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Am Samstag: Polizei bereitet sich auf Demos gegen Corona-Einschränkungen vor

Am Samstag : Polizei bereitet sich auf Demos gegen Corona-Einschränkungen vor

Die Polizei bereitet sich in mehreren NRW-Städten auf Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen vor. Bei unangemeldeten Veranstaltungen und Verstößen gegen Abstandsregeln wollen die Beamten einschreiten. Regierungschef Laschet hat grundsätzlich Verständnis für die Demos.

In mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen wollen am Samstag Menschen gegen die Corona-Einschränkungen protestieren. In Dortmund sind nach Angaben der Polizei zwei Demonstrationen mit 100 sowie 50 Teilnehmern angemeldet, in Essen wollen auf einem Parkplatz am Rande der Stadt rund 500 Menschen demonstrieren. Auch in Düsseldorf und Aachen sind Demos angekündigt. Eine in Köln geplante Kundgebung mit 1000 Teilnehmern wurde am Freitag vom Veranstalter abgesagt. Zwei kleinere Demos sollen jedoch stattfinden.

Falls es wie am vergangenen Wochenende zu unangemeldeten Demonstrationen komme, sei die Kölner Polizei darauf vorbereitet und werde strikt für die Einhaltung des Infektionsschutzes sorgen, sagte Polizeipräsident Uwe Jacob. „Anhusten von Passanten durch Versammlungsteilnehmer, wie wir es am vergangenen Samstag erlebt haben, hat nichts mit Meinungsäußerung zu tun. Bei derartigen Aktionen werden wir konsequent einschreiten.“

Vor einer Woche hatten in der Kölner Innenstadt mehrere hundert Menschen unangemeldet demonstriert - nach Polizeiangaben ohne den Mindestabstand einzuhalten und ohne Mundschutz. In Dortmund hatte ein mutmaßlich Rechtsextremer bei einer untersagten Veranstaltung zwei Journalisten angegriffen. Das NRW-Innenministerium befürchtet, dass Extremisten und Verschwörungstheoretiker die Proteste gegen Corona-Auflagen für sich nutzen könnten.

Laschet zeigt Verständnis

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zeigte grundsätzlich Verständnis für Demonstrationen. „Es ist absolut legitim und eigentlich auch nicht ungewöhnlich, dass Menschen demonstrieren, wenn es zu den gravierendsten Grundrechtseinschränkungen seit dem Bestehen der Bundesrepublik kommt“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Man müsse nur aufpassen, wer das politisch missbrauche und wissen, „dass Links- und Rechtsradikale und Reichsbürger diesen Protest für sich zu nutzen versuchen“.

Wie dauerhaft der Protest sei, hänge davon ab, wie der Staat agiere, ob er seine Politik beispielsweise gut erkläre, sagte Laschet der Zeitung. „Wenn wir Grundrechte nicht länger als absolut notwendig zum Schutz der Gesundheit einschränken, dürfte sich die Bewegung entsprechend auch wieder verlaufen.“ Es gelte aber: „Wir müssen achtsam bleiben bei den Menschenfängern aus den linken und rechten Extremen.“

Die aktuelle Corona-Schutzverordnung NRW erlaubt Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz, sofern ein Mindestabstand von 1,50 Metern zwischen den Teilnehmern sichergestellt werden kann.

(dpa)