Eine Ohrfeige oder: Wer trägt die Verantwortung?: Reaktionen der Ratsfraktionen auf das Urteil des OVG

Eine Ohrfeige oder: Wer trägt die Verantwortung? : Reaktionen der Ratsfraktionen auf das Urteil des OVG

Irgendwie war es dann doch wohl eine „ziemliche Ohrfeige“ für den Stadtrat, was das OVG in Sachen Luftreinhalteplan urteilte. Das sagt zumindest SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Servos. Doch die Frage, wer denn jetzt Väter und Mütter des Misserfolges sind, dürfte durchaus unterschiedlicher Wertung unterzogen sein.

Für Servos steht fest: Alle seit mehr als zehn Jahren im Rat Tätigen seien verantwortlich. „Das müssen wir uns alle anziehen.“ Servos meint ausdrücklich die Mehrheitskoalitionen der vergangenen Ratsperioden:  SPD und Grüne, dann CDU und Grüne, und jetzt aktuell CDU und SPD. Jetzt gelte es, so schnell wie möglich einen „Plan B“ aufzustellen, um weitergehende negative Konsequenzen zu vermeiden. Das heißt, man müsse die guten Ansätze von Plan A schnell weiterentwickeln, um den Forderungen des OVG Genüge zu tun und die Verringerung der Schadstoffe zu erreichen.

Tabus, so Servos, dürfe es nicht geben. Er bringt „Tempo 30“ innerhalb des gesamten Alleenringes ins  Spiel oder die Sperrung der Innenstadt für Durchgangsverkehre. Die Verwaltung, so Servos, müsse jetzt schnell evaluieren, ob solche Maßnahmen die gewünschten Erfolge bringen. Große Hoffnung setze die SPD vor allem auch auf den Radentscheid, der  eine konsequente und umfassende Förderung des Radverkehrs zum Ziel habe. Allerdings müsse man sehen, dass hier kurzfristig keine entscheidenden Verbesserungen in Sachen Luftreinhaltung zu erwarten seien.

Noch mutiger an neuen Mobilitätskonzepten zu arbeiten, sei der Auftrag, sagt CDU-Fraktionschef Harald Baal. Und hat da vor allem die Innenstadt im Blick. Auch Baal bringt Tempobeschränkungen ins Spiel, die Frage der Erreichbarkeit bei gleichzeitigem Unterbinden von Durchgangsverkehren und die Förderung von Radverkehr „für die, die Fahrrad fahren wollen“. Baal sprach sich dafür aus, nicht nur am großen Konzept zu tüfteln, sondern auch „zügig kleine Maßnahmen umzusetzen“. Wie das aussehen könne, werde die Fraktion jetzt beraten. CDU und SPD sind für die Grünen hingegen die Verantwortlichen der aktuellen Misere. Die Mehrheit habe  den Luftreinhalteplan „nicht ausreichend weiterentwickelt“, so der stellvertretende Fraktionssprecher Kaj Neumann. Die Politik müsse sich nun „deutlich zur Verkehrswende bekennen und die zukünftige Verkehrspolitik daran auszurichten“.

In Zukunft müsse der Umweltverbund aus Fuß- und Radverkehr, zusammen mit dem ÖPNV aus Bus und (Stadt-)Bahn die Hauptlast des Verkehrs in Aachen tragen, so Neumann.  Dies gilt es bei allen zukünftigen Entscheidungen zu berücksichtigen.“ Als Sofortmaßnahme fordern die Grünen „eine konsequente Verlagerung der parkenden Autos aus dem freien Straßenraum in die leeren Parkhäuser, um den frei werdenden Platz für den Ausbau des Radverkehrs, der Stadtbegrünung und der Außengastronomie zu nutzen“. Ulla Griepentrog, Vorsitzende des Umweltausschusses, ergänzt: „Jetzt geht es nicht mehr nur um Lippenbekenntnisse, die erforderliche Verkehrswende muss sich auch in den Prioritäten des kommenden Haushalts widerspiegeln.“

Auch die Linken sehen in dem OVG-Urteil ein „Fazit der Arbeit der Großen Koalition“. „Während CDU und SPD dem Autoverkehr nach wie vor einen nicht mehr zeitgemäßen Vorrang einräumen, besteht andererseits keine Scheu, die Preise im öffentlichen Personennahverkehr seit Jahren derart zu erhöhen, dass Busfahren aus finanziellen Aspekten keine Alternative darstellt“, sagte Harald Siepmann, mobilitätspolitischer Sprecher der Linken.

Die Piraten reklamierten gestern für sich, dass sie die einzige Fraktion gewesen seien, die sich „schon vor Jahren ernsthaft mit Fahrverboten befasst“ habe und die gefordert habe, dass Aachen einen Plan umsetzt, der mittelfristig die Innenstadt von Verbrennungsmotoren weitgehend befreit hätte.“  Matthias Achilles, verkehrspolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Wir fordern, dass die Stadt endlich aufhört mit Abwarten und Verzögern und endlich einen durchgängig sicheren Radverkehr und ein Busnetz anbietet, das Wertschätzung für dessen Kunden transportiert.“

Für die FDP kam der Richterspruch laut Fraktionssprecher Wilhelm Helg  „nicht unerwartet“. Es komme jetzt darauf an, „an den richtigen Stellschrauben zu drehen“, um die Schadstoffbelastung zu reduzieren. Die Politik müsse jetzt Antworten finden.

(alp)
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