Aachen: Politik spielt bei „Aachen AG“ nicht mit

Aachen: Politik spielt bei „Aachen AG“ nicht mit

„Wir spielen kein Monopoly mit. Das kann und darf die Stadt nicht!“, stellte Michael Rau klar. Der planungspolitische Sprecher der Grünen und seine Kollegen Maike Schlick (CDU) und Norbert Plum (SPD) haben am Dienstag in trauter Eintracht eine Beteiligung der Stadt an einer Aktiengesellschaft namens „Aachen AG“ ausgeschlossen.

Die Initiative Aachen — unter deren Dach vor allem Akteure der Immobilienbranche organisiert sind — hatte der Politik vor wenigen Tagen ein Modell vorgestellt, das bauliche Defizite der Innenstadt effizienter und schneller aufarbeiten sollte. Unter Beteiligung der Stadt sollte über die „Aachen AG“ eine hochqualifizierte Managerriege engagiert und finanziert werden, die stadtplanerische Aufgaben — etwa eine Überdachung der Fußgängerzone Dahmengraben — übergeordnet für Investoren, Eigentümer sowie Verwaltung entwickelt und bündelt.

kranmja5 11.02.2014 Kranaufbau Kaiserplatz Foto: Michael Jaspers / Andreas Herrmann

So sollte der gewachsene Einzelhandel im Stadtkern aufgewertet werden, bevor etwa das Einkaufszentrum Aquis Plaza zu viel Kundschaft Richtung Kaiserplatz abwirbt. Wobei der Stadtrat laut dem Konzept der Initiative nichtsdestotrotz bei allen „Aachen AG“-Projekten „das letzte Wort“ behielte.

„Für mich hört sich das nach Alibi an“, sagte Plum. „Diese ,Aachen AG‘ wäre mehr Lobbyismus als bürgerschaftliches Engagement“, kritisierte der SPD-Ratsherr. Schließlich verfügten die Initiatoren der „Aachen AG“ über „nicht unwesentlichen Grundbesitz an entscheidenden Stellen wie Büchel, Bushof und Dahmengraben“. Plum: „Dessen Überdachung war übrigens schon vor 20 Jahren im Gespräch. Das ist schon aus Brandschutzgründen unmöglich, da Feuerwehrfahrzeuge kaum anfahren könnten.“

CDU-Fraktionschefin Schlick erläuterte, dass die Stadt sich keinesfalls an solch einer Aktiengesellschaft beteiligen könne, da sie zu Unabhängigkeit und Neutralität verpflichtet sei — gerade bei der Entwicklung, Bewertung und Genehmigung von privaten Bauvorhaben. „Wir können uns nicht in den Aufsichtsrat einer ,Aachen AG‘ setzen und dann im Planungsausschuss unabhängig entscheiden“, sagte sie. Die Rollen von Politik, Verwaltung und Investoren seien klar voneinander abgegrenzt und dürften auch künftig nicht vermischt werden.

Im Klartext: CDU, SPD und Grüne wollen stadtgestalterische Kompetenzen weder einbüßen noch in private Hände legen. In Aachen herrsche eine andere Planungskultur als es der Entwurf „Aachen AG“ der Initiative Aachen vermittle. „Baurecht, unabhängige politische Entscheidungsfreiheit und weitreichende Bürgerbeteiligung dürfen niemals beeinträchtigt werden“, erklärte Rau. Gleichwohl: „Ich bin sicher, dass die Initiative gute Absichten im Sinn hat.“ Alle drei Parteien bekräftigten, dass sie das Engagement der Initiative Aachen sowie der Projektentwickler und Investoren ausdrücklich begrüßen — erforderlich sei jedoch ein Geschäftsmodell, das der Stadt Neu-tralität garantiere. Man will weiter im Gespräch bleiben.

Dann gab‘s Seitenhiebe: Der Niedergang mancher Einkaufsmeile (etwa Großkölnstraße) sei eher auf extreme Mietforderungen einiger gieriger Immobilieneigentümer zurückzuführen — was letztlich mehr Leerstände verursache. Dass es bei der Überplanung des Bushof-Areals nur schleppend vorangehe, sei indes der komplexen Ausgangslage geschuldet.

Die Politik hingegen habe in den vergangenen 20 Jahren viele Millionen Euro in die Gestaltung von Einkaufstraßen investiert. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“, sagte Rau. Für den Herbst erwartet die Politik ein umfassendes Innenstadtkonzept der Planungsgesellschaft HJP.

Fazit: Hört sich für die „Aachen AG“ mehr nach „Mensch ärgere Dich nicht“ als „Monopoly“ an.

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