Radentscheid Aachen hat gesammelte Unterschriften abgegeben

Verkehrswende : Mehr als 37.000 Aachener fordern bessere Radwege

Tausende Unterschriften für Radentscheid übergeben

37.436 lautet die Zahl der Aachenerinnen und Aachener, die sich ganz explizit für besseren Radverkehr in der Stadt einsetzen. So viele Unterschriften hat die Initiative Radentscheid gesammelt und jetzt dem Oberbürgermeister übergeben.

37.436 Unterschriften hat die Initiative Radentscheid am Dienstagmittag im Rathaus abgegeben. 37.436 Aachener und Aachenerinnen unterstützen das Bürgerbegehren und setzen sich unter dem Motto „Aachen sattelt auf“ für eine bessere und sicherere Radfahr-Infrastruktur in der Stadt ein. Damit hat etwa jeder fünfte wahlberechtigte Aachener dem Radentscheid seine Stimme gegeben.

Auf zwei Lastenfahrrädern wurden die Unterschriftenlisten in 25 dicken Ordnern auf den Markt gerollt. Am Fuß der Rathaustreppe nahm Oberbürgermeister Marcel Philipp die Dokumente entgegen – und ließ sich von den Aktivisten gern helfen, als es darum ging, die 25 Ordner ins Foyer zu schleppen.

Mit dem Radentscheid soll die Stadt aufgefordert werden, innerhalb von acht Jahren sieben konkret formulierte Ziele umzusetzen. Unter anderem sollen jährlich zehn Kilometer neue Radhauptverbindungen in Nebenstraßen geschaffen sowie insgesamt fünf Kilometer Radwege entlang von Hauptstraßen gebaut werden. Auch sollen jährlich drei große Kreuzungen umgestaltet werden. Nach einer offiziellen Kostenschätzung der Verwaltung würde die Umsetzung jährlich rund 11,4 Millionen Euro kosten.

Mit 25 Aktenordnern auf der Rathaustreppe: Die Initiative Radentscheid hat Oberbürgermeister Marcel Philipp 37.436 Unterschriften für das Bürgerbegehren überreicht. Foto: ZVA/Harald Krömer

143 Tage lang habe man gesammelt, rief Jan van den Hurk, einer der Initiatoren des Radentscheids, in Erinnerung. Mehr als 300 Sammelstellen gab es im Stadtgebiet, rund 120 Helferinnen und Helfer waren im Einsatz. Bereits nach 20 Tagen hatte sich abgezeichnet, dass man die notwendigen rund 7800 Unterschriften für das Bürgerbegehren bei weitem übertreffen werde. Die jetzt erreichte Zahl, sagte van den Hurk, sei ein „gigantischer Rückenwind“ für eine Trendwende im Umgang mit dem Radverkehr. „Davon profitiert schon heute die politische Diskussion um das Thema.“ Noch am Dienstag seien 86 Listen mit Unterschriften eingegangen. Und als die Zahl von 37.436 schließlich in großen Ziffern vor dem Rathaus gezeigt wurde, gab es mächtigen Applaus der Unterstützer.

„Diese Initiative ist eine wirklich gute Aktion“, erklärte der OB, „sie zeigt gesellschaftliches Engagement. Wir müssen beim Verkehr Schwerpunkte verschieben.“ Gleichwohl bekannte Philipp, selbst nicht für den Radentscheid unterschrieben zu haben. „Es gibt Punkte, die konkreter werden müssten oder an die Realität angepasst“, erklärte er. „Lassen Sie uns darüber reden!“

Der Radentscheid fordere eine grundsätzliche Systemveränderung gegenüber dem, was in den vergangenen 40 Jahren auf den Aachener Straßen entwickelt worden sei. Er habe allerdings ernsthafte Zweifel, ob es tatsächlich zu schaffen sei, jährlich 15 Kilometer Straße umzugestalten, erklärte der OB. „Deshalb müssen wir miteinander sprechen.“

Mehrere Meter Aktenordner wurden am Dienstag zunächst am Empfang im Rathausfoyer aufgereiht. Mit den Unterschriften wird sich nun das Wahlamt befassen. Foto: ZVA/Harald Krömer

Mit den 25 Ordnern und den Listen darin wird sich nun das städtische Wahlamt befassen. Es muss die Unterschriften prüfen. Dass die notwendige Zahl von 7800 Unterschriften für das Bürgerbegehren erreicht ist, daran kann kein ernsthafter Zweifel bestehen. Wahrscheinlich für die Ratssitzung am 6. November, so Philipp, werde die Verwaltung eine Vorlage zu den Forderungen präsentieren. Und dann sind die Ratsmitglieder gefragt. Aus Sicht des OB muss im weiteren Verfahren manche Forderung der Initiative konkreter gefasst werden, damit am Ende ein Ratsbeschluss stehe, der rechtssicher sei. Dazu gehört aus seiner Sicht ganz zentral die Frage, ob die Maßnahmen im geforderten Tempo überhaupt umsetzbar sind.

Aus Sicht von Relindis Becker vom Team des Radentscheids gibt es an den Forderungen dagegen nichts zu rütteln. „Für diese Ziele haben die Leute unterschrieben“, sagte sie im Gespräch mit unserer Zeitung. Und man habe sich im Vorfeld mit Experten beraten, ob die Ziele umsetzbar seien. Der Entscheidung des Stadtrats sehe man gelassen entgegen. „Der Rat kann ja auch unsere Ziele aufgreifen und eigene Anträge zur Verbesserung des Radverkehrs einbringen.“ Bis Ende des Jahres sei es dann wichtig, dass die Verwaltung einen ersten Handlungsplan vorlege mit Vorschlägen, welche Straßen und Kreuzungen man zuerst umbauen wolle. Sicher ist die Sprecherin des Radentscheids aber: „In 36 Tagen haben wir den Radentscheid!“

Und wo wird der Stadtrat debattieren? Wegen des zu erwartenden großen Interesses hatten die Grünen bereits die Verlegung der Diskussion in größere Räume gefordert. Diesem Vorschlag erteilte der OB aber eine eindeutige Absage. „Der Rat tagt im Ratssaal“, erklärte Philipp kategorisch. Eine Übertragung der Debatte sei aber durchaus vorstellbar.