Aachen: Schulbezirke werden nicht mehr aufgebaut

Aachen: Schulbezirke werden nicht mehr aufgebaut

Die rot-grüne Landesregierung stellt es den Städten frei, wieder Schulbezirksgrenzen aufzubauen. Die schwarz-grüne Mehrheit in Aachen lehnt dankend ab. „Wir halten die Schulbezirksgrenzen für überflüssig”, erklärt der schulpolitische Sprecher der CDU, Christian Steins, auf Anfrage.

„Wir haben kein Interesse, sie wieder einzuführen, sehen da keinen Handlungsbedarf”, erklärt Ulla Griepentrog (Grüne). Die Schulbezirksgrenzen besagen, dass jedes Kind zunächst die nächstgelegene konfessionelle oder Gemeinschaftsgrundschule besuchen muss. Wobei Ausnahmen die Regel bestätigen. Aktuell ist es ohne diese Grenzen so, dass jedes Kind einen Rechtsanspruch auf die nächstgelegene Grundschule hat, im Prinzip aber alle Eltern für ihre Kinder zwischen allen Grundschulen wählen dürfen.

Kritisiert wird an diesem Verfahren, vor allem von der SPD, dass Jahr für Jahr besonders beliebte Schulen vergeblich Anträge auf weitere Klassen stellen. Das sorgt für Ärger unter Eltern wie Schülern, die letztlich nicht ihre Wunschschule besuchen können. „Ich Schulbezirksgrenzen sind sinnvoll, das hat zuletzt die Debatte in Walheim gezeigt”, erklärt der schulpolitische Sprecher der Aachener SPD, Mathias Dopakta. In Walheim gab es mehr Anmeldungen als Plätze -Êvon Kindern mit Rechtsanspruch. Letztlich wurde ausnahmsweise (wir berichteten) eine weitere Klasse eingerichtet, andernorts wurden diese Ausnahmen aber nicht gemacht. „Die Rückkehr zu den Schulbezirksgrenzen würde die jährliche Debatte um die Schulgrößen beenden”, sagt Dopatka.

Steins und Griepentrog sehen das Verfahren ohne Schulbezirksgrenzen dagegen als etabliert. „Wenn Schulbezirksgrenzen umgangen werden wollen, dann werden sie umgangen und wir stehen vor den gleichen Problemen um die Größe von Schulen”, sagt Christdemokrat Steins. Die Rückkehr zu den Schulbezirksgrenzen sei eine „unnötige Bevormundung der Eltern”. Unterstützung erfahren CDU und Grüne in diesem Fall auch von der FDP. Die Liberalen haben in der alten schwarz-gelben Landesregierung die Grenzen nämlich abgeschafft. „Wir haben für die Abschaffung gekämpft und stehen nach wie vor dazu”, erklärt FDP-Schulexpertin Gretel Opitz.

Die SPD dagegen will das Thema nochmal auf die politische Tagesordnung holen. Im Januar werde, so Dopatka, in der Fraktion erneut über die künftige Linie in Sachen Schulpolitik gesprochen. Das Thema Schulbezirke werde dabei auf jeden Fall aufgegriffen.

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