Radentscheid Aachen : In gut zwei Wochen ist die Unterschriftenübergabe
Aachen Wie gefährlich Radfahrer leben, haben die beiden schweren Unfälle auf der Peterstraße und der Krefelder Straße am Donnerstag erneut drastisch vor Augen geführt. Meldungen wie diese haben in den vergangenen vier Monaten immer wieder die Unterschriftensammlung für den Radentscheid Aachen begleitet. Jetzt kündigt die Initiative die Übergabe der Unterschriften an.
Nach dann gut viereinhalb Monaten Sammelzeit sollen am 1. Oktober 20 prall gefüllte Ordner mit Unterschriften für den Radentscheid vor dem Rathaus offiziell an Oberbürgermeister Marcel Philipp übergeben werden. Das haben jetzt die Initiatoren Almuth Schauber, Claudius Wettstein, Jan van den Hurk, Relindis Becker und Steffen van Bergerem per Pressemitteilung bekanntgegeben. „Damit treten wir in eine weitere entscheidende Phase des Bürgerbegehrens ein. Die Verwaltung wird prüfen, ob das Quorum von rund 7800 gültigen Unterschriften erfüllt ist.“ Bedenken hat das Radentscheid-Team nicht. Insgesamt seien bislang mehr als 31.000 voraussichtlich gültige Unterschriften zusammengekommen. Damit hätten die Aachener ein deutliches Zeichen gesetzt, „dass sich strukturell in unserem Stadtverkehr etwas zum Besseren verändern muss“.
Mit dem Radentscheid soll die Stadt per Bürgerbegehren dazu aufgefordert werden, innerhalb von acht Jahren sieben konkret formulierte Ziele umzusetzen. Unter anderem sollen jährlich zehn Kilometer neue Radhauptverbindungen in Nebenstraßen geschaffen sowie insgesamt fünf Kilometer Radwege entlang von Hauptstraßen gebaut werden. Auch sollen jährlich drei große Kreuzungen sicher umgestaltet werden.
Strittig ist, ob die Forderungen in der Praxis überhaupt umgesetzt werden können. Gleichwohl haben bislang die Fraktionen von SPD, Grünen, Linken und Piraten klare Zustimmung erkennen lassen, so dass die Initiatoren auch mit einer breiten Mehrheit bei der bevorstehenden Abstimmung im Rat rechnen.
Der Zeitplan sieht bislang vor, dass die Verwaltung in der Sitzung am 9. Oktober wohl über den Eingang des Bürgerbegehrens informieren wird. Danach erarbeitet die Verwaltung eine Vorlage für eine der folgenden Ratssitzungen. Noch vor Jahresende könnte dann entschieden werden, ob das Bürgerbegehren zulässig ist und die Ziele des Radentscheids umgesetzt werden sollen. Erste Finanzmittel würden dann bereits für den Haushalt 2020 eingestellt, um mit der Umsetzung zu beginnen. Sollte der Radentscheid abgelehnt werden, hätten die Bürger kurz darauf das Sagen. Sie würden dann zum Bürgerentscheid an die Urnen gerufen.
Schon jetzt rechnen die Grünen mit einem großen öffentlichen Interesse an der Ratsdebatte über den Radentscheid. Sie fordern daher eine Verlegung der entscheidenden Sitzung aus dem Ratssaal in größere Räume. Denkbar sei etwa ein Umzug ins Theater, wo dann die Ratsleute auf der Bühne sitzen und vor einigen Hundert Zuschauern debattieren könnten. Gut möglich, dass sie dann das Bühnenbild des diesjährigen Familienstücks „Dschungelbuch“ im Rücken haben.
