Aachen: Schüler fragen, Politiker antworten: Sollte es auf kommunaler Ebene eine Sperrklausel geben?

Aachen: Schüler fragen, Politiker antworten: Sollte es auf kommunaler Ebene eine Sperrklausel geben?

In unserem Themencheck vor der Kommunalwahl fragt Mira Schlun, 16 Jahre, vom Aachener Pius-Gymnasium: Wie sehen Sie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, zuletzt die 3-Prozent-Hürde für die Europawahl aufzuheben und somit „Tür und Tor“ für kleine Splitterparteien in den Parlamenten zu öffnen? Sollte es auch auf kommunaler Ebene eine Sperrklausel geben?

Iris Lürken, CDU

Eine Prozent-Hürde ist wichtig bei der Regierungsbildung, damit die Stimmen kleiner Parteien nicht unverhältnismäßig viel Gewicht bekommen. Das EU-Parlament muss jedoch keine Regierung bilden, daher braucht man dort keine Sperrklausel, so das Bundesverfassungsgericht. Auf kommunaler Ebene macht eine Zersplitterung im Rat die Abläufe zwar komplizierter, sorgt aber dafür, dass politische Mehrheiten auf Basis von Sachpolitik und im Interesse der Bürger ermöglicht werden.

Karl Schultheis, SPD

Ich halte eine Sperrklausel für alle Wahlen für äußerst sinnvoll, um ein stabiles und handlungsfähiges Parlament zu gewährleisten. Insofern denke ich, dass die Entscheidungsfreudigkeit des Europäischen Parlaments durch die Entscheidung des BVerfG nicht gestärkt werden wird. Die Sperrklausel wurde aus den Erfahrungen der Weimarer Republik ganz bewusst im Grundgesetz verankert, um einer „Zersplitterung“ des Parlaments und der damit möglichen Handlungsunfähigkeit desselben entgegenzuwirken.

Jochen Luczak, Die Grünen

Auf kommunaler Ebene in NRW gibt es seit 1999 keine Sperrklausel mehr. Das ist auch sinnvoll, kommen so auch kleinere Gruppierungen im Stadtrat zu Wort. Auf der übergeordneten Gesetzgebungsebene müssen die Parlamente handlungsfähig sein, muss es klare Mehrheiten geben. Deshalb gibt es auch die 5-Prozent-Hürde im Deutschen Bundestag. Viele Gesetze kommen inzwischen aus Europa. Wir werden jetzt sehen, wie sich die Aufhebung der Sperrklausel im Europäischen Parlament bewährt.

Dr. Sabine Stolten, FDP

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes war absehbar, da vorher schon die 5-Prozent-Hürde für verfassungswidrig erklärt wurde. Es ist zu bezweifeln, dass eine große Anzahl von Splitterparteien den Sprung ins Parlament schafft und somit dessen Arbeitsfähigkeit weiter eingeschränkt wird. Gleiches gilt für die Kommunalwahl: In Aachen erreichen im Regelfall nicht mehr als drei bis vier kleine Gruppierungen ein Ratsmandat. Somit fallen keine Wählerstimmen unter den Tisch und die politische Handlungsfähigkeit bleibt allemal gewahrt.

Lasse Klopstein, Die Linke

In Aachen gab es bislang eher ein Problem damit, dass sich große Parteien zerstreiten. Und dagegen hilft auch keine Sperrklausel. Wenn über Inhalte gestritten wird, ist es nicht wichtig, ob Parteien groß oder klein sind. Und wenn Parteien einfach nur aus Eitelkeit gegen alles sind, werden sie nicht gewählt. Man darf die Wählerinnen und Wähler nicht unterschätzen.

Hermann Tücks, FWG

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist grundsätzlich zu begrüßen. Die 3-Prozent-Sperrklausel in Deutschland war ja europaweit auch einmalig. Eine Demokratie - und das ist die EU - muss jeder Wählerstimme das gleiche Gewicht geben. Das kann auf unterschiedliche Weise erfolgen. Die Aufhebung der Sperrklausel für Europa folgt dem „one man, one vote“ -Grundsatz und ist demokratisch nicht zu beanstanden. Das sollten wir auch im Kommunalbereich beibehalten, um die Vielfältigkeit der politischen Meinungsbildung nicht zu unterdrücken. Auch das kann eine Demokratie aushalten.

Horst Schnitzler, OB-Kandidat UWG

Demokratie braucht belebende politische Elemente. Sperrklauseln fördern den Muff der etablierten Parteien mangels neuer Konkurrenz. Ob kleine Parteien Impulse für eine fortschrittliche Politik zu setzen in der Lage sind, hängt von ihrer fortschrittlichen Kraft und ihrem konstruktiv-kritischen Potenzial ab. Für Bürgerinitiativler in unserer UWG Aachen bietet der Zugang die Chance, sich im Rathaus „von unten“ in die städtischen Belange einzumischen.

Sait Başkaya, Piratenpartei

Es gibt auf kommunaler Ebene schon länger keine Sperrklauseln mehr. Das führt zu Vielfalt, aber nicht zu Problemen. Es gibt zwar manchmal in Parlamenten lange Redeschlachten, Streitereien und allgemein unproduktives Verhalten, aber das hat nichts mit der Anzahl der Parteien zu tun. Das Vorkommen von extrem rechten oder linken Parteien gibt es auch mit Sperrklauseln. Unsere Parlamente haben sich dabei als erfreulich stabil erwiesen.

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