben geschildert ausdrücklich ausschließt.

Doch gerade mit der Bedeutung des Personalratspostens hatten die Verantwortlichen – laut Presseamt waren mit den Entscheidungen Städteregionsrat, Personaldezernent, Personalamtsleiterin und Personalrat befasst – nach ersten Berichten unserer Zeitung über den Fall im August gegenüber der Bezirksregierung und der Staatsanwaltschaft argumentiert. Auch das geht aus dem Prüfbericht hervor. Im September bekundete man dann plötzlich, doch Vergleichspersonen angeschaut zu haben: im Fall des Personalratsvorsitzenden einen stellvertretenden Amtsleiter, im Fall der offenkundig ebenfalls überbezahlten 2. Vorsitzenden „eine Beschäftigte aus dem Bereich der Personalsachbearbeitung“ – also jeweils eine willkürlich und nachträglich gesuchte Person statt einer über die Jahre immer gleichbleibenden Gruppe.

Die 2. Vorsitzende ist Verwaltungsangestellte, wird aber in EG 11 entlohnt. Dafür braucht man normalerweise den Zusatzlehrgang zum Verwaltungsfachwirt (ALII) oder ein abgeschlossenes FH-Studium. Auch hier stellen die Prüfer ähnliche Mängel fest wie beim Vorsitzenden: fehlende Dokumentationen, keine Vergleichsgruppe, nur eine Namensliste ohne Bezug.

Ein deutliches Fazit

Das Fazit der Rechnungsprüfer fällt deutlich aus. Bei keinem einzigen der freigestellten Personalratsmitglieder sei zum entscheidenden Zeitpunkt der Freistellung eine „prüffähige Dokumentation“ in den Akten zu finden, wie der Dienstherr die berufliche Fortentwicklung ohne Bevorzugung oder Benachteiligung sicherzustellen gedenke. Es gebe keine nachvollziehbaren Unterlagen über Vergleichs- oder Referenzgruppen.

Ob aber nun die rasanten Aufstiege städteregionaler Personalräte nachvollziehbar und angemessen waren oder nicht, können die Prüfer nach eigener Aussage gar nicht beurteilen – wegen der mangelhaften Dokumentation in den Unterlagen, die sie vom Personalamt bekommen haben. Allgemein wird hier „Regelungsbedarf“ ausgemacht. Die Stadt Aachen habe für so etwas beispielsweise ein Regelwerk, heißt es in dem Bericht.

Dass dies aber auch nicht immer greift, hat sich am ebenfalls durch unsere Zeitung öffentlich gemachten, fast identischen Fall des früheren Gesamtpersonalratsvorsitzenden der Stadtverwaltung Aachen gezeigt. Ihm war als gelerntem Gärtner ein ebenso rasanter Gehaltsaufstieg von EG 9 auf – inklusive Zulagen – mehr als EG 14 ermöglicht worden, wodurch er sein Gehalt binnen drei Jahren nahezu verdoppeln konnte. In diesem Fall ermittelt seit fast fünf Monaten die Staatsanwaltschaft gegen fünf ehemalige und aktuelle Bedienstete der Stadt wegen des Verdachts der Untreue. Die städtischen Rechnungsprüfer hatten den Schaden für den Steuerzahler auf bis zu 160.000 Euro beziffert.

Solche Zahlen findet man im Bericht der Rechnungsprüfer der Städteregion nicht, das Wort „Schaden“ taucht überhaupt nicht auf. Interessante Zahlen findet man aber, wenn man die Haushaltspläne der Städteregion genauer unter die Lupe nimmt. Dann erfährt man, dass Personalkosten und Versorgungsaufwendungen für den Personalrat von 2011 bis 2018 von rund 278.000 auf gut 456.000 Euro geklettert sind. Für diesen Anstieg in einer Zeit, in der in der Verwaltung anderswo nach Kräften gespart wurde, gibt es sicher mehrere Gründe, etwa Tarifsteigerungen. Doch die fragwürdigen Beförderungen haben wohl einen erheblichen Teil dazu beigetragen. Dem Vorsitzenden und seiner 2. Stellvertreterin könnte möglicherweise insgesamt ein sechsstelliger Betrag zu viel gezahlt worden sein.

Auch wenn das Wort „Schaden“ fehlt: Der Begriff „Untreue“ findet sich im Prüfbericht schon. Zwei Mal – am Anfang und ganz am Ende – weisen die Prüfer „ausdrücklich“ darauf hin, dass eine Prüfung wegen des Verdachts der Untreue und aller weiterer infrage kommender Straftaten der Staatsanwaltschaft vorbehalten sei und nicht Gegenstand der eigenen Prüfung war.

Vier Strafanzeigen

Die Staatsanwaltschaft wiederum hat diesen Fall schon lange auf dem Tisch. Nach dem ersten Bericht unserer Zeitung Mitte August entschied die Behörde nach wochenlanger Prüfung, dass sie – anders als im fast gleich gelagerten städtischen Fall – keinen Anfangsverdacht für Straftaten erkennen könne. Danach erstatteten drei Bürger – mit dem SPD-Fraktionschef Martin Peters sind es nun vier – Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen, weshalb wieder eine „Vorprüfung“ eingeleitet wurde, die nunmehr seit zweieinhalb Monaten andauert.

Man wolle erst den Rechnungsprüfungsbericht abwarten, ehe man die Frage nach einem Anfangsverdacht erneut beantworte, erklärt die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwältin Katja Schlenkermann-Pitts, auf Anfrage, denn: „Wir brauchen den Bericht der Rechnungsprüfer, die die entsprechende Sachkunde haben. Wir können ja auch nicht alles.“ Diesen Bericht, der bereits vor einer Woche im Rechnungsprüfungsausschuss beraten wurde (siehe Infobox), haben die Ermittler aber noch nicht. Während der Städteregionsrat zu den Ergebnissen schweigt, wird die Staatsanwaltschaft weiter prüfen.

Wahrscheinlich müssen in dieser Angelegenheit noch einige Gespräche geführt werden – wenn auch nicht so locker-erfreuliche wie jenes im Jahr 2014.