Aachen: Skandal im Aachener Stadtbetrieb: Kripo nimmt Verwaltung ins Visier

Aachen : Skandal im Aachener Stadtbetrieb: Kripo nimmt Verwaltung ins Visier

Der dubiose Aufstieg eines Aachener Personalrats ist nun endgültig ein Fall für die Kripo: Im Zusammenhang mit den ebenso rasanten wie mutmaßlich ungerechtfertigten Beförderungen für einen ehemaligen Gesamtpersonalratsvorsitzenden der Aachener Stadtverwaltung hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eröffnet.

Das bestätigte Behördensprecher Jost Schützeberg am Mittwoch auf Anfrage unserer Zeitung.

Tags zuvor hatte die Ratsfraktion der Piraten Strafanzeige erstattet, um die dubiosen Vorgänge in der Verwaltung und im Aachener Stadtbetrieb aufzuklären. Dort war der Mann zwischen 2009 und 2012 als freigestellter Personalratschef etliche Male befördert worden — teils ohne Bewerbungsverfahren und ohne die nötigen Qualifikationen zu besitzen. Außerdem erhielt er laut städtischen Rechnungsprüfern ungerechtfertigte Zulagen. Insgesamt konnte er sein Gehalt so binnen drei Jahren verdoppeln. Der Stadt entstand dadurch laut Prüfbericht ein Schaden von bis zu 164000 Euro.

Wer in der Stadtverwaltung wann von den üppigen Gehältern des Ex-Personalratschefs wusste, ist eine zentrale Frage in dem Fall. Nach Recherchen unserer Zeitung gibt es Hinweise darauf, dass Mitgliedern des Verwaltungsvorstands die Sache bereits 2016 bekannt war. Die Rechnungsprüfer wurden aber erst Ende 2017 auf den Fall angesetzt — weshalb die Piraten auch geprüft haben wollen, ob es möglicherweise um Strafvereitelung im Amt geht.

Schützeberg betont derweil, dass man nicht auf die Anzeige hin tätig geworden sei, sondern das Verfahren selbst eingeleitet habe: „Für uns besteht ein begründeter Anfangsverdacht auf Untreue im Amt.“ Das Strafverfahren richte sich dabei gegen fünf Beschuldigte, die alle Bedienstete der Stadt seien. Oberbürgermeister Marcel Philipp gehört laut Schützeberg nicht zu den Beschuldigten. Kein Dementi gibt es dagegen auf die Frage, ob gegen andere Mitglieder des Verwaltungsvorstands und gegen den Ex-Personalratschef ermittelt wird. „Dazu sage ich nichts“, so Schützeberg.

Der dubiose Aufstieg des Personalrats, der durch Recherchen unserer Zeitung öffentlich wurde, schlägt seit zwei Wochen hohe Wellen. Die Stadt wollte den Fall erst intern klären, übergab die Akten dann aber doch der Staatsanwaltschaft zwecks „Prüfung auf strafrechtliche Relevanz“. Offenbar wurden die Ermittler fündig.

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