Politiker wollen Signal an die Bundesregierung schicken

Piraten und UWG stellen Ratsantrag : Zwei Parteien fordern mehr Einsatz für Geflüchtete

Die Piraten-Fraktion im Aachener Stadtrat und die UWG fordern die Verwaltung in einem Ratsantrag dazu auf, grundsätzliche Bereitschaft zur Aufnahme von geflüchteten Menschen zu zeigen, die sich an Bord von Schiffen auf dem Mittelmeer befinden.

„Die Idee haben wir schon lange, und andere Städte haben das auch vorgemacht: Wir können nicht die europäischen Werte hochhalten und dann Menschen im Mittelmeer ertrinken lassen“, sagt Christoph Allemand von der Aachener UWG. Der Ratsherr, der auch die Aachener Seebrücke mit ins Leben gerufen hat, hat nun gemeinsam mit der Piratenfraktion einen Antrag formuliert, in dem die beiden Parteien die Aachener Stadtverwaltung dazu auffordern, gegenüber der Bundesregierung die grundsätzliche Bereitschaft zu erklären, geflüchtete Menschen aufzunehmen, die sich an Bord von Schiffen im Mittelmeer befinden, und denen das Anlaufen von Häfen verweigert wird.

„Ausschlaggebend für diesen Antrag waren für uns eigentlich die Ereignisse im Januar“, erklärt Marc Teuku, Fraktionssprecher der Piraten. Seinerzeit hatte der italienische Innenminister Matteo Salvini von der Lega Nord die Häfen dicht gemacht. Viele Menschen mussten lange auf Schiffen ausharren, bevor eine Entscheidung gefällt wurde. Viele starben. Die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer erreicht in den Augen von UWG und Piraten erneut kritische Ausmaße.

Dem müsse man etwas entgegensetzen, so Teuku, der Aachen als Europastadt und als Karlspreis-Stadt besonders in der Pflicht sieht und auf den UN-Generalsekretär und designierten Karlspreisträger António Guterres verweist: Dieser habe schon 2015 betont, dass man in Europa gegenüber den Geflüchteten auf den Booten im Mittelmeer eine besondere Verantwortung habe.

Er sei sich sicher, dass es in Aachen viele Menschen gebe, die weiterhin durchaus bereit seien, sich für Geflüchtete zu engagieren, betont Christoph Allemand. „Die Bereitschaft zur Hilfe war und ist in Aachen immer groß“, sagt er und erinnert an die „Seebrücke“-Demo im vergangenen Sommer, bei der in Aachen rund 1200 Menschen auf die Straße gegangen sind.

Derzeit leben nach Angaben der Stadtverwaltung 1840 geflüchtete Menschen in Aachen (Stand 31. März 2019). Dass deren Integration so gut gelinge, liege auch daran, dass die demokratischen Parteien stets an einem Strang gezogen haben, ist Marc Teuku sich sicher. „Da gab es immer ein großes Bündnis in der Politik, und keine Spalterei.“ Er und Christoph Allemand hoffen daher auch jetzt, dass der Rat „ein klares Signal für Menschlichkeit, für das Recht auf Asyl und die mögliche Integration von Geflüchteten“ setzt.

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