Aachen: „Pro NRW”-Chef als Polizeibeamter suspendiert

Aachen: „Pro NRW”-Chef als Polizeibeamter suspendiert

Der Chef des Aachener Kreisverbands und Vizevorsitzende des Landesverbands von „Pro NRW”, Polizeihauptkommissar Wolfgang Palm, ist vom Aachener Polizeipräsidenten Klaus Oelze mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert worden.

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Palm war zuletzt vor allem wegen maßgeblicher Beteiligung an einer Kundgebung der als rechtsextrem geltenden Partei in Aachen in Erscheinung getreten: Am 5. Mai war er als einer der Hauptredner bei einer „Pro NRW”-Veranstaltung vor dem Moschee-Neubau im Aachener Ostviertel aktiv.

Dort waren auch islamkritische Karikaturen gezeigt worden. Am gleichen Tag hatte es in Bonn massive Ausschreitungen gegen eine ähnliche Demonstration der Partei gegeben, bei denen mehrere Polizisten verletzt wurden. „Wir denken, dass sich die Rolle von Herrn Palm als Aktiver dieser Gruppierung nicht mit seiner Tätigkeit als Polizist vereinbaren lässt”, begründete Polizeisprecher Paul Kemen die Maßnahme.

Palm will nun vor dem Verwaltungsgericht Beschwerde gegen die zunächst auf drei Monate festgelegte Suspendierung einlegen, erklärte sein Anwalt Jochen Lober. Der Kölner Jurist hat bereits zahlreiche führende Rechtsextreme aus der Region in einschlägigen Prozessen vertreten, darunter den Neonazi Axel Reitz und den Ex-Vorsitzenden der NPD Düren, Ingo Haller.

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