OVG-Urteil: Veränderungen nötig, um Fahrverbote in Aachen zu vermeiden

Nach Urteil des OVG : Dicke Luft in Aachen: So geht es nicht weiter

Nach dem Urteil des OVG Münster ist klar: Will man Fahrverbote vermeiden, muss sich im Innenstadtverkehr eine Menge ändern.

Eine deutsche Marotte sind Fahrverbote nicht: Paris etwa will Dieselfahrzeuge bis 2024 stufenweise aus der Innenstadt verbannen. Mailand hat das gesamte Stadtgebiet für bestimmte Diesel gesperrt, in Barcelona ist die Innenstadt für ältere Diesel tabu, in Oslo gar für alle. Und die Europastadt Aachen? Überschreitet den von der EU vorgegebenen Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft seit vielen Jahren an etlichen Stellen in der City, und dies auch aktuell teils noch deutlich.

Ob dies nun auch hierzulande Fahrverbote nach sich zieht, ist nach dem am Mittwoch ergangenen Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster vor allem eines: völlig unklar. Das liegt zum einen daran, dass das Gericht keine automatischen Fahrverbote bei Grenzwertüberschreitungen angeordnet hat, Ausnahmen und Übergangsfristen für nötig hält und das Verhältnismäßigkeitsgebot betont, weshalb im Einzelfall ganz oder teilweise von dieser drastischsten Beschränkung abgesehen werden kann.

Und zum anderen liegt es daran, dass die Richter zu Fahrverboten in Aachen gar nichts sagen konnten – weil die verantwortlichen Behörden in Stadt und Land diese wichtige Frage laut OVG nicht hinreichend genau geprüft haben. An der Monheimsallee beispielsweise, wo der Grenzwert deutlich überschritten wird, hätte man dies tun müssen, so die Richter. Oder generell berücksichtigen können, dass Fahrverbote für Euro-3- und Euro-4-Diesel schon vor dem 1. September 2019 möglich seien. Unter anderem deswegen hat das OVG den aktuellen Luftreinhalteplan, mit dem ja gerade Fahrverbote verhindert werden sollten, für „rechtswidrig“ erklärt.

Passende Prognose

Damit ist allerdings eines glasklar: So wie bisher kann es in Aachen nicht weitergehen. Diese Erkenntnis hat sich nach dem Urteilsspruch in weiten Teilen der Politik durchgesetzt (siehe unten), und sie drängte sich auch vorher schon im Laufe der Verhandlung in Münster auf. Ausgesprochen irritiert reagierte der Vorsitzende Richter Max-Jürgen Seibert dort darauf, dass man für den Aachener Luftreinhalteplan als Basisdaten praktischerweise Messwerte aus dem Jahr 2015 genommen und sich von dort aus mit Blick auf das Jahr 2020 sozusagen unter den Grenzwerk prognostiziert hatte. Dabei waren Ende 2018, als der Plan entstand, bereits die immer noch hohen Werte von 2017 verfügbar. Mit diesen wäre man wohl auf eine andere Prognose gekommen, schlussfolgerte Seibert, weswegen Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe später davon sprach, dass man sich in Aachen wohl die passende Prognose schöngerechnet habe.

Auch die Bemühungen von Annekathrin Grehling verfingen vor Gericht nicht. Aachens Kämmerin wies darauf hin, dass die Modernisierung der Busflotte – das dickste Pfund, mit dem der Luftreinhalteplan wuchern wollte – jetzt erst anfange zu greifen, sprich: in Aachens dicker Luft nun langsam messbar würden. Und dass man die Verkehrswende vorantreibe, indem man beispielsweise den Pkw-Anteil bereits von über 50 auf gut 46 Prozent gesenkt habe. „Die Verbesserungen bei der Busflotte haben Sie bisher auch nicht ganz eingehalten“, kommentierte Seibert diesen Vorstoß trocken. Und der Anwalt der Deutschen Umwelthilfe, Dr. Remo Klinger, kritisierte, dass sich in Aachen außer bei den Bussen nicht viel bewegt habe. Warum gebe es beispielsweise keine Citymaut, fragte er. Und: „Wa­rum braucht es in Aachen mit dem Radentscheid ein Bürgerbegehren, um den Radverkehr zu verbessern?“

Warum muss es einen Bürgerentscheid geben, damit der Radverkehr besser fließt, fragt die DUH. Foto: ZVA/Michael Jaspers

Zu Wort gemeldet hat sich nach dem Urteil auch die Aachener Industrie- und Handelskammer (IHK), die Fahrverbote vehement ablehnt – und nun ebenfalls für eine Verkehrswende plädiert. Den Richterspruch begrüßt man dort, weil er nicht auf eine unmittelbare Einführung von Fahrverboten hinausläuft. Doch müsse man das Urteil nun „als Chance für die zukünftige ökologische Entwicklung des Verkehrs in der Region“ nutzen, appelliert IHK-Hauptgeschäftsführer Michael F. Bayer. Dabei müsse vor allem der öffentliche Personennahverkehr so attraktiv gemacht werden, „dass er die Menschen in Busse und Bahnen zieht“.

Emmissionsfreie Innenstadt

Außerdem gelte es, das Mobilitätsmanagement und den Ausbau von Elektromobilität, „Park & Ride“-Standorten und Radwegen vo­ranzutreiben. Werde all dies umgesetzt, ist für den IHK-Chef eine Vision gar nicht so fern: „Aachen hat das Potenzial, Modellstadt für eine emmissionsfreie Innenstadt zu werden“, ist Bayer überzeugt. Was eine nette neue deutsche Marotte wäre.

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