Radentscheid Aachen geht weitere formale Schritte für Bürgerbegehren

Radentscheid : Bald sollen die Unterschriften gesammelt werden

Im April könnten schon die Kugelschreiber gezückt werden. Dann sollen die ersten Unterschriften für ein ambitioniertes Maßnahmenpaket für eine bessere Radfahrinfrastruktur in Aachen gesammelt werden. Das hoffen zumindest die Initiatoren des sogenannten Radentscheids Aachen.

Die konkreten Forderungen der Initiative liegen der Stadt seit Ende Februar zur juristischen Prüfung vor. Ob nächsten Monat tatsächlich schon die Unterschriftensammlung beginnen kann, das hängt aktuell noch von der Verwaltung ab. Dort werden zurzeit allerlei Berechnungen angestellt. Erst wenn diese beendet sind und feststeht, was die geforderten Maßnahmen kosten würden, kann es weitergehen im Prozess „Aachen sattelt auf“.

Mit sieben konkreten Zielen will das fünfköpfige Kernteam Almuth Schauber, Claudius Wettstein, Relindis Becker, Steffen van Bergerem und Jan van den Hurk für mehr Sicherheit auf Aachens Straßen sorgen. Und zwar nicht mehr durch Bitten an die Politik und Ermahnungen von Fahrradverbänden. Die Bürger sollen selbst entscheiden – und zwar mit einem Bürgerbegehren. Vorbild ist der Erfolg der Berliner „Initiative Volksentscheid Fahrrad“.

Dass in Aachen dringend etwas passieren müsse, steht für die Initiatoren außer Frage. Der Radverkehrsanteil in Aachen stagniere seit rund 30 Jahren bei etwa elf Prozent. Gründe dafür gebe es viele, doch sei vor allem ein weit verbreitetes Gefühl der Unsicherheit und die konkrete Gefährdung von Radfahrern ausschlaggebend. So steht neben der Forderung nach einem engmaschigen Radwegenetz und mehr Fahrradstellplätzen durchweg die Sicherheit im Mittelpunkt. Denn, so Schauber: „Was nützt der beste Radweg, wenn die Kreuzung unsicher ist?“

Mit Blick über die Grenze fordern sie unter anderem eine Umstrukturierung mehrerer Kreuzungen nach niederländischem Vorbild. Pro Jahr sollen mindestens drei Kreuzungen mit durch Schutzinseln getrennten Wartezonen und Ampeln eigens für den Radverkehr umgebaut werden. Die oberste Priorität liege dabei auf solchen mit hohem Verkehrsaufkommen und besonderem Gefährdungspotenzial, etwa der Hansemannplatz, die Kreuzung Normaluhr und die Kreuzung Vaalser Straße / Amsterdamer Ring, an der im Februar eine Radfahrerin gestorben war.

Mindestens 8000 Unterstützer müssen in Aachen gewonnen werden, um zunächst ein Bürgerbegehren mit anschließendem Ratsbeschluss herbeizuführen. Bereits diesen Sommer sollen die Unterschriften übergeben werde. Im Herbst könnte der Rat die sieben Ziele beraten, meint das Team. Folgt der Rat den Forderungen der Initiative nicht, kommt zwangsläufig ein Bürgerentscheid. Für diesen sei die Kostenschätzung der Verwaltung rechtlich notwendig, erläutert Schauber. Schließlich müssten die Aachener genau wissen, welche Forderungen sie mit ihrer Unterschrift unterstützen – und zu welchem Preis.

Wie hoch dieser ausfallen könnte, dazu wollen sich die Verantwortlichen zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht öffentlich äußern. „Wir wollen die Kalkulation der Verwaltung abwarten“, sagt Relindis Becker. Sollte diese stark von der eigenen Schätzung abweichen, werde man das Gespräch mit der Verwaltung suchen. Auch wenn die finanziellen Mittel begrenzt seien, betont Becker: „Der städtische Haushalt gibt es her.“ Auch wenn man im Zweifelsfall Prioritäten verschieben müsse.

Dass die Forderung rechtlich zulässig seien, davon sind die Verantwortlichen überzeugt. Schließlich habe man diesbezüglich einen Experten, einen Anwalt aus Berlin, zu Rate gezogen und ein Gutachten erstellen lassen . Und dieser sei bei vergangen Radentscheiden schon für die Gegenseite tätig gewesen.

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