Aachen: Piraten spüren mehr Oberwasser denn je

Aachen: Piraten spüren mehr Oberwasser denn je

Die Parteien sind weitestgehend abgetaucht im vielzitierten Sommerloch. Die Piraten spüren dennoch mehr Oberwasser denn je — bekunden zumindest die Vertreter der Ratsfraktion, Udo Pütz, Marc Teuku und Sait Bakaya. „Wir sind angekommen im politischen Tagesgeschäft“, unterstreicht Bakaya.

„Unsere Beiträge in den Ratsausschüssen werden als konstruktiv akzeptiert. Man versucht inzwischen nicht mehr, uns einfach abzubügeln.“

Unterm orangefarbenen Banner der politischen Freibeuter und -denker festigten sich die Strukturen der Willensbildung, betonen die Protagonisten der jungen Troika unisono. Viele kompetente sachkundige Bürger seien inzwischen für die Fraktion aktiv. „Wir fühlen uns anerkannt, auch von der großen Koalition“, sagt Fraktionschef Pütz. Von Frust und Resignation könne jedenfalls keine Rede sein.

Vor allem im Zusammenhang mit der jüngsten, denkbar kontrovers geführten Debatte um die Unterbringung von Flüchtlingen segelten die Piraten unlängst allerdings äußerst hart am politischen Gegenwind. Ihr Vorschlag, Asylsuchende in einer der Aachener Kasernen einzuquartieren statt in sogenannten modularen Wohneinheiten, stieß auf heftige Kritik. Zu Unrecht, findet Teuku: „Als vorübergehende Lösung scheint uns dies weit sinnvoller. Dort könnte man Flüchtlinge in kleineren Einheiten besser unterbringen und betreuen.“ Vernünftiger als die nunmehr beschlossene Anschaffung von Wohncontainern sei die Option allemal.

„Inzwischen hat die Verwaltung sogar klar gemacht, dass man die Container dreistöckig errichten lassen könnte“, kritisiert Teuku. „Da drängt sich der Eindruck auf, dass aus der vorübergehenden ,Lösung‘ dauerhafte Einrichtungen werden.“ Komme hinzu, dass die Entscheidungsträger längst von ihrem Versprechen abgerückt seien, maximal 50 Menschen an einem Ort unterzubringen. Pütz: „Seit mindestens sechs Jahren haben Stadt und Gewoge einfach nicht genug getan, um mehr regulären Wohnraum zu schaffen. Wir werden da mit Sicherheit am Ball bleiben.“

Effektiv ins Rollen gebracht habe die Fraktion zudem die oft mit Nachdruck vorgebrachte Forderung, endlich mehr Transparenz und Beteiligung für alle Bürger zu ermöglichen. Zurzeit sei ein Rats-antrag in Arbeit, den Verkauf von Einwohnermeldedaten seitens der Stadt ohne Zustimmung der Betoffenen zu stoppen. Jüngst habe man zudem den aktuellen Geschäftsbericht der Stawag angefordert, um bessere Kontrolle und Mitsprache im Hinblick auf die weit verzweigten Aktivitäten der kommunalen Tochter zu erreichen. „Auch unsere Initiative, einen Ehrenkodex für die Ratspolitiker zu entwickeln, ist bei einem interfraktionellen Gespräch mit dem OB vor einigen Wochen auf fruchtbaren Boden gestoßen“, erklärt Pütz. „Wir arbeiten daran, eine Art weiße Liste zu erstellen, aus der ersichtlich wird, was Mandatsträger annehmen dürfen, um ihrem politischen Auftrag gerecht zu werden.“ Nur so könne letztlich Licht in die gegenwärtige Grauzone der Legitimität von Zuwendungen aller Art gebracht werden.

Das gelte natürlich auch für Bewerbungsverfahren und Ausschreibungen von Großaufträgen. „Da hat sich einiges geändert, seit UWG-Ratsherr Horst Schnitzler 2008 den ersten Ratsantrag eingebracht hat mit dem Ziel, die Stadt möge sich um eine Mitgliedschaft bei der Initiative ,Transparency International‘ bemühen“, ergänzt Pütz. „Damals wurde das noch vom Tisch gewischt. Inzwischen steht die Verwaltungsspitze dem sehr positiv gegenüber.“

Mit den Mitgliedern der Piraten-Fraktion endet die jüngste Reihe unserer Gespräche mit den Fraktionen im Stadtrat. In den vergangenen Wochen sind Vertreter von CDU, SPD, Grünen, der Linken und der FDP in der AZ zu Wort gekommen.

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