Piraten: Aachens Oberbürgermeister zeichnet Zerrbild von Wirklichkeit

Luftreinhaltung : Piraten nehmen Oberbürgermeister Marcel Philipp aufs Korn

Mit massiver Kritik an Oberbürgermeister Marcel Philipp haben die Piraten eine Pressekonferenz zur Luftreinhaltung in Aachen verbunden. Sie werfen ihm die „demonstrative Geringschätzung der deutschen Rechtsprechung“ vor, zudem zeichne er „ein Bild von der Stadt, das der Realität nicht entspricht“.

Mit so deutlichen Worten, wie sie Matthias Achilles, mobilitätspolitischer Sprecher der Piraten, gewählt hat, hat bislang noch kein anderer Politiker auf die Sichtweise des Oberbürgermeisters zur Luftreinhaltung reagiert.

Zuletzt hatte Philipp im Rat deutlich gemacht, dass er von dem Richterspruch nicht allzu viel hält, der in Aachen schon im kommenden Jahr zu einem Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge führen könnte. Mehr noch: Er glaubt auch, dass die inzwischen europaweit verfügten Fahrbeschränkungen auf einer Fehlinterpretation der EU-Verordnung beruhen. So hat er auch seine Verwaltung angewiesen, eigene Luftmessungen vorzunehmen, deren Ergebnisse er wenige Tage vor der Ratssitzung der Presse vorgelegt hat. Sein Fazit: Im Grunde hält Aachen die Grenzwerte für Luftschadstoffe schon ein.

Auch in der eigenen Partei gibt es Zweifel, dass diese Meinung des Oberbürgermeisters haltbar ist. Vernehmbare Kritik erntet er aber insbesondere von der Opposition und am lautesten von den Piraten, die seit langem davon überzeugt sind, dass der neue Luftreinhalteplan für Aachen Fahrverbote enthalten müsse.

Dass sie jedoch auch in der aktualisierten Fassung nicht vorgesehen sind, zeige, dass sich die Stadt für das Urteil des Verwaltungsgerichts „kaum interessiert“, meint Achilles. Dort sei ausführlich begründet, was die Stadt aus welchen Gründen zu tun habe. „Stattdessen stellt sich der Oberbürgermeister hin und sagt, wie Gesetze zu deuten sind“, empört er sich. „Damit verlässt er meiner Meinung nach den Boden der Rechtstaatlichkeit.“ Ohnehin glaubt er, dass die Stadt die Strategie verfolge, die gerichtlichen Auseinandersetzungen so lange hinauszuzögern, bis sich das Luftproblem durch neue Motorentechnik erledigt hat.

Dass Philipp Aachen immer wieder als Vorreiter für emissionsfreien Verkehr preist, halten die Piraten für einen Irrtum. „Ich frage mich, in welcher Stadt er lebt“, sagt Achilles. Denn von den vielen guten Vorsätzen, die Aachen seit Jahren verfolge, sei aus seiner Sicht kaum einer umgesetzt.

Luftverschmutzung sei kein „PR-Problem“, das man einfach wegreden könne, meint auch Ratsherr Udo Pütz. Mehr Mut zu Veränderungen fordert er von der Stadt. Denkbar sei beispielsweise auch in Aachen eine City-Maut, um dreckige Fahrzeuge draußen zu halten. Die für nächstes Jahr geplante Baustelle in der Wilhelmstraße könnte zum Anlass genommen werden, auch dort den Verkehr einzudämmen. Die Radvorrangrouten müssten längst gebaut sein. Und höchste Zeit werde es auch, einen ticketlosen öffentlichen und steuerfinanzierten Nahverkehr einzuführen.

Der schwarz-roten Ratsmehrheit werfen die Piraten vor, ihre Maßnahmen zur Luftreinhaltung nicht aus Überzeugung, sondern einzig aus Angst vor möglichen Fahrverboten zu beschließen. „Das wird der Politik auf die Füße fallen“, prophezeien sie.

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