Kinderbetreuung : Schwarz-Rot verfehlt das selbstgesteckte Ziel
Aachen Mit einem plakativ ausgerufenen „Zehn-Kita-Programm“ wollte die schwarz-rote Mehrheit nach den Haushaltsberatungen 2016 Tatkraft beweisen. Binnen vier Jahren, so das Versprechen, sollten 20 Millionen Euro bereitgestellt werden, um den Mangel an Kinderbetreuungsplätzen insbesondere in unterversorgten Gebieten wie Aachen-Ost, Forst, Driescher Hof und Brand zu beheben. Ein Jahr vor Ablauf des Programms steht nun jedoch schon fest: Dieses Ziel wird deutlich verfehlt.
Gerade mal eine Kita konnte allem Anschein nach mithilfe des Programms fertiggestellt werden: Die nagelneue Kita Im Kollenbruch soll im September in Brand ihren Betrieb aufnehmen. Weitere Einrichtungen konnte die Verwaltung auf Anfrage nicht nennen. Rund vier Millionen Euro hat sich die Stadt den Bau der fünfgruppigen Einrichtung kosten lassen. Das lässt ahnen, dass das bereitgestellte Geld ohnehin nicht gereicht hätte, das allzu vollmundig angekündigte Programm umzusetzen. Doch gescheitert ist es gar nicht am Geld.
„Die Umsetzung ist schwierig“, sagt Harald Beckers vom städtischen Presseamt. Politische Beschlüsse seien schnell gefasst, meint er, das wirkliche Leben erweise sich aber oftmals als komplizierter. Eine ganze Reihe von Gründen habe dazu geführt, dass das Vorhaben nicht verwirklicht werden konnte: So seien die Planer der Stadt komplett ausgelastet, Baufirmen seien wegen des Baubooms schwer zu finden, auch Grundstücke seien Mangelware und oftmals gebe es auch Einsprüche, die zu weiteren Verzögerungen führen – so zuletzt in Haaren oder auch in Eilendorf.
„Arg frustrierend“, findet das der jugendpolitische Sprecher Patrick Deloie, SPD. „Wir kommen nicht so gut voran wie erhofft“, gibt er zu. Für Politiker sei das immer unbefriedigend, wenn das Geld bereitgestellt wird, die Umsetzung dann aber an anderen Faktoren scheitert, sagt der CDU-Jugendpolitiker Peter Tillmanns.
Dabei hat sich die Stadt Mühe gegeben, die Abläufe für Kita-Neubauten zu vereinfachen und zu beschleunigen. Planungen wurden abgespeckt, bereits vorhandene Pläne übernommen, modulare Bauweisen bevorzugt. Originelle Architektur sei den meisten Eltern eher egal. „Sie warten vor allem auf freie Plätze“, ist Deloie überzeugt. „Ich freue mich über jede Kita, die an den Start geht. Aber es geht leider viel zu langsam.“
Der Verwaltung will er keinen Vorwurf machen. „Die Mitarbeiter machen gute Arbeit und gehen an ihre Grenzen.“ Trotzdem lautet für ihn die „eigentliche bittere Erkenntnis“: „Selbst, wenn wir damals mehr Geld zur Verfügung gestellt hätten, hätte es nichts genutzt.“
Mit dem von CDU und SPD verkündeten „Zehn-Kita-Programm“, mit dem auch 160 neue Plätze für unter Dreijährige geschaffen werden sollten, hatte die Verwaltung allerdings von Anfang an ihre Probleme. Intern gingen die Verantwortlichen schon damals davon aus, ein solch umfassendes Projekt unter diesem Zeitdruck gar nicht umsetzen zu können.
Und so sieht es auch die Opposition. Insbesondere die Piraten haben es von Anfang mit großem Argwohn verfolgt. Effekthascherei wirft Fraktionsgeschäftsführer Rahu Ehanantharajah der Mehrheit vor: „Da wird viel angekündigt, aber nichts umgesetzt.“
Aachen zahlt schlechter als etwa Würselen
Schwere Versäumnisse beim Ausbau der Kinderbetreuung sieht er auch in der Kindertagespflege, die einen wesentlichen Anteil am Platzangebot für unter Dreijährige hat. Die Zahl der Pflegepersonen stagniere seit Jahren und sei immer noch weit entfernt von den in Aachen angestrebten 800 Kräften.
„Der Job ist nicht besonders attraktiv“, meint Ehanantharajah. Seit langem kritisieren die Piraten die städtischen Vergütungsrichtlinien als unzulänglich. So zahle Aachen deutlich schlechter als etwa Würselen oder Eschweiler. Dies sorge nicht nur für viel Frust bei den Tagespflegepersonen, sondern auch bei jungen Eltern, die keinen Betreuungsplatz für ihre Kinder finden. In Aachen wird ein Platzangebot für die Hälfte aller Kinder unter drei Jahren angestrebt, davon ist man noch ein gutes Stück entfernt.
Deloie glaubt dennoch: „Das Szenario ist nicht so dramatisch.“ Die Verwaltung habe inzwischen eine gute Regelung gefunden, daher scheine sich auch die anfänglich große Unzufriedenheit beim Tagespflegepersonal gebessert zu haben.
Das ändert allerdings nichts daran, dass Aachen weiterhin neue Kitas braucht. „Es ging uns immer um die Bedarfsdeckung“, sagt Tillmanns. Die für das „Zehn-Kita-Programm“ in Aussicht gestellten Mittel sollen daher auch weiterhin zur Verfügung stehen. „Wir machen das, was wir können“, verspricht er. Es soll wenigstens nicht am Geld mangeln, wenn es schon keine Grundstücke, Planer und Baufirmen gibt.
