Nach Querelen: Personalrat der Handwerkskammer tritt zurück

Nach Querelen : Personalrat der Handwerkskammer tritt zurück

Am Ende eines langen Streits steht der kollektive Rücktritt. Die Personalräte der Handwerkskammer Aachen haben nach Informationen unserer Zeitung ihre Ämter zur Verfügung gestellt. Damit ist der Weg für Neuwahlen in der Kammer frei. Die Querelen hatten jüngst sogar das Aachener Verwaltungsgericht beschäftigt.

Nun kommt, was der Vorsitzende der 16. Kammer des Aachener Verwaltungsgerichts, Markus Lehmler, als „kollektiven Selbstmord“ bezeichnet hatte, zu dem er den Kontrahenten auch dringend geraten hatte. Mit dem Bild war besagter Rücktritt des Personalrats gemeint. Die Fronten zwischen widerstreitenden Mitgliedern des Gremiums waren nämlich derart verhärtet, dass eine gütliche Einigung bis zuletzt weit jenseits des Realistischen war.

Schwere Vertrauensbrüche und Pflichtverstöße hatten einige Personalräte dem Vorsitzenden der Mitarbeitervertretung vorgeworfen. Vertrauliche und persönliche Beschwerden von Mitarbeitern solle er namentlich an die Geschäftsführung ebenso weitergegeben haben wie das Abstimmungsverhalten einiger Personalräte bei Beschlüssen des Gremiums.

Zwei Jahre lang stritt man sich, bevor eine Mehrheit des Personalrats bei Gericht den Antrag einreichte, dass der Personalratsvorsitzende seines Amtes enthoben werden soll.

Diesem Ansinnen war das Verwaltungsgericht nicht gefolgt. Die Kammer konnte nur einen „groben Pflichtverstoß“ ausmachen, der aber schon lange zurückliegt und der bereits im Personalrat aufgearbeitet worden sei.

Die anderen vorgetragenen Sachverhalte wurden zwar als Pflichtverstöße gewertet, aber nicht als so grobe, dass eine Amtsenthebung dadurch gerechtfertigt werden könne.

Gleichwohl hatte Richter Markus Lehmler an die Beteiligten appelliert, und er appelliert auch an alle anderen Personalräte, ihr Ehrenamt im Interesse der Beschäftigten auszufüllen – „und wenn das nicht geht, den Weg für Neuwahlen freizumachen“.

Peter Deckers, Hauptgeschäftsführer der Aachener Handwerkskammer, hatte den Richterspruch nach der Verhandlung Anfang Dezember als „gut nachvollziehbare Entscheidung“ bezeichnet und seiner Hoffnung Ausdruck gegeben, dass der Personalrat in sich gehe und „die Anregung des Gerichts“, kollektiv zurückzutreten, miteinbeziehe. Die Klägerseite hatte den Gerichtsbeschluss hingegen als „nicht nachvollziehbar“ bezeichnet.

Dennoch ist es nun, etwas mehr als eine Woche nach dem Verfahren, doch noch zum Gesamtrücktritt gekommen. Auf Anfrage unserer Zeitung sagte Hauptgeschäftsführer Deckers am Montag dazu: „Ich begrüße es, dass der Personalrat in seiner jüngsten Sitzung seinen Rücktritt beschlossen und damit den Weg freigemacht hat für Neuwahlen.“ Das sei „eine gute Chance, in absehbarer Zeit wieder zu einem neuen, funktionsfähigen Personalrat zu gelangen".

Was dann jedoch wohl auch vom Ergebnis der Wahlen und der neuen Zusammensetzung des Gremiums abhängig sein wird. Zwischen den widerstreitenden Gruppen des bisherigen Personalrats war das Tischtuch jedenfalls unrettbar zerschnitten.

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