Aachen: „Parkhaus Büchel schließen“Luftreinhalteplan: Verkehrsclub fordert Maßnahmen noch dieses Jahr

Aachen: „Parkhaus Büchel schließen“Luftreinhalteplan: Verkehrsclub fordert Maßnahmen noch dieses Jahr

Nach dem jüngsten Abgasskandal bei VW fordert der Verkehrsclub Deutschland Aachen (VCD) , dass „mit der Umsetzung des Luftreinhalteplans umgehend begonnen wird und es dabei ein klares Bekenntnis von Politik und Verwaltung für die Förderung der umweltfreundlichen Verkehrsmittel gibt“.

Von allein werde die Luft nicht sauberer, so der VCD. Die Stadtverwaltung müsse mit Rückendeckung der Politik die Maßnahmen ergreifen, die tatsächlich die Zahl der Autos in der Stadt verringern, fordert Ulrich Bierwisch vom Kreisverband Aachen, „Einschnitte für den Autoverkehr, zum Beispiel Wegfall von Parkplätzen, dürfen dabei kein Tabu mehr sein. Alternativen zum Auto müssen gestärkt werden.“

Nach Ansicht des VCD muss als erste Maßnahmen noch in diesem Jahr die „Konzeptionierung eines Radroutenvorrangnetzes in Angriff genommen und das Parkhaus Büchel geschlossen werden“. Das wäre ein „klares politisches Bekenntnis für ein Aachen“, das seinen Bürger nicht nur eine gute Luftqualität bietet, sondern auch für eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung steht.

Allerdings fürchtet der VCD Aachen, dass der neue Luftreinhalteplan „wieder nicht mutig und konsequent umgesetzt wird, zumal die Ziele wenig ambitioniert sind“. Das Maßnahmenpaket sei zu unkonkret und bestehe aus „weitgehend zusammenhanglosen Einzelmaßnahmen, die selbst wenn sie alle umgesetzt würden, die Grenzwerte nicht vor 2025 eingehalten werden“.

Weiter werde immer wieder auf den Verkehrsentwicklungsplan verwiesen. Dieser werde jedoch gerade erst von der Verwaltung aufgestellt. Ulrich Bierwisch: „Was beim Verkehrsentwicklungsplan herauskommt und ab wann das überhaupt wirkt, weiß man ja noch gar nicht.“ Zudem seien bisher keine konkreten kurzfristig wirksamen Maßnahmen festgelegt und politisch beschlossen.

Der VCD fordert daher, dass mit der „Maßnahmenumsetzung“ sofort begonnen werde. Ansonsten könnten Gerichte die Stadt Aachen bald zu noch weitergehenden Maßnahmen zwingen. So hätten andere Städte zum Beispiel Fahrverbote für bestimmte Stadtbereiche in Kraft setzen müssen. Noch in diesem Jahr müsse auch die Entscheidung fallen, mit welchen Abgasreinigungssystemen die Busse in Aachen nachgerüstet werden.

„Es gibt eine billige Lösung, die gerade so die Grenzwerte beim Feinstaub einhält und eine bessere, die etwas mehr kostet und auch bei den für Aachen wichtigeren Stickoxiden wirkt“, so Bierwisch. Der VCD gehe davon aus, dass für die Busse der Aseag „nur das wirksamere System in Frage kommt“.