Privatisierung der NRW-Spielbanken: Sorge um Standort Aachen

Privatisierung : Sorge um den Spielbank-Standort Aachen

Im Mai vergangenen Jahres hat die NRW-Landesregierung beschlossen, die Spielbanken im Land zu privatisieren. Der Betriebsrat der Aachener Spielbank am Tivoli macht sich zunehmend Sorgen um den Standort Aachen und kämpft für Kündigungsschutz.

Im Düsseldorfer Landtag arbeitet man gerade an einem neuen Spielbankgesetz, um die vier Westspiel-Spielbanken in Bad Oeynhausen, Dortmund, Duisburg und in Aachen privatisieren zu können. Nun ist ein Entwurf vorgestellt worden, der den Betriebsräten am Standort Aachen Sorgen bereitet.

So soll der Käufer von Westspiel die Möglichkeit bekommen, zwei weitere Spielbanken im Land zu eröffnen, also maximal sechs. „Gleichzeitig soll er aber nur verpflichtet werden, mindestens vier der Spielbanken zu betreiben“, sagt Dieter Schneiders. Er ist seit mittlerweile 34 Jahren Mitarbeiter der Spielbank, seit mehreren Jahren Betriebsratsvorsitzender. Das neue Gesetz könnte unter Umständen bedeuten, dass eine neue Spielbank – beispielsweise in Köln – eröffnet wird, dafür ein anderer Standort – beispielsweise Aachen – geschlossen wird. „Wenn es in Köln eine Spielbank gibt, dann wird das für Aachen problematisch“, schätzt Schneiders.

Viel Kundschaft in Aachen

Aktuell könne sich die Aachener Spielbank nicht über zu wenig Kundschaft beschweren. Und auch nicht über zu wenig Umsatz: Landesweit haben die Spielbanken in diesem Jahr bereits mehr als 92 Millionen Euro eingespielt. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr waren es insgesamt 92,2 Millionen Euro. „Die Leute rennen uns die Bude ein“, sagt Schneiders. Und Michael Wolf, ebenfalls Betriebsrat bei Westspiel, ergänzt: „Allein am vergangenen Samstag sind 600 Leute hier gewesen.“ Auch Wolf arbeitet bereits seit 25 Jahren bei der Spielbank. Eine lange Betriebszugehörigkeit hätten viele der insgesamt 140 Mitarbeiter vorzuweisen, sagt er.

„Für diese Mitarbeiter wollten wir die Privatisierung, wenn sie denn schon kommt, möglichst konstruktiv mitgestalten“, erklärt Schneiders. Man habe für einen Kündigungsschutz gekämpft, habe aber bei den Arbeitgebern auf Granit gebissen. Die Vorstellungen der Beschäftigten und der Landesregierungen darüber, was ein angemessener Zeitraum für eine Beschäftigungsgarantie ist, gehen zu weit auseinander. Auch eine rückwirkend geltende Zahlung an die Mitarbeiter für die vergangenen drei Jahre habe man nicht durchsetzen können. „Wir haben das Gefühl, der Laden soll hübsch gemacht werden für einen neuen Besitzer“, sagt Schneiders. Will heißen: niedrige Personalkosten und möglichst hohe Flexibilität. „Wir denken nicht, dass die Interessen der Beschäftigten genug berücksichtigt werden“, sagt Schneiders.

Auch wenn die Landesregierung seit Frühjahr 2018 an der konkreten Privatisierung arbeitet, gibt es im Landtag auch Kritiker des Vorhabens. Auch deshalb, weil die Spielbanken nach einer Flaute vor rund fünf Jahren mittlerweile sogar wieder Gewinne erwirtschaften. So hat der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit aus Oberhausen in der Sitzung des Finanzausschusses des Landes im September die Frage aufgeworfen, ob man die Privatisierung der Spielbanken nicht ad acta legen solle. Doch die Landesregierung will ihren Kurs beibehalten.

Spielerschutz könnte zum Problem werden

Und noch ein weiteres Problem sehen die Westspiel-Betriebsräte bei einer Privatisierung: den Spielerschutz. „In einer Spielbank wird der Spielerschutz wirklich groß geschrieben“, betont Dieter Schneiders und weist auf die freigestellten Spielerschutzbeauftragten hin, die schnell einschreiten können, wenn sich ein Gast im Kasino vergaloppiert. „Dann geht es nicht darum, Gewinn zu erzielen, sondern den Gast vor einem Fehler zu bewahren“, sagt Schneiders. Bei einem privaten Anbieter könnte das schon anders aussehen.

Auch wenn momentan alle Zeichen auf Privatisierung stehen, wollen die Betriebsräte sich weiter für ihre Interessen der Beschäftigten einsetzen. „Wir suchen jetzt die Gespräche mit der Aachener Kommunalpolitik“, sagt Schneiders. Mit der SPD und auch mit den Grünen sei man bereits in Kontakt getreten, andere Fraktionen sollen folgen. „Wir wollen, dass die Politik über unsere Situation informiert ist und dass sie uns dabei hilft, dass der Standort Aachen erhalten bleibt.“

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