Aachen: Pontstraße: Konsum von Alkohol verbieten?

Aachen: Pontstraße: Konsum von Alkohol verbieten?

Weil Wirte und Anwohner im Pontviertel lärmende Saufgelage auf offener Straße vor Billig-Alkohol-Kiosken nicht mehr schlucken wollen, sollen Polizei und Ordnungsamt auf der Partymeile Präsenz und Kontrolldruck erhöhen. Dies hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Montag in Aachen empfohlen.

„Wenn das nicht reicht, kann die Stadt in letzter Konsequenz nach Paragraf 27 des Ordnungsbehördengesetzes den Konsum von Alkohol auf öffentlichen Plätzen untersagen“, erklärte Jäger. Dann dürften Bier, Wein und Hochprozentiges unter freiem Himmel nur noch innerhalb ausgewiesener Außengastronomieflächen vor Bars, Lounges und Restaurants getrunken werden. Außerhalb dieser Flächen wäre der Genuss alkoholischer Getränke auf dem betroffenen Straßenabschnitt tabu.

Wobei eben zwischen Ausschank, Konsum und reinem Abverkauf zu unterscheiden wäre, wie Jäger betonte. Das hieße: Der Verkauf von Bier und Spirituosen aus diversen Pontviertel-Kiosken, die bis in die frühen Morgenstunden Nachtschwärmer mit Billig-Alkohol versorgen, bliebe weiterhin erlaubt — aber die Käufer dürften ihn dort nicht mehr trinken.

Auf Einladung des sozialdemokratischen OB-Kandidaten Björn Jansen und seiner Ehefrau, der SPD-Landtagsabgeordneten Daniela Jansen, hatte sich Innenminister Jäger am Montag mit mehr als einem Dutzend Gastronomen im Café Madrid zu einem „Runden“ Tisch getroffen.

Die Wirte wollten — quasi aus berufenem Munde — erfahren, wie man gegen die „problematische Parallelgastronomie“ vor und neben ihren Lokalen vorgehen kann. Gastronom Kai Kessler (Sowiso) erläuterte, dass die „Mega-Saufgelage“ unmittelbar vor den gastronomischen Betrieben noch zugenommen hätten, seitdem das Nichtraucherschutzgesetz der rot-grünen Landesregierung Raucher auf die Straße zwinge.

Für die Wirte gehe es nicht nur um erhebliche Umsatzverluste, sondern um Gerechtigkeit und Plausibilität. „Wie kann es sein, dass ich dazu verpflichtet bin, meine Terrasse am späten Abend zu schließen, dass ich da niemanden mehr bewirten darf — wenn gleichzeitig direkt daneben die Party auf offener Straße erst richtig los geht?“, wunderte sich Kessler.

Dennis Polychroniou (Café Madrid) kritisierte, dass Alkohol aus Kiosken regelmäßig in Händen minderjähriger Jugendlicher lande. „Das kann das Ordnungsamt gar nicht flächendeckend kontrollieren, im Kiosk selbst vielleicht, aber nicht die Weitergabe auf offener Straße. Dazu fehlt einfach Personal“, nahm er die Aachener Behörde in Schutz. Ali Yüce (Molkerei) erinnerte daran, dass die Probleme im Pontviertel — nicht etwa in den Gastronomiebetrieben, sondern vor deren Türen — seit Jahren bekannt seien. „Es wird jedes Jahr extremer.“ Er betonte, dass die Gastronomie im Pontviertel vor allem in Lärmschutzfragen immer wieder Gespräche mit Anwohnern führe. „Aber es kann doch nicht sein, dass wir Gastronomen für Auswüchse auf der Straße verantwortlich gemacht werden, auf die wir gar keinen Einfluss haben — und an denen wir schon gar nicht schuld sind“, sagte er.

Yüce plädierte dafür, den Kiosken den Verkauf harter alkoholischer Getränke nach 22 Uhr zu verbieten. Jäger entgegnete, dazu gebe es keine rechtliche Handhabe. „Wir können den Alkoholverkauf aus Kiosken weder verbieten noch einschränken. Die Rechtslage gibt das nicht her“, stellte der Innenminister fest.

Jäger will nun das Gespräch mit Aachens Polizeipräsident Oelze und der Stadt suchen, um eine stärkere Präsenz von Polizei und Ordnungsamt anzuregen. Pläne, am Nichtraucherschutz- oder dem liberalen Ladenschlussgesetz zu rütteln, gibt es in der Landesregierungen jedoch offensichtlich nicht.

„Sie dürfen keine Wunder erwarten“, sagte Jäger den Gastronomen. „Aber in Köln haben die Ordnungsbehörden die Auswüchse auf dem Brüsseler Platz letztlich auch in den Griff gekriegt“, machte er den Aachenern Mut. Dort hatten monatelang allabendlich tausende Nachtschwärmer unter freiem Himmel fernab jedweder Lokale gefeiert. Für Anwohner und Wirte in der Kaiserstadt sind die lärmenden Saufgelage hingegen noch längst nicht gegessen. Die SPD will dranbleiben.

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