Aachen: Sammelwiderspruch gegen „Street View”

Aachen: Sammelwiderspruch gegen „Street View”

Aachens Bürgerinnen und Bürger können sich jetzt auch einem Sammelwiderspruch gegen Googles „Street View” anschließen. Der Stadtrat hatte die Verwaltung beauftragt, eine solche Möglichkeit zu schaffen.

Jetzt liegen entsprechende Formulare im Rathaus, im Bürgerservice und in den Bezirksämtern aus, in die sich die Bürgerinnen und Bürger eintragen können und die dann gebündelt an Google weitergeleitet werden. Das Formular kann auch auf aachen.de heruntergeladen werden. Es muss handschriftlich unterschrieben werden und kann per Post oder Fax an geschickt werden an: Stadt Aachen, Presseamt, 52058 Aachen (Fax 28121).

Bei dem Sammelwiderspruch tritt die Stadt aber ausdrücklich nicht als Verfahrensbevollmächtigte auf, sondern übermittelt lediglich den Widerspruch an Google. Es ist Kommunen nicht möglich, pauschal für ihre Bürgerinnen und Bürger Widerspruch einzulegen.

Jeder muss individuell für sich entscheiden, ob er die Aufnahmen seines Hauses löschen oder in der „Street View”- Datenbank lassen will. Google hat sich jedoch bereit erklärt, auch Sammelwidersprüche von Städten und Gemeinden mit den Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern zu akzeptieren.

Man kann auch direkt bei Google Widerspruch gegen die Veröffentlichung der Bilder Einspruch erheben. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) empfiehlt betroffenen Bürgern, die eine Veröffentlichung ablehnen, vorsorglich von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen, damit die Aufnahmen gar nicht erst im Internet publiziert werden können (weitere Infos unter http://www.bmelv.de).

Im Widerspruch muss das Gebäude zusätzlich zur Adresse näher beschrieben werden (z.B. die Farbe des Hauses, Balkone, markante Gebäude in der Umgebung oder sonstige Auffälligkeiten), damit es unabhängig von der genauen Hausnummer identifiziert werden kann.

Ein Widerspruch gegen die Veröffentlichung von Aufnahmen der eigenen Person, von eigenen Kraftfahrzeugen und selbst bewohnten oder genutzten Gebäuden und von Grundstückseigentum kann bei Google formlos eingelegt werden Mail an streetview-deutschland@google.com oder per Briefpost an Google Germany GmbH, betr. Street View, ABC-Straße 19, 20354 Hamburg. Eine Begründung ist grundsätzlich nicht erforderlich.

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