Aachen: Parteienzwist um die Gunst der Bürger

Aachen: Parteienzwist um die Gunst der Bürger

Ja, es ist schon eine Last mit der Bürgerbeteiligung. Nicht, dass es der Politik am Willen fehlt. Im Gegenteil! „Mehr Bürgerbeteiligung“ haben sich seit jeher alle Fraktionen auf die Fahne, in Wahlprogramme und Koalitionspapiere geschrieben.

Zum Beispiel hier: „Wir verstehen unter Bürgerbeteiligung und politischer Teilhabe transparente und leicht zugängliche Informationen für Aachenerinnen und Aachener“, steht im schwarz-roten Koalitionsvertrag vom 18. September 2014. Und weiter: „Mit Ratsinformationssystem, Bürgerforum, Informationsveranstaltungen und frühzeitiger Einbindung bestehen bereits seit längerem gute Ansätze.“

Lisa Lassay (Grüne): „Den Schuh ziehe ich mir nicht an.“

So weit, so eher schlecht. Denn gerade das Bürgerforum ist bisher lediglich eine gute Absicht. Da steht dieses Forum für Bürger in unguter Tradition zum Bürger- und Beschwerdeausschuss, der als Vorläufer des Forums Plattform für einen Austausch zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung sein sollte. Aber jetzt soll sich alles zum Guten wenden, regen SPD und CDU an — und nutzen die Gelegenheit, den Grünen direkt eins auszuwischen.

Das Bürgerforum wolle man aufwerten, „nachdem die Sitzungen seit dem Wechsel im Vorsitz zu Beginn der Wahlperiode immer kürzer geworden sind“, sagen Iris Lürken (CDU) und Manfred Bausch (SPD). Was Lürken und Bausch meinen, aber im Ratsantrag nicht formulieren: Die Ausschussvorsitzende Lisa Lassay von den Grünen könne „etwas mehr Kreativität“ an den Tag legen, wie Bausch auf Nachfrage der AZ meint.

Lassay müsse „mehr Gespür“ dafür entwickeln, welche Themen die Bürger umtreiben, was in welcher Form im Ausschuss zur Sprache kommen könne. Bausch: „Wir wollen mit unserer Initiative auch dafür sensibilisieren, die Bürgerbeteiligung dynamischer anzugehen, so der SPD-Ratsherr.

In der gemeinsamen Erklärung von SPD und CDU schreibt Iris Lürken, stellvertretende Vorsitzende des Bürgerforums: „Ziel ist es, die Aachener Bürgerinnen und Bürger im Bürgerforum wieder mehr einzubeziehen und in Zukunft frühzeitiger über größere städtebauliche Projekte sowie Straßen- und Kanalbaumaßnahmen zu informieren, so wie es bei Einführung des Bürgerforums auch gedacht war.“

Lürken und Bausch sprechen von einer „Revitalisierung des Bürgerforums“ und vom „erklärten Willen der Mehrheit, Bürgerinnen und Bürger in die politische Arbeit einzubeziehen und ihnen die ernsthafte Möglichkeit zu geben, sich am politischen Prozess zu beteiligen“.

Lisa Lassay wies am Donnerstag die Vorwürfe an ihrer Tätigkeit als Vorsitzende des Bürgerforums zurück: „Den Schuh ziehe ich mir nicht an. Auch unter dem alten Vorsitzenden, Karl Schultheis, ist das Bürgerforum nicht gut gelaufen. Ich würde jetzt aber nicht auf den oder die Vorsitzenden zielen. Wir wissen alle: Das Bürgerforum muss attraktiver werden.“

Die Politik müsse im Bürgerforum auch selbst die Themen setzen, von denen man wisse, „dass sie die Menschen bewegen“. Das Bürgerforum sei eine grüne Idee zu Beginn der Koalition mit der CDU gewesen. „Ich glaube auch weiterhin, dass diese Form der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger eine gute Idee war.“

Das Forum habe aber über weite Strecken nicht so funktioniert, „wie wir uns das alle gewünscht haben“. Vor allem habe auch die Verwaltung nicht von sich aus die Themen und Projekte dort eingebracht. Nicht nur CDU und SPD, sondern auch die Grünen würden sich Gedanken machen, wie das Forum attraktiver und effektiver werden könne.

Lassay: „Wir sollten später beginnen, um auch Berufstätigen eine bessere Möglichkeit zur Teilnahme zu geben, und ich möchte dafür sorgen, dass wir besser mit den interessierten Bürgern ins Gespräch kommen. Dazu werde ich selbst Themen, von denen Bürgerinnen und Bürger konkret betroffen sind, oder die von allgemeinem Interesse für die Menschen sind, auf die Tagesordnung setzen.“