Aachen: Politik: Ein „Ehrenrat“ als Anti-Korruptions-Einheit

Aachen: Politik: Ein „Ehrenrat“ als Anti-Korruptions-Einheit

Am Ende gab es keine Beweise, sondern nur Verdächtigungen und Gerüchte sowie ein paar offene Fragen. Rund um den vermeintlichen „Skandal“ im Stadtbetrieb gab es zunächst Vorwürfe gegen Politiker, sie hätten Dienstleistungen durch Stadtbetriebsmitarbeiter in Anspruch genommen und sich so Vorteile verschafft. Hinreichende Belege gibt es bisher dafür aber eben nicht. Dennoch soll es jetzt eine Offensive gegen mögliche Korruption geben.

Ratsleute, Bezirksvertreter, sachkundige Bürger in Ausschüssen sowie der OB sollen sich freiwillig einer neuen „Ehrenordnung“ unterwerfen, einen „Ehrenkodex“ unterschreiben und einen „Ehrenrat“ als Anti-Korruptions-Einheit ins Leben rufen. Politiker kontrollieren Politiker, sozusagen.

OB und je ein Fraktionsmitglied

In der Präambel des Entwurfs für die „Ehrenordnung“ heißt es: „Die kommunalen Mandatsträger unternehmen alle Anstrengungen und unterstützen alle Bestrebungen gegen Korruption im Verkehr mit den politischen und geschäftlichen Partnern der Stadt und werden korruptes Verhalten weder bei der Verwaltung noch bei sich selbst dulden.“ Dieses Bestreben soll durch Gründung des besagten Ehrenrats unterstützt werden. Dieser soll aus dem OB und je einem Vertreter der Ratsfraktionen gebildet werden. Er soll eine „Wächterfunktion“ haben. Jeder Hinweis oder Verdacht auf eine möglicherweise korrupte Handlung — in dem Entwurf mit „nicht sozialadäquater Vorteil“ betitelt — solle dem Ehrenrat mitgeteilt werden. Ebenso die „Gefahr einer Interessenkollision in eigener Sache“.

Der Entwurf listet Details auf. So soll jedes Ratsmitglied eine „Übersicht über die angenommenen Zuwendungen“ führen und diese der Geschäftsstelle des Ehrenrates vorlegen, die bei der Verwaltung angesiedelt sein soll. „Hohe Sensibilität“ sei bei Berater- und Honorarverträgen erforderlich. Solche Dinge seien dem Ehrenrat „anzuzeigen“. Geldspenden, die Politiker „im Rahmen einer repräsentativen Tätigkeit“ für die Stadt entgegennehmen, sollen bei der Verwaltung abgeliefert werden.

Ein Thema waren in der Vergangenheit die sogenannten „Lustreisen“. Die Staatsanwaltschaft hat sich bereits mit Reisen des Stawag-Aufsichtsrats beschäftigt, wobei die Verfahren eingestellt wurden — teils gegen Geldauflagen. Demnächst sollen Aufsichtsratsmitglieder auf Vorstand oder Geschäftsführung der veranstaltenden Gesellschaft „einwirken“, damit diese einen „Reisebericht“ erstellen. Aus dem sollen „die gewonnenen Erkenntnisse für die Gesellschaft beziehungsweise die Stadt hervorgehen“. Bei Einladungen sollen die Politiker „stets Zurückhaltung“ üben und prüfen, ob sich daraus Abhängigkeiten ergeben könnten.

Allerdings wird eingeräumt, dass „Kontakt mit den Vertretern der gesellschaftlichen Gruppen zu den wesentlichen Bestandteilen der Mandatsausübung“ gehören. Die Teilnahme an Essen, Empfängen oder Festen sei deshalb nicht zu beanstanden. Als Grenze soll allerdings ein Wert von 50 Euro gelten. Was darüber hinaus geht, soll ebenfalls dem Ehrenrat gemeldet werden. Ist der Politiker jedoch „im Auftrag des Rates auf Einladung des OB oder in dessen Vertretung“ unterwegs, gilt die Anzeigepflicht nicht. Freikarten sollen in Ordnung sein, wenn sie „ausschließlich mit der konkreten Funktion als Ratsmitglied“ zu tun haben — zumindest bis 25 Euro. Das gelte auch für „Einladungen zu Brauchtumsveranstaltungen“ — also etwa Freikarten für Karnevalssitzungen.

Geschenke abliefern

Die Annahme von Geld- oder Sachgeschenken sowie „immateriellen Vorteilen“ — zum Beispiel Dienstleistungen — soll grundsätzlich verboten sein, wenn nicht auszuschließen ist, dass sich jemand auf diese Art das Wohlwollen der Politiker kaufen will. Wird ein Termin im Namen der Stadt wahrgenommen, sind Geschenke bei der Protokollabteilung der Verwaltung abzugeben. Gibt‘s bei Geburtstagen oder Jubiläen Geschenke, muss alles über 50 Euro dem Ehrenrat gemeldet werden.

Das und noch ein paar Punkte sollen in einen „Ehrenkodex“ einfließen. Beraten wird der Entwurf zunächst im Rechnungsprüfungsausschuss, beschlossen werden sollen die Anti-Korruptions-Maßnahmen vom Stadtrat.