Aachen: Online-Haushalt: Fünf, 50 oder mehr Euro für jeden Klick?

Aachen: Online-Haushalt: Fünf, 50 oder mehr Euro für jeden Klick?

Apropos haushalten: Bei 1591 online registrierten Bürgern und 80.000 Euro Kosten für den Steuerzahler hat die Stadt - über den Daumen gepeilt - gut 50 Euro pro Teilnehmer für die Aktion „Aachen rechnet mit Ihnen!” ausgegeben.

Da hätte die Verwaltung auch jeden Fragebogen zum Bürgerhaushalt von Sachbearbeitern per Taxi persönlich zustellen und abholen können - ganz ohne Internet.

Das Resultat der Bürgerbefragung zum Haushalt 2012 ist mehr als bescheiden (wir berichteten). Nicht einmal ein Prozent der Wahlberechtigten der jüngsten Kommunalwahl (ab 16 Jahre) nahm teil. Man hatte zumindest mit der doppelten Anzahl gerechnet. In zwei Workshops hatten Politik und Verwaltung gemeinsam mit dem Meinungsforschungsunternehmen „Zebralog” das Verfahren vorbereitet und im Hauptausschuss diskutiert.

Das Fazit der Parteien fällt ernüchternd aus: Als „vollkommen unbefriedigend” und „nicht aussagefähig” bezeichnet CDU-Fraktionschef Harald Baal die aktuelle Onlinebefragung. Seiner Meinung nach habe das „komplizierte Verfahren” dazu geführt, dass die Teilnehmerzahl eher überschaubar ist. Es sei schwer unterscheidbar gewesen, was offizielle Fragen der Verwaltung und was Vorschläge der Bürger gewesen seien.

Die CDU werde jetzt eine inhaltliche Bewertung vornehmen. Allerdings ist Baal skeptisch, was das weitere Vorgehen anbelangt. „Das Ergebnis verleitet nicht gerade dazu, einmal eingeschlagene Pfade weiter zu gehen.”

Das sieht SPD-Fraktionschef Heiner Höfken völlig anders: Natürlich sei die Haushaltsbefragung im Internet „nicht gerade ein rauschender Erfolg”. Das liege aber wohl vor allem daran, dass kaum jemand angesichts der zeitlichen Nähe zu den Haushaltsberatungen der Politiker und der geplanten Beschlussfassung am 21. März 2012 daran geglaubt habe, dass er als Bürger wirklich noch etwas bewegen könne.

„Das Beteiligungsverfahren kam zu kurzfristig. Das muss man viel langfristiger vorbereiten”, sagt er. Und er fügt hinzu: „80.000 Euro sind wahrscheinlich zu wenig Geld, um ein solches Verfahren professionell über die Bühne zu bringen. Andere Städte investieren deutlich mehr, um die Einschätzungen ihrer Einwohner abzufragen und verwerten zu können.” Zudem müsse man unbedingt auch die Bevölkerung erreichen, die nicht wie selbstverständlich im Internet unterwegs ist. „Hier zähle ich mich in meinem Alter dazu. Da muss man über andere Wege nachdenken.”

Das sehen die Liberalen ähnlich. Laut FDP-Fraktionssprecher Wilhelm Helg müsse das Verfahren für künftige Bürgerbeteiligung deutlich verbessert werden. Das, was jetzt vorliege, sei auf jeden Fall „enttäuschend, nicht repräsentativ und nicht aussagekräftig”. Ein Zurück bei der Bürgerbeteiligung könne es nicht geben, so Helg.

Andreas Müller (Linke) bezeichnete diese Art der Befragung am Donnerstag als „Häppchen-Demokratie”. Sinnvoller sei es, über das Thema Haushalt kontinuierlich zu informieren, eine Befragung gründlicher vorzubereiten, um mehr Interesse wecken und so auch mehr Beteiligung zu erzielen.

Für 80.000 Euro dürfte man viel mehr erwarten, meint die Piratenpartei mit ihrem neuen Ratsmitglied Felix Bosseler. „Dass es auch anders geht, zeigt die inoffizielle Ausgabe der Bürgerbefragung unter http://haushalt.oecher.info. Im Gegensatz zur Software von Zebralog ist diese nicht einfach nur ein Aufguss aus vergangenen Projekten, sondern wurde kurzfristig von Christian Scholz, alias „MrTopf” in zehn bis 15 Stunden Arbeitszeit neu erstellt - um beispielhaft die Lesbarkeit der eingebrachten Bürgervorschläge deutlich zu verbessern”, teilt Bosseler mit.

Auch Bewertungen, Spar- oder Mehrausgaben seien auf den ersten Blick erkennbar. „Sortier- und Filterfunktionen runden den ersten Eindruck positiv ab”, erklärt er. Es gehe jetzt darum, tatsächlich konstruktive Kritik zu üben, damit der eigentlich positive Ansatz, Bürger unmittelbarer an politischen Entscheidungen zu beteiligen, nicht wieder unter fadenscheinigen Begründungen unter den Tisch falle, betont Bosseler.

Auch die Grünen sehen einen Grund für die geringe Beteiligung im „komplizierten Verfahren”. Die Hürden, sich einzubringen, seien zu hoch gewesen, so Fraktionssprecherin Ulla Griepentrog. Für eine so kurze Zeit sei die Befragung zu vielschichtig. Dennoch würden die sehr hohen Klickzahlen beweisen, dass die Bürger interessiert seien. Die Grünen möchten die Beratung über Haushaltsfragen künftig als lange angelegten Prozess realisieren, in den man sich immer wieder einbringen kann. Die Stadt zählte 15.882 Klicks - ergibt rund fünf Euro pro Aufruf.