Aachen: Piraten: „Hier geht es um das Ansehen der Stadt“

Aachen : Piraten: „Hier geht es um das Ansehen der Stadt“

Der Aktenberg liegt schon rund eine Woche bei der Staatsanwaltschaft. Seitdem ist man dort, wie es heißt, mit der „Vorprüfung“ des Falles beschäftigt — also mit der Frage, ob man überhaupt richtig ermitteln wird.

Damit dürfte es nun allerdings vorbei sein, denn gestern hat die Piratenfraktion im Aachener Stadtrat Strafanzeige erstattet: Sie bittet die Staatsanwaltschaft darum, im Zusammenhang mit dem dubiosen Aufstieg eines ehemaligen städtischen Gesamtpersonalratsvorsitzenden ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Die Ermittler sollen den Sachverhalt umfassend untersuchen, und zwar unter allen in Betracht kommenden strafrechtlichen Aspekten. Und dazu gehören für die Piraten auch Delikte wie Untreue und insbesondere eine mögliche Strafvereitelung im Amt.

Dass der ehemalige Personalratschef als gelernter Gärtner im Stadtbetrieb zwischen 2009 und 2012 um fünf Entgeltgruppen befördert wurde — teils ohne Bewerbung und ohne Personalratsbeteiligung — und mit unberechtigten Zulagen sein Gehalt binnen 35 Monaten glatt verdoppeln konnte, macht in Aachen seit knapp zwei Wochen Schlagzeilen. Der Stadt ist dadurch laut städtischen Rechnungsprüfern ein Schaden zwischen 122.000 und 164.000 Euro entstanden. Und es drängen sich viele Fragen auf: Wer hat die Beförderungen veranlasst? Wer wusste alles davon, und vor allem ab wann? Und warum wurde erst im November 2017 der Prüfauftrag an die Rechnungsprüfer erteilt? Wo die Verwaltungsspitze doch schon viel früher Hinweise auf dubiose Details in den Einkommensverhältnissen des Ex-Personalratschefs hätte haben können — manche sagen auch: hatte.

Schließlich wurde dem Mann im April 2016 von einem Mitglied des Verwaltungsvorstands eine ungerechtfertigte Zulage gestrichen. Geschah dies tatsächlich, ohne dass man bei dieser Gelegenheit einen Blick in die Personalakte warf? Außerdem gab es im Sommer 2016 einen Wechsel an der Spitze des städtischen Gesamtpersonalrats. Die Gewerkschaft Komba löste Verdi ab und erhielt Einblicke in alle Geschäfte. Ist es nur Zufall, dass die Komba kürzlich in einer Mitteilung den Oberbürgermeister kritisierte, er hätte früher handeln „können, nach unserer Auffassung müssen“?

In diese Wunden legen die Piraten mit ihrer Anzeige nun den Finger. „Wir wollen, dass alles umfassend durch Dritte aufgeklärt wird“, sagt Fraktionssprecher Marc Teuku für die Piraten, deren Anzeige sich nicht gegen bestimmte Personen richtet. „Uns ist nicht klar, welche Delikte hier vorliegen könnten und wann diese verjähren“, erklärt Teuku. „Deshalb möchten wir auch prüfen lassen, ob es möglicherweise eine Strafvereitelung im Amt gab.“ Und auch wenn die Piraten dies nicht öffentlich sagen, geht es dabei letztlich um die Frage, ob durch Nicht-Handeln möglicherweise irgendjemand eine Verjährung herbeigeführt hat.

Was eine umfassende Aufklärung durch Dritte angeht, war das Interesse seitens der Stadtverwaltung zunächst ausgesprochen gering. Nachdem unsere Zeitung den Fall öffentlich gemacht hatte, wollte man die Sache zunächst intern klären — per Disziplinarverfahren. Doch dann wuchs der Druck: Insbesondere die Oppositionsfraktionen drängten — nachdem sie Akteneinsicht genommen hatten — hinter den Kulissen vehement darauf, dass die Stadtverwaltung selbst Strafanzeige erstatten müsse. Was sie aber nicht tat. Anfang voriger Woche wurden den Ermittlern lediglich die kompletten Akten mit der Bitte um „Prüfung auf strafrechtliche Relevanz“ übergeben.

Was die Piraten überhaupt nicht nachvollziehen können. „Warum stellt die Stadt keine Strafanzeige, wenn sie doch offensichtlich einen Vermögensschaden erlitten hat?“, fragt Ratsherr Gunter von Hayn. Nun tun dies die Piraten, auch weil sie als Fraktion Teil der Stadt und somit selbst Geschädigte seien, wie Fraktionssprecher Teuku erläutert. Und schließlich bedeute es ja auch „einen Imageschaden für die Stadt, wenn man in diesem Fall keine komplette Transparenz schafft“, sagt er. Denn: „Hier geht es doch um das Ansehen der Stadt.“